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Parlamentskrise in Polen

Polnische Opposition beendet Blockade im Parlament

Vier Wochen hatten die polnischen Oppositionsparteien das Parlament besetzt. Damit protestierten sie unter anderem gegen eine Einschränkung der Parlamentsberichterstattung. Jetzt wird die Aktion vorerst ausgesetzt.

Polen Parlament (Picture-Alliance/dpa/M. Obara)

Der Sejm, der Plenarsaal im Warschauer Parlament, war wochenlang Schauplatz einer in Polen beispiellosen Protestaktion

Die Reformpläne von Parlamentspräsident Marek Kuchcinski hatten vorgesehen, dass weniger Journalisten als bisher Zugang zum Parlament haben sollten. Außerdem sollte ein Kontakt zwischen Abgeordneten und Medienvertretern zukünftig ausschließlich in einem Raum außerhalb des Plenarsaals möglich sein. Weil diese Reformpläne nun zurückgenommen wurden, setzt die Opposition ihre Blockade aus: man habe ein wesentliches Ziel erreicht, sagte der Parteivorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Scheyta.

Dennoch sei die Aussetzung der Protestaktion nicht das Ende des Widerstands gegen die Regierung: "Das ist das Ende einer Etappe und der Beginn einer neuen", sagte Scheyta. Zugleich verlangte er den Rücktritt von Marek Kuchcinski.

Haushaltsdebatte in andere Räumlichkeiten verlegt

Scheyta forderte außerdem Staatschef Andrzey Duda auf, das von der Regierungsmehrheit verabschiedete Haushaltsgesetzt für 2017 nicht zu unterzeichnen. Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte die entscheidende Debatte wegen der Besetzung des Parlaments in andere Räumlichkeiten verlegt. Die Opposition betrachtet die Verabschiedung des Gesetztes deshalb als illegal.

Seit ihrem Amtsantritt 2015 hat die nationalkonservative Regierung eine Reihe von umstrittenen Reformen durchgesetzt. Diese werden nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Die EU-Kommission leitete im Januar gegen Polen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein - eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union.

hk/uh (afp, rtr)

 

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