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Aktuell Afrika

Polizei schließt ugandische Zeitungen

Die Polizei in Uganda hat einige der führenden Zeitungen des Landes besetzt. Sie hatten über Pläne berichtet, den Sohn des Präsidenten Museveni als dessen Nachfolger aufzubauen. Menschenrechtler protestierten.

Dutzende Polizisten durchsuchten die Büros der Zeitungen "Daily Monitor", "Observer", "Red Pepper" sowie von zwei Radiostationen, die wie der "Daily Monitor" zur Mediengruppe Nation gehören. Die Zeitungen können bis auf weiteres nicht erscheinen, der Sendebetrieb der Radiostationen wurde eingestellt. Beim "Monitor", der meistgelesenen unabhängigen Zeitung des ostafrikanischen Landes, wurde auch die Druckpresse stillgelegt.

Anlass der Aktion ist die Veröffentlichung eines Dokuments, in dem General David Sejusa eine Untersuchung von Vorwürfen forderte, wonach die Regierung vorhabe, den Sohn von Präsident Yoweri Museveni zu dessen Nachfolger zu machen. Alle, die gegen diesen Plan zum Machterhalt seien, sollten getötet werden. Die Polizei erklärte, die Zeitung "Daily Monitor" habe gerichtliche Anordnungen missachtet, das Dokument auszuhändigen.

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" forderte die Behörden in Kampala auf, die seit Montag besetzten Zeitungen wieder freizugeben. "Die ugandische Regierung sollte sofort diese politisch motivierten Einschüchterungsversuche der Polizei beenden und sicherstellen, dass die Medien frei arbeiten können."

Journalistenvereinigung protestiert

Der Präsident der ugandischen Journalistenvereinigung, Joshua Kyalimpa, sagte: "Wir sind enttäuscht vom Verhalten der Sicherheitskräfte, da dieses die in unserer Verfassung festgelegte Pressefreiheit verletzt." Er fügte hinzu: "Sie wollen, dass die Journalisten ihre Informationsquellen preisgeben - und das verletzt unser Recht, diese zu schützen."

Der 68-jährige Museveni ist seit 1986 in Uganda an der Macht. Es gibt schon länger Spekulationen darüber, wie seine Nachfolge aussehen könnte, wenn die derzeitige Amtszeit 2016 abläuft.

te/kle (dpa, rtre, afpe, ape)

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