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Politik & Gesellschaft

Polizei hilft gegen Schutzgelderpresser

Schutzgelderpressungen haben nach Polizeiangaben in den vergangenen Jahren in Deutschland zugenommen. Den Betroffenen, vorwiegend russischen und osteuropäischen Bürgern, wollen die Polizeibehörden verstärkt helfen.

Zwei Schatten auf der Mauer - sie übergeben einen Koffer - Symbolbild (Foto: Carlson fotolia)

Hohe Dunkelziffer bei Schutzgelderpressungen

Meist kommt ein Warnanruf, man solle künftig besser aufpassen. Dann gibt es einen Vorfall, der das Opfer einschüchtern soll. Das kann ein Einbruch sein oder ein persönlicher Besuch von ein oder zwei Personen, die dann um finanzielle Unterstützung bitten. Die Drohungen für den Fall, dass nicht gezahlt wird, brauchen selten mit Waffen unterstützt zu werden. Oft reichen kleine Gesten, etwa ein Hantieren mit einem Feuerzeug. Jürgen Roth kennt solche Situationen aus etlichen Beschreibungen. Er beschäftigt sich als Autor seit Jahren mit dem Thema "Organisierte Kriminalität", insbesondere mit Schutzgelderpressung und ihren Opfern. "Oft wird ihnen mit Fotos von Angehörigen gedroht, denen etwas zustoßen könne. Da traut sich keiner mehr, zur Polizei zu gehen", beschreibt Roth das Dilemma.

Ein Mann wirft lange Schatten - Symbolbild (Foto: dpa)

Schutzgelderpresser leben von der Angst ihrer Opfer

In einer anonymen Untersuchung hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen rund 4000 Betreiber von Gaststätten, Imbissbuden und Diskotheken, aber auch stadtbekannte Privatleute, zu Schutzgelderpressungen befragt. Die Bereitschaft, darüber zu sprechen, war nicht besonders groß, aber sie zeigte: Wer nicht selbst betroffen ist, kennt zumindest Betroffene. Und die Angst, erpresst zu werden, ist riesig. In den "Polizeilichen Kriminalstatistiken" verbirgt sich Schutzgelderpressung meist hinter Straftaten wie räuberischer Erpressung, Sachbeschädigung, Nötigung oder Körperverletzung. Einen eigenen Straftatbestand "Schutzgelderpressung" kennt das deutsche Strafgesetzbuch nicht. Zur Anzeige kommen ohnehin die wenigsten Fälle.

In einem Bundesland wie Niedersachsen sind es zwischen 20 und 30 registrierte Fälle im Jahr. Erpresst wurden bei den aufgedeckten Straftaten meist Beträge von bis zu 50.000 Euro. Zum Vergleich: In Italien, dem "Heimatland der Mafia" wird mit Schutzgelderpressung rund eine Milliarde Euro erwirtschaftet. Zum wahren Ausmaß der Schutzgelderpressungen in Deutschland gibt es nur Schätzungen der Polizeibehörden, die von jährlich einigen tausend Fällen bundesweit und einem einstelligen Millionenschaden sprechen. Häufig kommen die Erpressungen nur auf Umwegen den Polizeibehörden zur Kenntnis. Wie im Fall eines Hamburger Wirtes, der nach einer Vandalismus-Attacke auf sein Restaurant gegenüber der Versicherung zugeben musste, dass er zuvor erpresst wurde.

Erpresser sind häufig Landsleute

Schutzgelderpressungen erfolgen meist innerhalb geschlossener Bevölkerungskreise. Besonders betroffen sind seit einiger Zeit russische und türkische Bürger in Deutschland. "Die werden häufig von ihren eigenen Leuten unter Druck gesetzt", erzählt Jürgen Roth nach seinen Recherchen und findet sich durch die Erkenntnisse der Polizeibehörden bestätigt. Dieser Umstand erklärt auch, warum die Erpressungen so wirkungsvoll sind. Die Täter sprechen dieselbe Sprache, haben beste Kenntnisse in den Heimatländern und sie kennen die Mentalität ihrer Opfer. Die Polizeibehörden versuchen auf diese Situation zu reagieren. Sie verteilen in den betroffenen Bevölkerungskreisen, vor allem unter Geschäftsleuten, Aufklärungsbroschüren in der Landessprache über Hilfsangebote, empfehlen Lösungen und verweisen auf verbesserte Gesetze, polizeirechtliche Möglichkeiten, eine schärfere Strafprozessordnung und Zeugenschutzprogramme.

