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Aktuell Deutschland

Polizisten an der Kapazitätsgrenze

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben alle Hände voll zu tun: Gefährliche Islamisten erfordern viele hundert zusätzliche Ermittlungsverfahren. "Wir brauchen einen Masterplan", sagt der BKA-Chef.

Die Polizei stößt angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, beklagt einen "Ressourcenengpass". Mittlerweile gebe es mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Das BKA bekomme zwar mehr Stellen für den Kampf gegen den islamistischen Terror. Die Mitarbeiter müssten aber erst eingestellt und ausgebildet werden.

"Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren auch zulasten anderer Bereiche Personal umverteilen müssen, um den Kampf gegen den Islamismus zu verstärken. Wir müssen Prioritäten setzen", sagte Münch weiter. Auch einige Länder seien sehr belastet durch die Bedrohung aus der Islamisten-Szene. Die Zahl der sogenannten Gefährder, also der Islamisten, denen Polizei und Geheimdienste zutrauen, dass sie einen Anschlag begehen könnten, liegt inzwischen bei rund 300.

Sie alle rund um die Uhr polizeilich zu überwachen, gehe schon aus rechtlichen Gründen nicht. Aber auch personell sei das nicht machbar, erklärte der BKA-Chef. In einzelnen Ländern gebe es bereits Engpässe bei den Observationskräften. "Dann muss man entscheiden, ob man in einem Verfahren zur Organisierten Kriminalität Observationskräfte abzieht, weil man sich um einen islamistischen Gefährder kümmern muss."

Bislang sind rund 680 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist. Etwa ein Drittel davon ist wieder zurückgekehrt. Bundesweit laufen derzeit mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum. Münch fordert deutlich mehr Anstrengungen bei Prävention und De-Radikalisierung. "Wir haben einige gute Projekte und Ansätze in Deutschland, benötigen aber ein übergreifendes System", sagte er. "Wir brauchen einen Masterplan - den sehe ich im Moment noch nicht."

rb/uh (dpa)

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