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Aktuell Europa

Ponta stellt künftige rumänische Regierungsmannschaft vor

Der designierte rumänische Ministerpräsident Viktor Ponta hat Programm und Mannschaft vorgestellt, mit denen er das Land bis zur Parlamentswahl im November regieren will. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Seine Regierung sei eine außerordentliche Regierung für außergewöhnliche Zeiten, sagte Ponta auf einer Pressekonferenz in Bukarest. Eine der dringlichsten Aufgaben werde es sein, die Ungerechtigkeiten und Unausgewogenheiten der Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung gerade zu rücken. Es gehe auch darum, die Zusagen an die internationalen Partner, aber auch die eigene Bevölkerung einzuhalten, fügte er mit Blick auf das Versprechen seines Mitte-Links-Bündnisses hinzu, die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder anzuheben.

Das Kabinett aus Sozialisten, Liberalen und Parteilosen soll von 16 auf 21 Mitglieder anwachsen. Finanzminister und Vizepremier soll der bisherige Sozialdemokrat und Vizechef der Nationalbank, Florin Georgescu, werden. Damit will Ponta dem Finanzminister nach eigenen Angaben in den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besonderes Gewicht verleihen. Die Kreditwürdigkeit Rumäniens hängt derzeit von einem seit 2011 geltenden Abkommen mit dem IWF ab, der laufend die Staatsfinanzen des ärmsten Landes der Europäischen Union überprüft. Georgescu war bereits von 1992 bis 1996 Finanzminister seines Landes.

Viele neue Gesichter

Das Wirtschaftministerium soll der bisher international unbekannte Ökonom Daniel Chitoiu übernehmen. Als Außenminister ist der frühere Erziehungsminister und Philosophieprofessor Andrei Marga vorgesehen. Das Justizressort soll der Sozialdemokrat Titus Corlatean erhalten. Seine vornehmliche Aufgabe wird es sein, die Europäische Union davon zu überzeugen, dass die Justizreform im Lande weitergeht und die Korruptionsbekämpfung nicht von der Politik behindert wird.

Als einziges Mitglied des alten Kabinetts soll Europaminister Leonard Orban im Amt bleiben. Orban soll dafür sorgen, dass Rumänien mehr Geld von der EU bekommt. Bisher hat das Land von den zur Verfügung stehenden Mitteln aus Brüssel wegen der schwachen internen Bürokratie kaum etwas abgerufen. Dies gilt als eines der gravierendsten Finanzprobleme Rumäniens.

Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu hatte den 39-jährigen Sozialisten Ponta am Freitag als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem die bürgerliche Regierung unter Mihai Razavan Ungureanu im Streit um Sparmaßnahmen nach nur 90 Tagen im Amt über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Es gilt als sicher, dass das Parlament am kommenden Montag für Ponta und sein Kabinett stimmen wird.

gmf/sti (dpa, afpr, rtre)

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