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Aktuell Asien

Polizei blockiert neue Präsidentenwahl auf den Malediven

Aufruhr im Urlauberparadies: Auf Druck der Polizei ist auf den Malediven die geplante Neuwahl für das Präsidentenamt abgesagt worden. Die Entscheidung dürfte die politischen Spannungen in der Inselrepublik anheizen.

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Neuwahl auf Malediven gestoppt

Die unabhängige Wahlkommission des Landes im Indischen Ozean teilte mit, es solle später ein neues Datum für den Urnengang genannt werden. "Wir waren in den Vorbereitungen der Wahl, als die Polizei uns sagte, dass kein einziges Wahldokument die Büros der Kommission verlassen kann." Ein Polizeisprecher erklärte zur Begründung, die Abstimmung hätte eine Anordnung des Verfassungsgerichts verletzt.

"Wir sind extrem besorgt über das Unvermögen der Behörden, die Wahlen durchzuführen", sagte Aiman Rasheed von der Antikorruptionsorganisation Transparency International in der Hauptstadt Male. Die politische Situation sei bereits angespannt, da helfe die Absage überhaupt nicht.

Schon im Vorfeld bestanden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der jüngsten Abstimmung.

Das Verfassungsgericht hatte die erste Runde der Wahl im September wegen mutmaßlicher Fehler für ungültig erklärt - und das, obwohl alle nationalen und internationalen Beobachter die Abstimmung in der jungen Demokratie als fair und frei einschätzten. Nach der Annullierung erließ das Gericht zahlreiche Vorgaben, die die Wahlkommission in der verbliebenen Zeit kaum erfüllen konnte.

Der Kandidat Mohamed Nasheed bei der Stimmabgabe im September (Foto: Reuters)

Der Kandidat Mohamed Nasheed bei der Stimmabgabe im September

Junge Demokratie

Die erste Runde hatte Ex-Präsident Mohammed Nasheed mit rund 45 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Menschenrechtsaktivist hatte auch bei der vorherigen Wahl vor fünf Jahren gesiegt – der ersten demokratischen Wahl in dem Tausend-Insel-Reich, das vor allem als Urlaubsparadies mit kristallklarem Wasser und weißen Stränden bekannt ist. Der 46-Jährige musste jedoch im Februar 2012 nach einer Meuterei der Sicherheitskräfte zurücktreten. Trotzdem galt er weiter vor allem bei ärmeren Menschen als Hoffnungsträger, da er die Einnahmen aus dem Tourismus breiter verteilen will.

Zweiter bei der Wahl im September wurde Abdullah Yameen, ein Halbbruder des früheren Machthabers Maumoon Abdul Gayoom, der das Land bis zur ersten demokratischen Wahl 2008 dreißig Jahre lang mit harter Hand regiert hatte. Den dritten Platz belegte der Geschäftsmann Gasim Ibrahim - der daraufhin klagte. Eine umstrittene Kommission fand heraus, dass 5623 Stimmen von Menschen stammten, die gestorben waren, nicht existierten oder mehrfach eingetragen waren.

Weiter Zweifel an Wählerlisten

Zwei der drei Kandidaten hatten sich bis zuletzt geweigert, die notwendige Unterschrift unter die Wählerlisten zu setzen, weil ihnen ihrer Meinung nach nicht genügend Zeit zur Prüfung der Namen gegeben worden war. Die Wahlkommission erklärte dagegen, trotz der fehlenden Unterzeichnung die 240.000 Wahlberechtigten an diesem Samstag in die Wahllokale zu rufen.

Die Kommission folgte damit der Vorgabe des Obersten Gerichts, wonach der erste Durchgang der Wahl an diesem Samstag wiederholt werden sollte. Eine eventuell nötige Stichwahl wurde für den 4. November terminiert. Der neue Staatschef hätte somit fristgerecht zum 11. November sein Amt antreten können, wenn die Amtszeit von Präsident Mohammed Waheed Hassan endet. Wie es nun in dem Urlaubsparadies politisch weitergeht, ist ungewiss. Die Verfassung des muslimisch geprägten Landes sagt nichts darüber aus, was passieren soll, wenn bis zum 11. November kein neuer Präsident bestimmt ist.

kle/se (dpa, afp, rtre, ape)

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