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Fokus Osteuropa

Polnischer Premier zu Antrittsbesuch in Deutschland

Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Donald Tusk und Angela Merkel stand die Frage, wie die bilateralen Beziehungen wieder verbessert werden können. Bald sollen deutsch-polnische Regierungskonsultationen stattfinden.

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Bundeskanzlerin Merkel (li.) und Polens Premierminister Tusk am 11. Dezember in Berlin

Offen und vertrauensvoll soll die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau künftig sein - darin sind sich die Bundeskanzlerin und der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk einig. Die beiden kennen sich schon lange, sie duzen sich und pflegen einen deutlich herzlicheren Umgang, als er zwischen Angela Merkel und Tusks Vorgänger Jaroslaw Kaczynski möglich war. Tusk lehnt die Deutschland-feindliche Rhetorik seines Vorgängers ab und bevorzugt ebenso wie Merkel das direkte Gespräch über kritische Themen. "Wir haben uns vorgenommen, um kein Problem einen Bogen zu machen und immer an die Dinge heranzugehen im Sinne, dass sie lösbar sind und dass wir sie lösen wollen", erklärte Frau Merkel.

Aufgestaute Probleme

Und die Liste der zu lösenden Probleme ist nicht gerade kurz. Weit oben stehen für Tusk die Entschädigungsklagen von Deutschen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs auf heutigem polnischen Staatsgebiet enteignet wurden. Die Bundeskanzlerin betonte: "Ich habe für die Bundesregierung noch einmal deutlich macht: Es gibt keinerlei Entschädigungsansprüche gegenüber Polen. Keine Bundesregierung wird eine Position vertreten, die davon abweicht."

Ebenso brisant für die polnische Regierung: Das geplante Dokumentationszentrum für die Vertriebenen des Zweiten Weltkriegs. Auch bei diesem Thema gab sich Merkel alle Mühe, die Sorgen des polnischen Ministerpräsidenten zu zerstreuen. Sie sagte: "Dieses Projekt hat nicht die Absicht, Ursache und Folgen des Zweiten Weltkrieges in irgendeiner Weise zu relativieren. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass das der Ausgangspunkt ist."

Um das Gedenken an die Vertreibungen werde sich die Bundesregierung kümmern, erklärte Merkel. Bisher war an den Planungen die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, maßgeblich beteiligt. Ihr wirft der polnischen Seite einen Mangel an Objektivität vor. Tusk machte keinen Hehl aus seinem Wunsch, die Bundesregierung möge das Dokumentationszentrum ohne Erika Steinbach planen. Er äußerte auch den Wunsch, besser über den Stand der Planungen informiert zu werden.

Lösungen Schritt für Schritt

"Das Fehlen von Informationen löst mehr Emotionen aus als der Inhalt selbst. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass dieses Projekt jetzt in der Verantwortung der Bundesregierung liegt und nicht bei Organisationen, die für schlechte Stimmung gesorgt haben. Ich wünsche mir in dieser heiklen Situation, dass wir Schritt für Schritt vorangehen und nichts künstlich beschleunigen", so Donald Tusk.

Der polnische Ministerpräsident hatte kürzlich den Vorschlag gemacht, in seiner Heimatstadt Danzig ein Museum zu bauen, das an alle Themen des Zweiten Weltkriegs erinnert, auch an die Vertreibungen. Das sei ein interessanter Vorschlag, kommentierte Merkel, aber keine Alternative zu einem Dokumentationszentrum in Deutschland. Sie will eine Delegation nach Warschau schicken, um alle offenen Fragen zu beantworten - ein weiterer Schritt, um das abgekühlte Verhältnis zwischen beiden Regierungen wieder anzuwärmen.

Nina Werkhäuser