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Ostmitteleuropa

Polnischer Sejm eine Kammer von Gentlemen?

– Bauernpartei fordert Eilverfahren wegen Beleidigung von Abgeordneten

Warschau, 13.8.2003, NEWSWEEK POLSKA, poln.

Nach der Sommerpause werden die Abgeordneten mehr darauf achten müssen, was sie über andere Politiker und Abgeordnete vom Rednerpult im Sejm sagen. Kurz vor der Sommerpause hat die Bauernpartei PSL einen Antrag gestellt, Beschwerden, die beim Ethik-Ausschuss des Sejms eingelegt werden, im Eilverfahren zu bearbeiten.

"Es gibt Abgeordnete, und zwar vor allem von der Partei Selbstverteidigung, die häufig andere Abgeordnete beleidigen und dann nicht einmal die Größe haben, sich zu entschuldigen oder eine Erklärung abzugeben. Für ihre Beleidigungen benutzen sie das Rednerpult im Parlament", sagt der Abgeordnete Zdzislaw Woda und fügt hinzu: "In unserer Partei kommt so etwas nicht vor und aus diesem Grunde haben wir das moralische Recht, einen Antrag vorzulegen, der sich gegen solch ein Benehmen richtet".

Die Abgeordneten der Bauernpartei PSL beabsichtigen, die Gesetze zu ändern und zu erwirken, dass eine Beschwerde innerhalb von 24 Stunden vom Ethik-Ausschuss bearbeitet werden muss. Der Beschuldigte wird dann verpflichtet, sich sofort oder spätestens bei der nächsten Sitzung des Sejms bei dem Beleidigten zu entschuldigen. Falls er das nicht tut, wird der Beschluss des Ethik-Ausschusses vom Sejmmarschall auf einer Sitzung des Parlamentes vorgelesen, und zwar während der Live-Berichterstattung des Fernsehens.

Die Mitglieder der Partei PSL sind der Ansicht, dass die Änderungen im Gesetz schnell verabschiedet werden sollten, weil der Mehrheit der Abgeordneten viel daran liegt, in den Augen der Wähler als eine Kammer von Gentlemen zu gelten. (Sta)

  • Datum 13.08.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3yQC
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