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Fokus Osteuropa

Polizeichef der Serbenrepublik folgt Rücktrittsforderung

ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte hat den Rücktritt des Polizeidirektors der Republika Srpska gefordert. Dieser quittierte tatsächlich den Dienst – ein Zusammenhang mit del Pontes Forderung wird allerdings geleugnet.

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Rücktritt auf del Pontes Ersuchen

In einem Schreiben an den Hohen Repräsentanten Christian Schwarz-Schilling und die Regierung der Republika Srpska hatte del Ponte ihre Forderung nach dem Rücktritt des Polizeidirektors, Dragomir Andan, damit begründet, dass die Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY ins Stocken geraten sei. Sie bezeichnete Andan ferner als Menschen, der kriminellen Kreisen nahe stehe und persönliche Beziehungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern hege. Diese Informationen des ICTY seien auch vom Kommando der EU-Friedenskräfte EUFOR bestätigt worden.

Offizielle Bestätigung

Andan reichte seinen Rücktritt bei Premier der Republika Srpska Milorad Dodik und bei Verteidigungsminister Stanislav Cadja ein, ohne eine Begründung dafür anzuführen. Milorad Dodik nannte ebenfalls keinen Grund für Andans Rücktritt: "Die Regierung ist für die Ernennung und Entlassung des Polizeidirektors zuständig." Auf der Regierungssitzung am Dienstag (11.4.) ist Andan offiziell entlassen worden. Ein Nachfolger wird durch ein gesetzlich vorgesehenes Wahlverfahren bestimmt. "Eine unabhängige Wahlkommission soll eine öffentliche Ausschreibung vornehmen und danach werden wir die Person wählen, die die Regierung zum Polizeidirektor ernennen wird", so Dodik.

Umstrittene Figur

Zum Rücktritt beigetragen haben wahrscheinlich auch häufige Zeitungsberichte darüber, dass Andan parallele Polizeistrukturen innerhalb des Innenministeriums der Republika Srpska geführt habe, die mit Schmuggel und Mafiakreisen in der Region in Verbindung stehen. Der Pressesprecher des Innenministeriums Radovan Pejic weist indes diese Vorwürfe zurück. "Dazu möchte ich keinen Kommentar abgeben. Denn Generalstaatsanwalt Marinko Jurcevic hat explizit gesagt, dass es weder einen Fall Andan gibt noch dass Ermittlungen gegen ihn geführt werden", so Pejic.

Andan war seit Mitte März letzten Jahres Polizeidirektor. Bis zu Ernennung eines neuen Polizeichefs wird der Leiter der Polizeidirektion des Innenministeriums der Republika Srpska Nijaz Smajlovic dieses Amt bekleiden. Damit ist erstmals, wenn auch nur zeitweise, ein Bosniake in diesem Amt.

Stanko Smoljanovic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 11.4.2006