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Aktuell Deutschland

Polizei räumt Protestcamp in München

In München hat die Polizei das Camp hungerstreikender Asylbewerber geräumt. Oberbürgermeister Ude und Bayerns Innenminister Hermann sagten, die vom Hunger geschwächten Menschen hätten ärztliche Hilfe benötigt.

Viele der hungerstreikenden Asylbewerber seien in akuter Lebensgefahr gewesen. Ein Mensch habe wiederbelebt werden müssen, mehrere hätten schon im Koma gelegen, sagte Christian Ude auf einer Pressekonferenz. Ude kritisierte den Sprecher der Gruppe, Ashkan Khorasani. Dieser habe Ärzten die Behandlung verwehrt und erklärt, wenn es Tote gebe, "dann ist eben die Politik in Deutschland daran schuld"

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Protestcamp geräumt

Die 44 Asylbewerber - darunter drei Kinder - waren am Sonntagmorgen in Krankenhäuser gebracht worden. Einige seien inzwischen entlassen worden und würden in städtischen Unterkünften betreut, sagte Ude. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Münchener SPD-Oberbürgermeister hatten die Räumung des Camps veranlasst, nachdem am Samstagabend auch ein Vermittlungsversuch des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) erfolglos geblieben war.

Vogel: "Unerfüllbare Forderung"

"Wir gehen bedrückt weg, weil wir sehen, dass die Gefahren für diese Menschen dadurch wachsen", sagte Glück, der heute Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ist. Vogel erklärte, die 49 Demonstranten hätten auf ihrer Forderung nach einer sofortigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beharrt. Dies sei "eine unerfüllbare Forderung". Die Rechtslage lasse das nicht zu.

Sanitäter In München transportieren einen Hungerstreikenden auf einer Bahre ab, Foto: dpa

Viele der Hungerstreikenden benötigten ärztliche Hilfe

Innenminister Joachim Herrmann erhob schwere Vorwürfe gegen den Anführer der Hungerstreikenden. Die Gespräche seien an der "kompromisslosen, radikalen Positionierung dieses Rädelsführers" gescheitert. Khorasani sei als Kommunist im Iran verfolgt worden, habe in Deutschland Asyl als politischer Flüchtling erhalten und wohne in Berlin. Er sei bereits bei einer Botschaftsbesetzung im Oktober 2012 in Berlin aufgefallen. Polizeivizepräsident Robert Kopp sagte, es sei erschreckend, dass sogenannte Unterstützer des Camps die Abfahrt von Notarztwagen mit zusammengebrochenen Asylbewerbern blockiert hätten.

Ohne Nahrung und Flüssigkeit

In dem Zeltlager harrten vor allem Menschen aus dem Iran, aus Afghanistan, Äthiopien, Syrien und Sierra Leone aus. Sie hatten angekündigt, sich zu Tode zu hungern, wenn ihre Asylanträge nicht anerkannt werden sollten. Sie hatten ihren Hungerstreik am Samstag vergangener Woche begonnen und seit Dienstag auch keine Flüssigkeit mehr zu sich genommen.

haz/sti (dpa, epd)

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