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Ostmitteleuropa

Polnischer Gesundheitsminister legt sein Amt nieder

Warschau, 2.4.2003, PAP, poln.

Gesundheitsminister Marek Balicki ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des Premierministers, den ehemaligen Vize-Gesundheitsminister Aleksander Nauman zum Vorsitzenden des Nationalen Gesundheitsfonds zu ernennen, zurückgetreten. Seine Entscheidung gab er auf einer Pressekonferenz am Dienstag (1.4.) bekannt.

Premier Leszek Miller hatte zuvor an den Präsidenten die Bitte gerichtet, Minister Balicki angesichts seines Rücktrittsgesuchs aus dem Ministerrat abzuberufen und das Amt der ehemaligen Gesundheitsministerin Ewa Kralkowska zu übertragen.

Balicki erklärte, er habe in Anbetracht der Tatsache, dass eine Schlüsselposition im Gesundheitswesen - die des Vorsitzenden des Gesundheitsfonds - jemand einnehme, der nicht sein Vertrauen genieße, nicht die Verantwortung für sein Amt übernehmen können. Die Entscheidung des Premiers, Nauman zum Vorsitzenden des Nationalen Gesundheitsfonds zu ernennen, bezeichnete er als nicht gut "für die Regierung, die SLD (Bündnis der Demokratischen Linken - MD) und die Verbesserung der Lage im Gesundheitswesen". Sie sei den Interessen der Patienten nicht dienlich. Eine gemeinsame Gesundheitspolitik sei nach der Ernennung Naumans zum Vorsitzenden des Nationalen Gesundheitsrates nicht möglich. Balicki erinnerte daran, dass Nauman ein enger Mitarbeiter von Minister Lpainski (im März nach einem Streit um Finanzierungszusagen von Miller entlassen - MD) gewesen. Er selbst habe sich nach Übernahme seines Amtes für die Abberufung von Vizeminister Naumann eingetreten.

Nach Ansicht Balickis gab es für die Abberufung Naumans gute Gründe. Er habe in der Gesundheitspolitik beträchtliche Fehler begangen. (...)

Nauman wollte zu diesen Aussagen nicht Stellung nehmen. Es sei nicht seine Art, Urteile über andere zu fällen. Er bedauerte es, dass Balicki mit ihm nicht habe zusammenarbeiten wollen. Er selbst habe ihm die Zusammenarbeit angeboten.

Regierungssprecher Michal Tober ist der Meinung, Balicki habe aus Prestigegründen oder aus Ehrgeiz die Regierung verlassen. "Der Premier hat das Rücktrittsgesuch des Gesundheitsministers angenommen, denn er kann Einmischungsversuche in Kompetenzen, die ausschließlich dem Regierungschef und nur ihm vorbehalten sind, nicht tolerieren", fügte Tober hinzu. Er erinnerte daran, dass das Recht, den Chef des Nationalen Gesundheitsfonds zu ernennen oder abzuberufen einzig und allein dem Regierungschef zusteht. (...) (TS)

  • Datum 03.04.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3SHG
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