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Politik

Polter-Abend im Sternerestaurant

Es hatte mit Paukenschlägen begonnnen, mit heftigen und starken Worten und mit persönlichen Angriffen gegen einzelne EU-Kommissare: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder schien den Krach geradezu zu suchen.

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Der angedrohte "Blaue Brief" aus Brüssel wurde im Kanzleramt als ungerecht empfunden, obwohl die Daten, die dafür sprachen, von Deutschland selbst zu verantworten worden waren. Aber damit nicht genug: Übernahmerichtlinie, Chemie-Weißbuch und die geplante Liberalisierung des Autohandels erzürnten den Kanzler. Die industriepolitischen Entscheidungen aus der EU-Zentrale schadeten Deutschlands Wirtschaft, so hieß es über Monate aus Berlin. Und ganz unverhohlen: Deutschland könne dann vielleicht auch irgendwann die europäischen Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Doch nach dem Krisen-Abendessen mit EU-Kommissionspräsident Prodi und vier seiner Kommissare in einem Brüsseler Sternerestaurant ist die Wut wohl raus aus der Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Berlin. Ein sehr entspannter und sehr konzentrierter Kanzler traf sich anschließend zum Hintergrundgespräch mit der Brüsseler Presse. Vorbei die heftigen Worte, der Zorn, das Beleidigtsein - Schröder, das wurde an diesem Abend klar, geht es tatsächlich ums Grundsätzliche.

Autokanzler tritt auf die Bremse

Es kann nicht sein, so Schröder, dass industriepolitische Entscheidungen in Brüssel, ohne Rücksicht auf die Produktionsbedingungen in einem Land fallen. Das geplante Chemie-Weißbuch zum Beispiel will eine Registrierung von über 30.000 Stoffen - zusätzlich zu der nationalen Verpflichtung. Umweltpolitisch, so Schröder vielleicht lobenswert, aber, was ist, wenn dann die Chemieindustrie aus Deutschland, dem größten Standort der Branche, abwandert, weil die Kosten zu hoch sind?

Und auch beim neuen Autogesetz ist dem Autokanzler noch vieles nicht klar: warum etwas ändern, was gut funktioniert, Deutschlands Industrie ist Spitzenreiter in der Autoproduktion und liberale Wettbewerbsregeln nur um der reinen Lehre willen, müssen nicht gut für die Produktion sein, so seine Argumentation. Das hat er versucht den Kommissaren um Prodi an diesem Abend klarzumachen.

Er habe das Gefühle, er habe Verständnis erhalten, sagte Schröder. Aber er weiß auch, dass diese Gespräche alleine nicht ausreichen. Berlin muss stärker in Brüssel vertreten sein, durch besseren Kontakt zu den deutschen Kommissaren, durch mehr kompetente Beamte auf der Arbeitsebene. Wie es die anderen eben schon seit jeher machen, die Franzosen, die Engländer oder auch die Italiener.