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Polizei löst Demonstration gegen Lukaschenko auf

In einer nächtlichen Blitzaktion hat die weißrussische Polizei die tagelangen Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko beendet. Die etwa 200 Demonstranten wurden in ein Untersuchungsgefängnis gebracht.

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Räumung des Oktoberplatzes

Unter den Festgenommenen befindet sich auch der frühere polnische Botschafter in Weißrussland. Marius Maszkewicz sei bei den Demonstranten auf dem Oktoberplatz gewesen, als die Polizei die Veranstaltung beendet habe, berichteten das polnische Konsulat und Journalisten vor Ort übereinstimmend. Der polnische Konsul Krzysztof Swiderek, sagte, er habe von den Behörden keinerlei Informationen erhalten. "Sie lassen uns nicht zu ihm. Das verstößt gegen die Genfer Konvention." Der Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch war nicht unter den Festgenommenen. Die Gegner des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko hatten zuvor angekündigt, ihre Proteste gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl vom 19. März mit einer Großkundgebung am Samstag in Minsk abzuschließen.

"Anfang vom Ende"

Wahlen Weißrussland Alexander Milinkewitsch in Minsk

Alexander Milinkewitsch

Milinkewitsch kritisierte den Einsatz der Sicherheitskräfte. "Die Staatsmacht hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hält den Herausforderungen der Demokratie nicht stand. Das ist der Anfang von ihrem Ende", betonte der Oppositionsführer nach Angaben der Agentur Belapan. Es sei nun zu befürchten, dass der Staatsapparat versuchen werde, die Versammlung am Samstag um jeden Preis zu verhindern. Die Kundgebung werde aber trotzdem abgehalten. "Das Volk lässt sich nicht mehr einschüchtern", sagte Milinkewitsch.

"EU sollte Reisebeschränkungen verhängen"

"Das zeigt eindeutig, dass Lukaschenko nicht nur die Wahlen gefälscht hat, sondern auch jegliche Demokratie und Meinungsfreiheit verbieten will", sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Politik im Europaparlament gegenüber DW-WORLD. "Er hat den Beweis angetreten, dass er ein Diktator ist und auch so behandelt werden muss." Europa solle Reisebeschränkungen gegen Lukaschenko und die Mitglieder seiner Regierung verhängen. "Außerdem muss man über die Möglichkeit weiterer Sanktionen nachdenken." Welche dies sein könnten, müsse genau geprüft werden.

Augenzeugen hatten in der Nacht berichtet, dass in den Nebenstraßen des Oktoberplatzes zahlreiche Mannschaftswagen der Einsatzkräfte zusammengezogen worden seien. Vor dem Räumeinsatz am frühen Morgen hatte die Polizei die Demonstranten ultimativ aufgefordert, den zentralen Platz in Minsk zu verlassen. Die Kundgebung sei von den Behörden nicht genehmigt worden. Da es sich um eine "Störung der öffentlichen Ordnung" handele, werde die Polizei eingreifen, hieß es.

Räumung des Oktoberplatzes

Nachdem die Menschen sich geweigert hatten, machten die Sicherheitskräfte ihre Drohung wahr. Gegen 03.00 Uhr (02.00 Uhr MEZ) nachts fuhren plötzlich etwa 20 Polizeifahrzeuge auf den zentralen Oktoberplatz. Die Sicherheitskräfte trugen schwarze Uniformen und Helme. Anwesende Journalisten wurden von der Menge getrennt. Per Lautsprecher wurden die Demonstranten, in der Mehrzahl junge Leute, aufgerufen, sich auf den Boden zu setzen. Nach mehrfacher Wiederholung gehorchten die überraschten Demonstranten. Daraufhin schwärmten die Sicherheitskräfte aus und führten einzelne Menschen ab, die zu den bereitstehenden Wagen gebracht wurden. Der Rest der Menge ging schließlich freiwillig zu den Fahrzeugen. Es wurde keine Gewalt ausgeübt. Unter den Festgenommenen war auch ein Sohn von Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch, wie dessen Frau Inna Kulei sagte.

Nach der etwa 15-minütigen Aktion blieben nur noch die leeren Zelte zurück, in denen die Demonstranten seit Sonntag bei eisigen Temperaturen ausgeharrt hatten. Mitarbeiter der Müllabfuhr sammelten Mützen, Handschuhe, Schlafsäcke, Proviant und andere Gegenstände ein, die in einem Müllwagen entsorgt worden. Die Zelte wurden eingerissen. Die Festgenommenen wurden in das Gefängnis gebracht, in dem bereits hunderte andere Demonstranten einsitzen, die in den vergangenen Tagen gefasst wurden. (chr/stu)

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