Geld liegt auf einem Teller zwischen den Bestecken(Foto: fotolia)

Erpressung muss öffentlich werden - sagt die Polizei

Aber die für die Ermittlungen zuständigen Bundesländer sind im Kampf gegen Schutzgelderpressung unterschiedlich gut gerüstet. In Bayern gibt es nach Aussagen der Polizeigewerkschaft kaum finanzielle und personelle Probleme. Ganz anders sieht es zum Beispiel in Teilen von Nordrhein-Westfalen und in Ostdeutschland aus. Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft klagt über Einsparungen bei technischer Ausstattung und beim Personal: "Viele meiner Kollegen fühlen sich von der Politik allein gelassen, weil die Personalausdünnung der letzten Jahre natürlich Spuren hinterlässt." Ermittlungen zu komplexen Sachverhalten der organisierten Kriminalität gestalten sich immer schwieriger, berichten auch viele Kollegen von Bodo Pfalzgraf.

Öffentlichkeit verschreckt Erpresser

Die Ermittlungsbehörden etlicher Bundesländer suchen sich inzwischen Verbündete im Kampf gegen Schutzgelderpressung. In Schleswig-Holstein zum Beispiel kooperiert man mit der Kieler Industrie- und Handelskammer. Mit ihr zusammen möchte die Polizei mehr Öffentlichkeit zu dem Thema erzeugen. Die Opfer sollen nicht mehr das Gefühl haben, mit ihrer Situation ganz allein zu sein. "Das Schweigen muss gebrochen werden", sagt Markus Schwehn von der Industrie- und Handelkammer Kiel. Ein offener Dialog über Schutzgelderpressung kann tatsächlich viel bewirken. Das erlebt bereits die Initiative "addiopizzo" in Sizilien. Dort hatten sich rund 400 Unternehmer und mehrere tausend Privatleute zusammengeschlossen und sich jedem Versuch von Erpressungen verweigert. Addiopizzo – Tschüß Schutzgeld – heißt es auf Aufklebern, die an Türen und Fenstern hängen.

Eine ähnlich wirkungsvolle Lösung bietet nun die Industrie- und Handelskammer Kiel in Schleswig-Holstein an. Für ausländische Unternehmer vom Gastwirt bis zum Gemüsehändler gibt es individuelle Beratung zu dem Thema. Der Vorteil: Die Polizei ist nicht direkt eingeschaltet. Das soll zunächst einmal die Hemmschwelle für ein Gespräch senken. Diese Mittlerrolle könne man getrost annehmen, meint Markus Schwehn. "Wer schweigt, verliert. Es wird ja nicht besser. Wer einmal zahlt, zahlt immer und darf nicht darauf hoffen, dass die Erpresser irgendwann aufgeben."

Mann im Gefängnis mit Wärter (Foto: DW)

Schutzgelderpressung wird in europaweiter Kooperation bekämpft

Aufklärungsquoten ermutigen zur Anzeige

Wenn in Deutschland Schutzgelderpressung bei der Polizei angezeigt wird, dann stehen die Chancen für die Aufklärung nicht schlecht. In Niedersachsen zum Beispiel konnten im Jahr 2009 13 von 20 Fällen aufgeklärt werden, und es wurden auch fast alle Täter ermittelt. Die Überraschung dabei: Die meisten Erpresser waren, anders als die Opfer zunächst befürchtet hatten, in ihren Heimatländern nicht vernetzt, sondern arbeiteten komplett alleine. Großen Erfolg im Kampf gegen Schutzgelderpressung hatte auch die bayerische Polizei. Sie bot den bedrohten Personen ein eigenes Schutzprogramm an. Damit hatte ein russischer Erpresser nicht gerechnet, wie Staatsanwalt Gunter Schatz berichtet: "Dass ein Staat korruptionsfrei funkioniert, kennen die Kriminellen gar nicht". In abgehörten Telefonaten äußerten Täter tatsächlich ihre Verwunderung darüber, dass deutsche Polizeibehörden sich mit eigenen Schutzprogrammen engagierten. Protokolle von Gerichtsprozessen offenbaren auch, warum Deutsche so selten von Schutzgelderpressungen betroffen sind. "Die gehen ja alle direkt zur Polizei", erzählten Täter gegenüber den Richtern.

Staatsanwalt Gunter Schatz ist stolz auf die Vorteile eines Rechtsstaates. Eine gute und entschlossene Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft setze Schutzgelderpressung meist ein rasches Ende. Der Schlüssel zum Erfolg sei aber die Anzeige mit entsprechenden Informationen, meint Staatsanwalt Gunter Schatz. Eine sofortige Anzeige schützt auch vor weiterem Ungemach, wie der bedrohte Wirt in Hamburg erfahren musste. Weil er die Schutzgelderpressung beim ersten Mal verschwiegen hatte, ersetzte die Versicherung die zerstörte Einrichtung seines Lokals nicht. Das Argument des Versicherungsunternehmens: Auf die erhöhte Gefahr für das Restaurant hätte hingewiesen werden müssen, um entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Argumentation und erklärte die Zahlungsverweigerung für rechtens.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Pia Gram