Tränengas gegen Proteste in Istanbul

In der Metropole Istanbul ist die Polizei am Abend gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan protestierten. Die Sicherheitskräfte setzten auf der zentralen Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Wasserwerfer und Tränengas ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichten. Hunderte Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung wegen des verheerenden Grubenunglücks in der westtürkischen Stadt Soma. Kritiker werfen der Regierung unter anderem vor, die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zu nachlässig kontrolliert zu haben.

Vier Tage nach dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei erklärte die Regierung die Suche nach Opfern für beendet. "Es gibt keine Vermissten mehr", sagte Energieminister Taner Yildiz. Am Nachmittag seien die letzten beiden Leichen aus dem Kohlebergwerk geborgen worden. Die Zahl der Toten liege damit bei 301. 485 Kumpel hätten die Katastrophe vom Dienstag überlebt. Die Suche nach Überlebenden sei "ein Rennen gegen die Zeit" gewesen. Den Angehörigen der Opfer sagte Yildiz Hilfe zu. Die Ursache der Katastrophe werde weiter untersucht.

Wütende Proteste

Das weltweit schwerste Grubenunglück seit fast 40 Jahren hat wütende Proteste gegen die Regierung ausgelöst, der Kritiker eine Mitschuld an der Katastrophe geben. In Soma war die Polizei am Freitag mit Tränengas gegen mehrere Tausend Demonstranten vorgegangen. Diese gaben dem Bergwerk-Betreiber und der Regierung eine Mitschuld an dem Unglück und warfen ihnen vor, Profitinteressen über die Sicherheit der Bergleute gestellt zu haben. In Izmir kam es in der Nacht auf Samstag ebenfalls zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei, rund 40 Personen wurden nach Medienberichten festgenommen.

Die türkische Polizei riegelte am Samstag die Bergarbeiterstadt Soma ab, um weitere Protestaktionen zu verhindern. Hunderte von Polizisten patrouillierten nach dem Ende der Bergungsarbeiten in den Straßen, während andere an der Zufahrtstraße Ausweise kontrollierten. Der Nachrichtenagentur Dogan zufolge wurden 36 Menschen festgenommen. Darunter seien acht Anwälte, die verdächtigt worden seien, an neuen Protesten teilnehmen zu wollen. Der Lokalgouverneur hatte wegen der Ausschreitungen am Freitag ein Demonstrationsverbot verhängt.

US-Präsident Barack Obama drückte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül sein Beileid aus. Zugleich bot der die Hilfe der USA an. Welche Form der er dem Land zukommen lassen wollte, blieb in einer Mitteilung des Weißen Hauses zunächst unklar.

Streik um Kölner Wahlkampfauftritt

Politiker von CDU, SPD, CSU und Grünen kritisierten derweil einen für kommenden Samstag (24. Mai) in Köln geplanten Auftritt Erdogans. Forderungen nach einer Absage der Großveranstaltung wurden laut. Erdogans Partei AKP betonte, der Auftritt in Köln sei keine Wahlkampfveranstaltung, sondern würdige das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen.

kle/det (dpa, rtr, afp)