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Aktuell Deutschland

Polizei räumt Asylbewerbercamp in München

Nach Scheitern eines Vermittlungsversuches ist ein Camp von Asylbewerbern in München geräumt worden. Die rund 50 Männer und Frauen hatten zuvor angekündigt, ihren lebensgefährlichen Hungerstreik fortsetzen zu wollen.

Seit einer Woche verweigern sie die Nahrungsaufnahme, seit Dienstag trinken sie nichts mehr. So wollten die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern ihrer Forderung einer sofortigen Anerkennung ihrer Asylanträge Nachdruck verleihen. Jetzt griff die Polizei in München ein und räumte das Camp. "Das Kreisverwaltungsreferat hat die Versammlung aufgelöst, 44 Patienten sind mit dem Rettungsdienst auf zwölf Krankenhäuser verteilt worden", sagte ein Sprecher der Stadt München. Die Räumung habe um 5.00 Uhr begonnen und sei nun abgeschlossen.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) keinen Zweifel daran gelassen, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung alles tun werde, um Tote in München zu verhindern.

Vogel und Glück scheitern mit Vermittlungsversuch

Zuvor hatten der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und der ehemalige CSU-Politiker Alois Glück das Scheitern ihres Vermittlungsversuchs bekanntgegeben. Sie hatten das Zeltlager der Asylbewerber in der Innenstadt besucht und mit Vertretern der Gruppe ein Gespräch im kleinen Kreis geführt, um den Konflikt zu entschärfen - vergebens. "Wir gehen hier bedrückt weg", sagte Glück, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken vorsteht. Auch Vogel äußerte sein Bedauern. Die Asylbewerber kündigten daraufhin an, ihren lebensgefährlichen Hungerstreik weiter fortsetzen zu wollen.

Hungerstreikende in München in einem Zeltlager (Foto: picture-alliance/dpa)

Ein Vermittlungsversuch zur Entschärfung des Konflikts um die Hungerstreikenden scheiterte

Die Asylbewerber, die aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern stammen, demonstrieren seit Samstag vergangener Woche auf einem Platz in der Münchner Innenstadt für ihre sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes. In einer Mitteilung "Unsere letzte Nachricht" hatten sie am Freitag mit Selbstmord gedroht, sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden. In der Regel verdursten Menschen nach wenigen Tagen ohne Wasser.

Vogel: "Unerfüllbare Forderung"

Ihr Sprecher Ashkan Khorasani betonte, er verlange eine sofortige unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die Asylbewerber. "Ich habe dargelegt, dass das eine unerfüllbare Forderung ist", erklärte Vogel nach dem Vermittlungsversuch. Die Rechtslage lasse das nicht zu. Khorasani kritisierte, die beiden Vermittler hätten keine politischen Angebote gemacht: "Die Behörden haben gezeigt, dass nichts getan wurde, um Vertrauen zu schaffen." Der Vorschlag von Glück und Vogel, mit den Behörden erneut zu verhandeln, wenn der Streik sofort beendet würde, sei nicht ausreichend. "Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, eine Lösung zu finden. Ich bin mir sicher, dass das Gesetz es möglich machen kann." Die Verantwortung für das Leben oder Sterben der Streikenden liege auf den Schultern der Behörden, so Khorasani.

pg/det/kis/as (dpa, epd)