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Aktuell Deutschland

Polizei fahndet nach mehr als hundert Neonazis

In Deutschland werden nach einem Medienbericht derzeit mehr als hundert Rechtsextremisten wegen Straftaten gesucht. Gegen sieben Neonazis läuft sogar eine internationale Fahndung.

Weil diese Rechtsextremisten untergetaucht seien, hätten die Haftbefehle bisher nicht vollstreckt werden können, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" aus München unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke. Vor allem in den großen westlichen Bundesländern seien etliche Neonazis flüchtig.

Fast 50 Verhaftungen seit Januar

Wie es in der Zeitung weiter heißt, standen Anfang des Jahres bundesweit noch 160 Rechtsextremisten auf den Fahndungslisten, 37 von ihnen allein in Bayern und je 29 in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Es sei der Polizei seitdem gelungen, 46 der gesuchten Neonazis festzunehmen. Zu den Straftaten, für die ein Haftbefehl ausgestellt wurde, gehören laut SZ nicht nur Gewaltverbrechen, Volksverhetzung und andere szenetypische Delikte wie das Zeigen des "Hitlergrußes". Etliche Rechtsextremisten würden auch wegen Betrugs, Diebstahls oder Drogendelikten gesucht. Nur bei 50 der insgesamt 160 Rechtsextremisten, nach denen im Januar gefahndet wurde, lag dem Haftbefehl nach Darstellung des Innenministeriums eine "politisch rechts motivierte Straftat" zugrunde.

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Großrazzia gegen Rechtsextremisten (13.03.2012)

Erst am Dienstag war die Polizei mit groß angelegten Razzien in vier Bundesländern gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. 24 Personen wurden verhaftet, unter ihnen auch Mitglieder der rechtsextremistischen NPD.

V-Leute in der NPD werden abgezogen

Auf dem Weg zu einem angestrebten Verbot der NPD haben sich die Innenminister der Unionsparteien von Bund und Ländern am Mittwoch auf einen möglicherweise entscheidenden Schritt verständigt - den Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD. Ein solcher Schritt soll nach dem Willen der Union am 22. März auf einem Treffen der Innenminister aller Bundesländer beschlossen werden. Dies gilt als sicher, da die sozialdemokratischen Innenminister ebenfalls auf ein neues NPD-Verbotsverfahren drängen. Der erste Versuch, die Partei verbieten zu lassen, war 2003 wegen der V-Leute in den NPD-Spitzengremien vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Diskussion über ein NPD-Verbot hatte wieder Fahrt aufgenommen, als im Herbst bekannt geworden war, dass eine Neonazi-Zelle neun Migranten und eine Polizei ermordet hatte.

wl/li (dpa,epd,rtr)

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