Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Benjamin Netanjahu | Aktuell Nahost | DW | 13.02.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Israel

Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Benjamin Netanjahu

Schon lange steht der israelische Premier wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun verdichtet sich der Verdacht. Sein Vorgänger Ehud Olmert musste wegen Bestechlichkeit sogar ins Gefängnis.

Israel Benjamin Netanyahu (picture-alliance/AP Photo/R. Zvulun)

Brachte einst seinen Vorgänger Olmert wegen Korruptionsvorwürfen zu Fall: Benjamin Netanjahu (Archivbild)

  • Die Polizei empfiehlt der Staatsanwaltschaft, Netanjahu in zwei Fällen anzuklagen.
  • Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.
  • Der Premier weist die Vorwürfe als "absurd" zurück.

"Ich spüre die tiefe Verpflichtung, Israel weiter zu führen", erklärte Benjamin Netanjahu. Er setze auf einen erneuten Sieg bei den nächsten Wahlen. Ihn interessiere ausschließlich das Wohl des Landes. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, so der Premier, seien "absurd" und entbehrten jeglicher Grundlage. Ähnliche Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit hätten sich als haltlos erwiesen.

Die Polizei sieht das anders: Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die endgültige Entscheidung über eine Anklage muss aber die Staatsanwaltschaft fällen.

Schmuck, Zigarren und Champagner

Laut der Polizeimitteilung sollen Netanjahu und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Israel Tel Aviv - Proteste gegen Korruption (Getty Images/AFP/J. Guez)

"Marsch der Schande": Proteste gegen den Premier im Dezember in Tel Aviv

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

Journalismus à la carte

Überdies soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. In einem Deal mit einem Medienmogul habe er sich darum bemüht, eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern, so die Ermittler.

Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. Die Polizei teilte mit, es gebe auch ausreichende Beweise für eine Anklage Milchans und des Herausgebers von "Jediot Achronot", Arnon Moses.

"Mächtige Persönlichkeiten lassen schnüffeln"

Vergangene Woche hatte Netanjahu die Objektivität der Ermittlungen gegen ihn infrage gestellt und den israelischen Polizeichef Roni Alscheich scharf angegriffen. Alscheich hatte zuvor in einem Fernsehinterview gesagt, die Ermittler würden unter Druck gesetzt. Mehrere Menschen schnüffelten im Auftrag mächtiger Persönlichkeiten.

Netanjahu bezeichnete diese Aussagen auf Facebook als "verrückt". Jeder "ehrliche" Mensch müsse sich die Frage stellen, wie nach solchen Äußerungen noch "objektive" Ermittlungen und "unabhängige" Empfehlungen möglich seien.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Die Vorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet.

Israel Ehud Olmert (Getty Images/AFP/G. Tibbon)

Im Gerichtssaal: Ex-Premier Ehud Olmert wartet im Dezember 2015 auf das Urteil - das ihn ins Gefängnis bringen wird

Er musste 2008 zurücktreten, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Im selben Jahr erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß.

"Marsch der Schande"

Im Dezember waren in Israel wiederholt Tausende Demonstranten aus Empörung über die Korruptionsskandale gegen die israelische Regierung auf die Straße gegangen. Bei ihrem "Marsch der Schande" forderten sie den Rücktritt von Netanjahu und von "korrupten" Ministern.

Auf heftige Kritik stieß auch ein neues Gesetz, das Korruptionsermittlungen in Israel deutlich erschwert. Mit der im Dezember verabschiedeten Reform wird der Polizei das Recht genommen, der Staatsanwaltschaft Empfehlungen für eine Beschuldigung Verdächtiger zu geben. Die Ermittler sollen ihre Einschätzung nur noch nach Aufforderung durch den Generalstaatsanwalt abgeben.

Nach Massenprotesten gegen die Neuregelung war auf Netanjahus Geheiß der Gesetzestext so verändert worden, dass die bereits laufenden Korruptionsverfahren gegen ihn selbst von der Neuregelung unberührt bleiben.

jj/mak (dpa, afp, rtr)