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Deutsch-polnische Beziehungen

Polnisches Parlament prüft Reparationsforderungen an Deutschland

Acht Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Polen offiziell auf Reparationszahlungen aus Deutschland verzichtet. Nun stellt die amtierende Regierunsgpartei PiS die damalige Entscheidung offenbar in Frage.

Polen Parlament in Warschau, Debatte Justizreform (Reuters/Agencja Gazeta/S. Kaminski)

Debatte im polnischen Parlament

Mehr als 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs werden in Polen wieder Forderungen nach Reparationszahlungen aus Deutschland laut. Der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments soll entsprechende Möglichkeiten prüfen. Die Analyse werde bis 11. August fertig sein, sagte der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Agentur PAP.

Bereits in der vergangenen Woche hat der der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, entsprechende Schritte angedeutet und erklärt, die polnische Regierung bereite sich auf eine "historische Gegenoffensive" vor. "Wir sprechen hier von großen Summen und über die Tatsache, dass Deutschland sich seit vielen Jahren weigere, Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen", sagte Kaczynski.

"Es ist nicht wahr, dass Polen auf Reparationen verzichtet hat"

Bereits vor knapp zehn Jahren hatte Kaczynski als polnischer Ministerpräsident Reparationszahlungen von Deutschland gefordert. Unter seinem verstorbener Bruder, Lech Kaczynski, als Oberbürgermeister von Warschau waren die Kriegsschäden allein für die Hauptstadt auf 45,3 Milliarden US-Dollar beziffert worden. Am Ende des Zweiten Weltkrieges waren in Warschau rund 90 Prozent der Gebäude zerstört oder irreparabel beschädigt und Polen insgesamt eines der am schwersten zerstörten Länder in Europa.

DHM Ausstellung 1945 - Niederlage. Befreiung. Neuanfang (Stiftung Deutsches Historisches Museum)

Das zerstörte Warschau nach der Befreiung am 16. Januar 1945

"Es ist nicht wahr, dass Polen auf Reparationen verzichtet hat, die uns aus Deutschland zustehen", argumentierte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz im Sender TVP Info. Polen hatte im August 1953 in einer Erklärung auf weitere Zahlungen verzichtet, um damit "einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens" zu leisten.

Deutschland weist Forderungen zurück

Darauf verwies in Berlin auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Deutschland stehe politisch, moralisch und finanziell zu seiner historischen Verantwortung, aber die Frage der Reparationen sei rechtlich und politisch bereits abschließend geregelt. Macierewicz argumentierte hingegen, dass die frühere Volksrepublik Polen vor 1989 wie die DDR ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat gewesen sei. "Ohne jede Diskussion sind die Deutschen den Polen Kriegsreparationen schuldig", sagte der PiS-Politiker.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau gelten derzeit ohnehin als unterkühlt. Streitpunkte sind die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, die Warschau ablehnt, sowie das laufende Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.

ww/cw (ap, dpa)

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