Polizei in Katalonien soll Wahlurnen beschlagnahmen | Aktuell Europa | DW | 12.09.2017
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Spanien

Polizei in Katalonien soll Wahlurnen beschlagnahmen

Die Zivilgarde und auch die Polizei in Katalonien sind angewiesen, die geplante Volksbefragung zur Unabhängigkeit von Spanien zu verhindern. Knapp drei Wochen vor dem Termin spitzt sich der Konflikt zu.

Die Polizei in Katalonien erhielt die Anweisung, die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu unterbinden. Die Staatsanwaltschaft Kataloniens forderte, an dem Termin notfalls Wahlurnen und Wahlmaterial zu beschlagnahmen. Zur Begründung hieß es, die Polizei müsse verhindern, dass die Entscheidungen der spanischen Zentralbehörden in Madrid unterlaufen würden.

Die Anweisungen ergingen an die Polizeieinheiten der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die der Regierung in Madrid unterstehen, aber auch an die katalanische Regionalpolizei ("Los Mossos d'Esquadra"), die im Prinzip im Auftrag der katalanischen Regionalregierung handelt.

Spanien Demonstration für Unabhängigkeit Katalonien in Barcelona (Reuters/S. Vera)

Bei einer Demonstration am Montag hatten sich in Barcelona Hunderttausende für ein unabhängiges Katalonien ausgesprochen

Verfassungsgericht kassiert Gesetz

Das Verfassungsgericht in Madrid hatte das vom Parlament in Barcelona verabschiedete "Referendumsgesetz", das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Nun setzten die Richter auch ein sogenanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft, mit dem die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung geregelt werden sollte.

Die Separatisten um den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert.

Separatisten bleiben bei ihrem Kurs

Das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden, sagte Regierungssprecher Jordi Turull. Man werde "dem katalanischen Parlament gehorchen", nicht den Gerichten. Die Vorbereitungen für das Referendum sind weit fortgeschritten.

Am Montag hatten in der Regionalhauptstadt Barcelona mehrere hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Puigdemont sagte bei dieser Gelegenheit: "Es sind noch 20 Tage, wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden und wir werden die überwinden, die noch kommen."

uh/nin (dpa, afp)

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