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Aktuell Nahost

Polizeirechte für Ägyptens Armee

Der ägyptische Präsident Mursi hat den Streitkräften vorübergehend mehr Rechte verliehen. Vor und während des geplanten Referendums dürfen Soldaten Zivilisten festnehmen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die Streitkräfte sollen in den kommenden Tagen für Sicherheit sorgen und Regierungsgebäude schützen. Dafür hat die ägyptische Regierung dem Militär Polizeiaufgaben übertragen. Zu diesem Zweck bekommen die Streitkräfte auch die Erlaubnis, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht ist normalerweise der Polizei vorbehalten.

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Mehr Rechte für die ägyptische Armee

Präsident Mursi befürchtet weitere Zusammenstöße zwischen Anhängern seiner Muslimbruderschaft und Oppositionellen. Am Samstag soll das Referendum stattfinden über den umstrittenen Verfassungsentwurf. Mursi hat zwar nach tagelangen Protesten auf einige Machtbefugnisse verzichtet, das Referendum will er jedoch, wie geplant, am 15. Dezember abhalten lassen. Dabei können die Ägypter über einen Verfassungsentwurf abstimmen, den ein Gremium, in dem hauptsächlich Islamisten sitzen, im Eilverfahren formuliert hatte. Kritiker befürchten, wenn das Referendum durchkommt, werde in Zukunft die Scharia, das islamische Recht, noch strenger ausgelegt. Damit würden Rechte und Freiheiten der Ägypter und besonders der Frauen beschnitten.

Opposition will Abstimmung verschieben

Die Kritiker des ägyptischen Präsidenten verlangen, dass das Referendum verschoben wird. Dann könne die Öffentlichkeit ausführlich über den Verfassungsentwurf diskutieren. Der Koordinator der Jugendrevolutionsbewegung 6. April, Ahmed Maher, sagte, die Tatsache, dass sich die Islamisten so sehr gegen eine Verschiebung des Referendums sträubten, biete Anlass für Misstrauen. Die Opposition hat deshalb die Ägypter dazu aufgerufen, das Referendum zu boykottieren.

Für Dienstag haben sowohl Regierungsanhänger als auch Oppositionsgruppen zu Massenkundgebungen aufgerufen. Mursis Griff nach der Macht hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Protesten und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.

cd/wel (dpa, dapd, rts, afp)

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