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Europa

Polnische Regierung wackelt nach Abhöraffäre

Die Regierungskrise in Polen weitet sich aus. Weitere abgehörte Gespräche von Regierungsmitgliedern setzten den Premierminister Tusk zusätzlich unter Druck. Nun hat er die Vertrauensfrage im Parlament bestanden.

Polens Premierminister Donald Tusk und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz (Foto: dpa - Bildfunk)

Polens Premierminister Donald Tusk (li.) und sein Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz

Alles begann als die Wochenzeitschrift "Wprost" in ihrer Ausgabe vom 16. Juni einige illegal aufgezeichnete Gespräche von Politikern und Geschäftsleuten publizierte - mit einem äußerst unangenehmen Inhalt für die polnische Regierung. Es geht unter anderem um eine Unterhaltung zwischen Innenminister Bartolomej Sienkiewicz und dem Chef der polnischen Nationalbank Marek Belka, die im Frühjahr 2013 stattfand. Der Banker forderte darin die Entlassung des damaligen Finanzministers und bot dafür Unterstützung bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung an. Wenige Monate nach dieser Unterredung räumte der damalige Finanzminister Jacek Rostowski seinen Posten.

Seitdem bringen immer neue Gesprächsprotokolle von Regierungsmitgliedern und Geschäftsleuten Premierminister Tusk zunehmend in Bedrängnis. Das jüngste Beispiel ist eine brisante Unterhaltung von Außenminister Radosław Sikorski mit Ex-Finanzminister Rostowski. Anfang 2014 soll sich der Chefdiplomat ganz undiplomatisch über die Beziehungen Polens und der EU zu den USA geäußert haben. Mit drastischen Kraftausdrücken kritisierte er die nachgiebige Politik seines Landes gegenüber Washington und nannte das

Bündnis Polens mit den USA

"wertlos", weil es ein falsches Gefühl von Sicherheit vermittle. Mittlerweile spricht der Außenminister von einem "organisierten Angriff einer kriminellen Gruppe auf die Regierung".

Unklare Motive

Die Krise zieht immer weitere Kreise. Doch bei der Abhöraffäre geht es nicht nur um den Inhalt der Gespräche. Die Fragen, die derzeit die polnische Regierung und die Öffentlichkeit umtreiben, sind andere: Wer hat die Gespräche abgehört und warum werden sie ausgerechnet jetzt veröffentlicht?

Radoslaw Sikorski, Außenminister Polens (Foto: REUTERS/Slawek Kaminski/Agencja Gazeta)

Außenminister Sikorski: Bündnis mit den USA "wertlos"

Dabei werden Stimmen laut, die eine russische Provokation hinter der Affäre vermuten. Selbst namhafte Kommentatoren halten es für möglich, dass Moskau gezielt versuche, Polen zu destabilisieren. Hintergrund seien die aktuelle Ukraine-Krise, die

Neugestaltung der EU-Energiepolitik

und die Besetzung wichtiger Posten in der neuen EU-Kommission durch Polen.

Am Wochenende berichteten die Medien über angebliche Geschäftsbeziehungen zwischen den Managern der Restaurants, in denen die Gespräche aufgezeichnet wurden, und russischen Geschäftsleuten, deren Kontakte bis in Geheimdienstkreise reichen sollen. Auch die Staatsanwaltschaft gehe dieser Spur inzwischen nach, heißt es.

Durchsuchung in der Redaktion

Die illegal abgehörten Gespräche sollen in drei verschiedenen Warschauer Restaurants im vergangenen Jahr aufgezeichnet worden sein. Politiker, Amtsträger und Geschäftsleute unterhielten sich darin immer wieder über sensible staatliche und private Angelegenheiten. Aktuellen Presseberichten zufolge soll eine Gruppe von Mitarbeitern der Restaurants, Geschäftsleuten und Journalisten unter dem Verdacht stehen, die Abhöraktionen organisiert zu haben. Unklar ist bisher, aus welchen Gründen sie es getan haben sollen.

