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Zweiter Weltkrieg

Polnisches Parlament: Deutschland muss Reparationen zahlen

Seit Wochen schwelt der Streit über zusätzliche deutsche Kriegsentschädigungen an Polen. Berlin hält die Frage für juristisch geklärt. Experten in Warschau kommen zu einem anderen Ergebnis.

Polen Parlament (Getty Images/AFP/J. Skarzynski)

Eine aktuell offene Entschädigungssumme wird in dem Gutachten des Warschauer Parlaments nicht genannt

Nach einer Expertise des polnischen Parlaments stehen Polen Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu. In dem 40-seitigen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, heißt es: "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat."

Die Berliner Bundesregierung weist dies zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt erklärt, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkriegs. Dafür seien Entschädigungszahlungen an Polen geleistet worden. Darüber hinaus leiste Deutschland weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrechts, so Seibert.

Steffen Seibert (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Kanzlerin Merkel hatte zuletzt ihren Sprecher Steffen Seibert erklären lassen, dass Deutschland das Anliegen als abschließend geklärt betrachtet

Kein Anlass für Zweifel

Polen habe jedoch 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies später mehrfach bestätigt. Für die Bundesregierung gebe es "gar keinen Anlass", an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts zu zweifeln, führte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel aus. Aus deutscher Sicht sei die Frage damit abschließend geregelt.

Dazu heißt es nun in dem Warschauer Gutachten: "Die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet." Die Erklärung der damaligen kommunistischen Regierung von 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.

Brüssel - EU -Gipfel - Beata Szydlo (picture alliance/dpa/Belga/T. Roge)

Entschlossen, Reparationen einzufordern: Regierungschefin Beata Szydlo

Warschau zögert mit offiziellem Standpunkt

Mitglieder der polnischen Regierung haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder für Forderungen an Deutschland ausgesprochen. Die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo hatte betont: "Polen stehen Reparationen zu, wir sind bereit, sie einzufordern."

Außenminister Witold Waszczykowski sagte nach der Veröffentlichung des Parlamentsgutachtens, es seien weitere Untersuchungen sowie eine Analyse der Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs notwendig, bevor die Regierung einen offiziellen Standpunkt einnehme.

Das Gutachten hatte ein Abgeordneter der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beim wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben. Eine aktuell offene Entschädigungssumme wird darin nicht genannt.

uh/ml  (dpa, kna)

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