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Politik

Polizei nimmt Mussawi-Anhänger fest

Nach der Präsidentschaftswahl im Iran haben sich Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mussawi Straßenschlachten mit der Poliziei geliefert. Viele Oppositionelle, darunter auch Ex-Regierungsmitglieder, wurden festgesetzt.

Ein Anhänger Mussawis hält einen Stein in der Hand (Foto: AP)

Enttäuschte Mussawi-Anhänger setzten Reifen und Fahrzeuge in Brand

Die Sicherheitskräfte haben in der iranischen Hauptstadt Teheran hart durchgegriffen, konnten damit die wütenden Proteste von Anhängern des unterlegenen Kandidaten Mir-Hussein Mussawi aber nicht verhindern. Am Sonntag (14.06.2009) kam es den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Unruhen. Die Polizei nahm zahlreiche Vertreter des reformorientierten politischen Lagers fest, unter ihnen sollen auch mehrere ehemalige Regierungsmitglieder sein. Den Angaben der Opposition zufolge wurde in der Nacht zum Sonntag unter anderem der Bruder des früheren Präsidenten Mohammed Chatami aus seiner Wohnung abgeführt.

Insgesamt war die Rede von mehr als 100 Festnahmen. Andere Oppositionsquellen berichteten, bereits am Samstagnachmittag seien mehrere Regierungsgegner festgesetzt worden, die der "Front der Partizipation" und der "Mudschaheddin-Organisation für die islamische Revolution" angehörten. Beide Gruppierungen unterstützten den gemäßigt konservativen Kandidaten Mussawi bei der Präsidentenwahl am Freitag.

Gewalt auf Teherans Straßen (Foto: AP)

Mit Knüppeln gehen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor

Ehemalige Regierungsmitglieder unterstützten Mussawi

Unter den Festgenommenen soll Ex-Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sein. Außerdem seien der frühere Vize-Innenminister Mostapha Tadschadeh, der ehemalige Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh sowie der Generalsekretär der "Front der Partizipation", Mohsen Mirdamadi, abgeführt worden. Das teilte ein Vertreter der Gruppierung mit. Ex-Präsident Mohammed Chatami hatte im Vorfeld der Präsidentenwahl dazu aufgerufen, den gemäßigt konservativen Kandidaten Mussawi zu wählen.

Der iranische Polizeichef bestätigte lediglich die Festnahme von 60 Personen. Wie der britische Sender BBC berichtete, wird den festgesetzten Anhängern Mussawis vorgeworfen, für die gewaltsamen Proteste nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad verantwortlich zu sein.

Schwerste Unruhen seit Jahren

Proteste in Tehran nach der Präsidentenwahl (Foto: DW)

Das Ausland ist besorgt über die Unruhen im Iran

Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, rief alle Landsleute auf, sich hinter ihren Präsidenten zu stellen. Nach zunächst gespannter Ruhe am Sonntagmorgen wurden im Tagesverlauf aus Teheran neue gewaltsame Proteste gemeldet.

Die Anhänger Mussawis hatten sich bereits am Samstag nach Bekanntgabe des vermeintlich klaren Sieges von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert. Die Ausschreitungen in Teheran waren die heftigsten seit den Studentenunruhen im Juli 1999. Mehrere tausend enttäuschte Anhänger Mussawis gingen auf die Straße und protestierten gegen den vermeintlichen Wahlbetrug.

Die zumeist jungen Ahmadinedschad-Gegner riefen Parolen wie "Tod dem Diktator" und steckten zahlreiche Fahrzeuge, Mülltonnen und Reifen in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Knüppel gegen die Demonstranten ein. Augenzeugen berichteten von einem regelrechten Aufruhr in einigen Vierteln, bei denen es sowohl Verletzte als auch zahlreiche Festnahmen gegeben habe.

Italienischer Kameramann verletzt

In der Hauptstadt wurde das Mobilfunknetz abgeschaltet, so dass keine Anrufe und SMS mehr möglich waren. Die Behörden drohten ausländischen Journalisten am Samstagabend mit der Beschlagnahmung ihrer Kameras und Fotoapparate, sollten sie damit auf den Straßen Teherans angetroffen werden.

Wie italienische Medien am Sonntag berichteten, wurde ein italienischer Kameramann von der Polizei mit Schlagstöcken am Rücken verletzt. Das Team sei am Samstag bei den Straßenschlachten zwischen die Fronten geraten. Die Aufnahmen seien von den Beamten beschlagnahmt worden.

Mussawi geht von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aus

Der unterlegende Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi gibt eine Pressekonferenz (Foto: AP)

Mir Hussein Mussawi

Mussawi appellierte in einer im Internet veröffentlichten Erklärung an seine Anhänger, keine Gewalt auszuüben. Zwar könnten sie wegen "sehr ernster" Unregelmäßigkeiten bei der Wahl "zu Recht tief verletzt" sein, allerdings solle niemand die Ruhe und Beherrschung verlieren. Der gemäßigt konservative Mussawi hatte den klaren Sieg Ahmadinedschads bei der Präsidentschaftswahl angezweifelt. Er sprach von "Lügen" und einer "gefährlichen Inszenierung".

Nach offiziellen Angaben erhielt der Amtsinhaber 62,63 Prozent der Stimmen, Mussawi kam demnach auf lediglich 33,75 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 85 Prozent.

Ausland sorgt sich über Wahlverlauf und Unruhen

Westliche Politiker äußerten ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses. Experten waren im Vorfeld der Wahlen davon ausgegangen, dass es bei der Präsidentenwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber und seinem aussichtsreichsten Herausforderer Mussawi geben würde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Verlauf der Wahlen werfe zahlreiche Fragen auf. Die Berichte über Unregelmäßigkeiten seien besorgniserregend.

Ahmadinedschad hält triumphierend die Arme in die Höhe (Foto: AP)

Mahmud Ahmadinedschad

Ähnlich äußerte sich die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Man sei besorgt über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die Gewalt danach, hieß es in einer Erklärung. Gleichzeitig äußerte die Ratspräsidentschaft die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Gespräche über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik. Zudem erwarte man, dass der Iran seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde.

Die US-Regierung reagierte zunächst zurückhaltend auf den Wahlausgang. Washington hoffe, dass "das Ergebnis den wahren Willen und den Wunsch des iranischen Volkes widerspiegelt", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag. Israel verwies nach der Verkündung von Ahmadinedschads Sieg erneut auf die Gefahr einer nuklearen Bedrohung durch den Iran. (kis/as/dpa/afp/rtr/ap)

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