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Rechtsextremismus

Polizist wegen Kontakten zu Rechtsterroristen suspendiert

Weil er Dienstgeheimnisse an Neonazis verraten haben soll, ist ein Polizist in Sachsen suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu lange tatenlos geblieben zu sein.

Polizisten in Dresden (picture-alliance/dpa/A. Burgi)

Polizisten in Dresden

Wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die als rechtsterroristisch eingestufte "Gruppe Freital" ist ein sächsischer Bereitschaftspolizist vom Dienst suspendiert worden. Es sei ein Disziplinarverfahren angeordnet worden, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei in Dresden mit. Grund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beamten.

Medienberichten zufolge hatten führende Mitglieder der rechtsextremen Gruppe in ihren Vernehmungen ausgesagt, Informationen von dem 51-Jährigen erhalten zu haben. So soll er sie über Orte und Dauer von Polizeieinsätzen unterrichtet haben.

Neonazis demonstrieren im Juni 2015 gegen ein Flüchtlingsheim in Freital (picture-alliance/AP Photo/J. Meyer)

Freital ist für rechtsextreme Übergriffe berüchtigt. Hier demonstrieren Neonazis im Juni 2015 gegen ein Flüchtlingsheim

Gegen acht Mitglieder der Gruppe hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen versuchten Mordes Anklage erhoben. Ihnen werden fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder politische Gegner zur Last gelegt. Sie sitzen zum Teil seit November 2015 in Untersuchungshaft.Die Stadt Freital ist zudem durch schwere rechtsextreme Ausschreitungen und zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Verruf geraten.

Die Staatsanwaltschaft Dresden steht wegen ihrer Ermittlungen in der Kritik. Obwohl die Mitglieder der Gruppe den Beamten schon Ende vorigen Jahres belastet und auch den Namen genannt haben sollen, wurden Ermittlungen offensichtlich erst später eingeleitet. Öffentlich bekannt wurden sie erst vor kurzem. Bis vor wenigen Tagen ermittelte die Staatsanwaltschaft auch lediglich gegen Unbekannt. Kommene Woche soll sich der sächsische Landtag mit dem Fall befassen.

stu/wl (afp, sz-online.de)

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