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Ostmitteleuropa

Polnischer Premier bildet seine Regierung um

- Neue Minister für die Bereiche Finanzen, Justiz und Kultur

Warschau, 6.7.2002 PAP, poln.

Wie bereits erwartet ist Grzegorz Kolodko zum neuen Finanz- und Vizepremierminister ernannt worden. Damit sind jedoch die Veränderungen in der Regierung noch nicht abgeschlossen. Waldemar Dabrowski ist zum Kultusminister und Grzegorz Kurczuk zum Justizminister ernannt worden.

Grzegorz Kurczuk wird die bisherige Justizministerin Barbara Piwnik, Waldemar Celinski den bisherigen Kultusminister Andrzej Cielinski und Grzegorz Kolodko den bisherigen Finanzminister Marek Belka ablösen. Die Zeremonie der Ernennung wird Samstag Mittag (6.7.) im Präsidentenpalast stattfinden.

Die Ernennung von Grzegorz Kolodko war keine Überraschung aber die zwei weiteren Nominierungen waren nicht erwartet worden. Der Premierminister erklärte, dass Marek Belka und Andrzej Celinski selbst zurück getreten seien. Im Falle Barbara Piwnik habe er sich selbst an den Präsidenten gewandt, da dies seiner Meinung "notwendig war".

Ferner versicherte der Premierminister, dass die Entwürfe für den Haushaltsplan 2003, die von der Regierung schon verabschiedet wurden, unter dem neuen Finanzminister nicht geändert würden. "Der Entwurf wurde vom Ministerrat verabschiedet und gilt weiterhin", sagte Premierminister Miller. (...)

Nach Ansicht des Premierministers ist Grzegorz Kolodko ein herausragender und überall bekannter Wirtschaftsspezialist. Die Tatsache, dass er schon früher diesen Posten bekleidet habe, deute darauf hin, dass er auch in Zukunft seine Aufgaben erfolgreich erledigen werde.

Auch der neue Kultusminister erfüllt nach Meinung des Premierministers alle Anforderungen, um sein Amt gut zu führen.

Bei der Aufzählung der Vorteile des neunen Justizministers betonte Premierminister Miller, dass Grzegorz Kurczuk als ehemaliger Leiter der Sejmkommission für Justiz, als ausgebildeter Jurist und Vizemarschall des Sejms über entsprechende Qualifikationen verfüge, um den Aufgaben des Justizministers gerecht zu werden .

Andrzej Celinski begründete seine Entscheidung gegenüber der Polnischen Presseagentur damit, dass es seine eigene Entscheidung war, die durch keinen politischen Druck zustande kam. Gleichzeitig betonte er jedoch: "Die Politik ist voll von verschiedenen Druckmitteln. Es gab viele Leute, denen viel daran lag, dass ich zurücktrete. Manche Politiker reagierten auf mich wie ein Stier auf ein rotes Tuch", fügte er hinzu.

Barabra Piwnik hingegen war von ihrer Absetzung völlig überrascht und wollte am Freitag die Entscheidung des Premierministers nicht kommentieren. Bis zum 8. Juli befindet sie sich im Urlaub.

Nach Bekanntgabe der neuen Ernennungen sagte Jerzy Jaskiernia, der Leiter des Sejmklubs der Partei Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), dass dies seiner Meinung nach " gute Maßnahmen des Premierministers" seien.

Der Vizemarschall des Sejms, Janusz Wojciechowski von der Bauernpartei PSL, gab zu, dass für ihn diese am Freitag bekannt gegebenen Veränderungen an der Spitze der Regierung völlig überraschend seien. "Wir nehmen sie jedoch zur Kenntnis", fügte er hinzu.

Diese personellen Veränderungen an der Spitze wurden viel schärfer von der Opposition kritisiert. Der stellvertretende Leiter der Partei Bürgerplattform Donald Tusk ist der Ansicht, dass die vom Premierminister vollzogenen Veränderungen innerhalb der Regierung "einen scharfen Ruck nach links und eine offensichtliche Dominierung der Partei von Leszek Miller in der Regierung" bedeuten. Er war außerdem von der Absetzung der Ministerin Barbara Piwnik und des Ministers Andrzej Celinski nicht überrascht. Zu der Ernennung von Grzegorz Kolodko zum Finanzminister sagte er: "Aus meiner Sicht wird damit ein Albtraum wahr."

Für die Partei Liga Polnischer Familien werde der neue Finanzminister "weniger schädlich" sein als Leszek Balcerowicz oder Marek Belka. "Der neue Justizminister wird mit Sicherheit dem Premierminister sehr treu ergeben sein", sagte Zygmunt Wrzodak, der Sekretär des Parlamentsklubs der Partei Liga Polnischer Familien.

Roman Giertych sagte zur Absetzung von Barbara Piwnik: "Der Moor hat seine Schuldigkeit getan, er kann jetzt gehen. Die Affäre um FOZZ ist zum Teil schon verjährt und auch wenn die Ministerin diese Angelegenheit erneut untersuchen wollte, ist nicht klar, ob dies noch irgendwelche Resultate gebracht hätte." (Affäre um FOZZ = Affäre um einen Fonds, der zur Verringerung der Schulden Polens geschaffen worden war; aus dem Fonds sind Mittel spurlos verschwunden. - MD)

Nach Meinung des Leiters der Partei Recht und Gerechtigkeit, Lech Kaczynski, bedeute die Ernennung Grzegorz Kolodko zum Finanzminister "eine Änderung der Wirtschaftspolitik der Regierung". Über die Absetzung von Barbara Piwnik sagte er lediglich: "Es ist gut so". (Sta)

  • Datum 08.07.2002
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