Bei der Aufklärung schossen die Ermittler allerdings etwas über ihr Ziel hinaus: Drei Tage nach der Veröffentlichung wurden die Redaktionsräume der Zeitschrift, in der abgehörten Gespräche erschienen sind, durchsucht. Die Staatsanwälte - begleitet von Polizisten und Beamten der Spionageabwehr (ABW) - versuchten, den Laptop von "Wprost"-Chefredakteur Sylwester Latkowski "gewaltsam" zu beschlagnahmen. Nachdem das aber nicht gelang, brachen sie die Aktion ab. Sie sorgte später für eine Welle der Kritik in der Öffentlichkeit und wurde als Verletzung der Pressefreiheit angeprangert.

Dubioser Aufklärer

FSB -Zentrale in Moskau (Foto: picture-alliance/dpa)

Hat der russische FSB polnische Politiker abgehört? - Geheimdienszentrale in Moskau

Sylwester Latkowski rechtfertigte die Veröffentlichung der Abhörprotokolle mit den Worten: "Wir sehen unsere Rolle nicht darin, diejenigen zu schützen, die die Macht haben. Unsere Aufgabe ist zu schildern, wo der Staat schlecht oder gar nicht handelt."

Große Worte - dabei gehört Latkowski selbst zu den schillerndsten Persönlichkeiten der polnischen Medienszene: Zum Journalismus kam er auf Umwegen. In den 1990er Jahren versuchte er sich als Geschäftsmann, handelte unter anderem mit deutschen Autos, die er in den Osten verkaufte. 1994 galt Latkowski als einer von zwei Verdächtigen bei den Ermittlungen in einem brutalen Doppelmord in Stettin. Damals flüchtete er nach Berlin, wo er an dubiosen Kreditgeschäften beteiltigt gewesen sein soll. Nachdem die Ermittlungen im Mordfall eingestellt waren, kam der heutige Chefredakteur nach weiteren Flucht-Stationen im Ausland 1998 zurück nach Polen. Dort stellte er sich der Polizei und wurde wegen Betrugs und räuberischer Erpressung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. 2000 kam er frei und begann eine viel beachtete Karriere als Dokumentarfilmer und Autor.

In Polen gehört die Zeitschrift "Wprost" zu den führenden Titeln des Landes und fällt vor allem mit kontroversen Titelseiten auf. Auch würdigt das Blatt seit Jahren bekannte Persönlichkeiten: Die Auszeichnung "Mensch des Jahres" nahmen schon ehemalige und amtierende Präsidenten entgegen, wie Lech Wałęsa, Wiktor Juschtschenko und Bronisław Komorowski. Als Latkowski Chefredakteur wurde, vergab die Zeitschrift den Titel 2013 an Angela Merkel. Die Kanzlerin zeigte allerdings bisher kein Interesse an der Auszeichnung.

Neuwahlen immer wahrscheinlicher

Die Abhöraffäre belastet die Regierung Tusk immer mehr - zumal nach den neuesten Enthüllungen über die Aussagen von Sikorski nicht nur die polnische und europäische, sondern auch die US-Presse ausführlich berichtet. Viele befürchten einen irreparablen politischen Schaden für die Regierung und das Land. Während in den ersten Tagen nach der Veröffentlichung der Abhörprotokolle vor allem Oppositionspolitiker wie Jaroslaw Kaczyński Neuwahlen forderten, sehen sie mittlerweile auch einige Politiker der Regierungsparte als Option.

Donald Tusk hat seine Prioritäten klar formuliert: "Keine Konsequenzen für die Abgehörten, sondern die Identifizierung der Gruppe", die die Politiker abhörte. Der Premierminister nannte die Affäre "den ersten Versuch seit 1989, mit illegalen Methoden die Regierung zu stürzen". Inzwischen hat er auch eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden (25.06.2014). damit ist die Krise aber noch nicht beendet: Opposition will Regierung nun mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen.
Über das Misstrauensvotum solle bei der am 9. Juli beginnenden nächsten Parlamentssitzung abgestimmt werden.

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