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Politik

Polizeiausbildung auch nach 2014

Die Bundesregierung stellt sich auf eine längerfristige Präsenz deutscher Polizeiausbilder in Afghanistan ein. Innenminister de Maizière sagte, die Ausbilder könnten auch über das Jahr 2014 hinaus im Lande bleiben.

Afghanische Polizisten und ein Bild von Thomas de Maizière (Foto: AP/dpa/DW-Montage)

De Maizière will afghanische Polizisten weiter ausbilden

Wenn den Afghanen im Jahr 2014 wie geplant die Verantwortung für die Sicherheit im Land übergeben wird, geht das Engagement der deutschen Polizeiausbilder dort wohl weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag (22.08.2010), der Einsatz werde in einem kleineren Rahmen fortgesetzt, wenn die afghanische Regierung das wolle. "Das scheint mir auch im Sinne der Nachhaltigkeit unseres derzeitigen Engagements geboten", sagte der CDU-Politiker. "Aber ob das dann drei, fünf, 20 oder eine andere Zahl von Polizeiausbildern sein wird, die in Afghanistan bleibt, vermag ich jetzt noch nicht zu sagen."

Korruption ist ein Problem

De Maizière sagte, er könne sich vorstellen, dass sich die deutschen Ausbilder nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung um die Offiziersausbildung kümmern. Bis 2014 sollen 134.000 afghanische Polizisten im Einsatz sein.

Ein deutscher Polizeiausbilder besucht eine Kontrollstelle der afghanischen Polizei in Kabul (Foto: dpa)

Polizisten bilden pro Jahr rund 5000 Afghanen aus

Der Minister sieht das Ausbildungsprojekt auf gutem Wege. Er verwies aber auch auf Schwierigkeiten - so zum Beispiel die Korruption, die ein gesamtstaatliches Problem in Afghanistan sei. "Eine Polizei kann in einem Land aber nur dann Autorität gewinnen, wenn sie nicht korrupt ist." Entsprechendes gelte auch für eine Regierung, sagte de Maizière. "Allerdings muss man auch hinsichtlich des Ziels einer Übergabe in Verantwortung Maßstäbe zu Grunde legen, die nicht denen der Schweiz oder der Bundesrepublik Deutschland entsprechen."

Seit acht Jahren beteiligt sich Deutschland im Rahmen des europäischen Projektes EUPOL an der Ausbildung der afghanischen Polizei. Die Zahl der deutschen Kräfte ist in diesem Jahr noch einmal von rund 170 auf 250 aufgestockt worden. Jedes Jahr werden rund 5000 Afghanen ausgebildet.

Sicherheitslage in Afghanistan angespannter

Hubschrauber stehen im Feldlager Masar-I-Scharif der Bundeswehr auf dem Flugfeld (Foto: AP)

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist angespannt

Unterdessen hat der neue Regionalkommandeur der Internationalen Schutztruppe (ISAF) in Nordafghanistan, der deutsche Generalmajor Hans-Werner Fritz, eine kritische Einschätzung der Lage am Hindukusch abgegeben. Der "Welt am Sonntag" sagte Fritz, "die Sicherheitslage im Norden ist über die letzten Monate nicht besser geworden, sondern angespannter". Dies drücke sich sowohl in Zahlen als auch in der Qualität der Vorkommnisse aus.

Große Sorgen bereite zurzeit vor allem der Raum südlich von Kundus, sagte der Zwei-Sterne-General. Erst am Samstag waren in Südafghanistan mindestens 75 Menschen bei einem Angriff der radikal-islamischen Taliban auf einen Straßenbau-Trupp getötet worden.

Fritz äußerte sich aber zugleich zuversichtlich über Fortschritte im Norden Afghanistans. So sei man bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau vorangekommen. Der Regionalkommandeur betonte, es sei wichtig, neben der militärischen auch immer die zivile Komponente zu betrachten. "Beide zusammen bringen den Erfolg."

Derzeit habe die ISAF ihre Einsätze wegen der Fastenzeit Ramadan auf das "absolut Notwendige" heruntergefahren. Die Zeit werde zur Vorbereitung auf die Parlamentswahl in Afghanistan am 18. September genutzt. Anschließend werde die internationale Schutztruppe ihre Einsätze unvermindert fortsetzen, sagte Fritz. Der 56-jährige Generalmajor hatte Mitte Juli das Kommando über rund 10.000 Soldaten aus 16 Nationen im Norden Afghanistans übernommen.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Hartmut Lüning

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