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Deutschland

Politologe Schmidinger: "Pegida hat ihren Höhepunkt überschritten"

Problematischer als Pegida sei die Islamfeindlichkeit der liberalen Eliten. Dennoch müsse man sich auch der Ursachen für den großen Unmut der Pegida-Anhänger annehmen, sagt Politologe Thomas Schmidinger im DW-Gespräch.

DW: Nach dem Rücktritt des Pegida-Anführers Lutz Bachmann will sich die Bewegung besser organisieren und seriöser auftreten. Gleichzeitig scheint Pegida sehr zerstritten. Hat Pegida eine Zukunft und wenn ja, als was?

Thomas Schmidinger: Die Pegida war von Anfang an ein regionales Phänomen in Sachsen. Dort existierten schon vorher starke rechtsextreme Parteien und Gruppen, die es schaffen, auch die diffuse Unzufriedenheit anderer Gesellschaftsbereiche anzusprechen. Woanders hat die Pegida den rechtsextremen Kern eigentlich nie verlassen. Eine bundesweite oder gar europäische Bewegung sehe ich nicht heranwachsen.

Mehr Sorgen bereitet mir, dass die liberalen Eliten in eine verhärtete islamfeindliche Position kippen. Seit dem Angriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris berichten auch in Österreich Journalisten, die ich bisher eher für linksliberal gehalten habe, sehr pauschal über Muslime. Aber die wollen mit der Pegida nichts zu tun haben.

Ist Pegida also nicht, wie oft gesagt wird, ein Protest von Ostdeutschen gegen das westliche System?

Das spielt sicher eine Rolle. Offenbar können die rechten Gruppen diese Gefühle aber in Sachsen besser kanalisieren als etwa in Thüringen. Vielleicht liegt es auch an der Schwäche linker Protestgruppen in Sachsen. Aber es ist schon interessant, dass es nicht allein um den Islam geht. Es sind ja auch Putin-Anhänger und Verschwörungstheoretiker aller Art dabei, die offenbar die politische Elite herausfordern wollen.

Ist Anti-Islamismus also gar nicht das Hauptanliegen von Pegida?

Thomas Schmidinger, Universität Wien (Foto: Mary Kreutzer)

Politologe Thomas Schmidinger

Mit Sicherheit ist es das. Aber die Anliegen der Pegida sind eben sehr diffus und sie ist mit wenigen Ausnahmen keine intellektuelle Bewegung. Befremdlicherweise gehören zu den wenigen Intellektuellen auch Islamwissenschaftler von deutschen Universitäten. Das halte ich für wesentlich gefährlicher als die diffuse Protestbewegung, die sich durchaus auch in andere Richtungen lenken lassen würde.

Andere empfinden gerade das Diffuse als eigentliches Problem. Muss man mit Pegida also gar nicht reden?

Ich würde nicht mit der Pegida als organisierte Bewegung reden. Aber man muss sich sehr wohl fragen, warum in der Region eine solche Unzufriedenheit existiert. Man muss also die sozialen und ökonomischen Gründe dafür bearbeiten. Aber ich würde nicht den Führungskadern der Pegida die Kompetenz einräumen, für diese Protestbewegung zu sprechen und seriöse Dialogpartner darzustellen.

Glauben Sie, dass Pegida weiter bestehen kann?

Bewegungen haben generell die Tendenz, sich irgendwann totzulaufen, wenn sie sich nicht in einer Organisationsform bestätigen. Die Pegida hat ihren Höhepunkt sicher überschritten und die jüngsten Zerwürfnisse dürften ihren Zerfall zusätzlich beschleunigen.

Pegida-Vertreter benutzen Wörter aus dem rechtsnationalistischen Vokabular wie "Heimat", "Lügenpresse" und "Abendland". Dennoch sagen viele Demonstranten, sie seien nicht fremdenfeindlich.

Wer vom "Abendland" spricht, ohne Anführungszeichen zu benutzen, der ist schon rechts. Der Begriff ist als Abgrenzung des christlichen Europa zum islamischen Orient entstanden. Damit schließt man Muslime aus einer feststehenden christlich-europäischen Identität aus, obwohl der Islam seit dem Jahre 711 durchgehend Teil der europäischen Geschichte und Gesellschaft war.

Wie wird die Bewegung im Ausland wahrgenommen?

Vor einer Woche war ich im irakischen Kurdistan und selbst dort haben zumindest die Intellektuellen mitbekommen, dass es in Deutschland anti-islamische Demonstrationen gibt. In Österreich wird die Bewegung durchaus stark beachtet, bisher allerdings ohne dass sie eine größere Vorbildwirkung entfalten würde. Obwohl schon lange eine recht starke islamfeindliche Partei in Wien im Parlament sitzt. Demonstrationen haben jedoch bisher nur wenige Hundert Teilnehmer, die nicht über den Kreis der notorischen Rassisten hinausgehen.

Wie kann man Islamfeindlichkeit entgegenwirken?

Durch eine integrative Bildungs- und Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass sich Minderheiten und Mehrheitseuropäer begegnen und kennenlernen. Wenn ich Muslime kennenlerne, kann ich sie nicht mehr als homogene Gruppe wahrnehmen und das einheitliche Bild einer islamischen Gefahr aufrechterhalten. Dann erkenne ich, dass die islamische Welt genauso heterogen und widersprüchlich ist wie die der Nicht-Muslime.

Wichtig ist aber auch, dem Dschihadismus entgegenzuwirken, weil der die Vorurteile gegen die große Mehrheit der nicht radikalen Muslime schürt. Da sind auch die muslimischen Verbände gefragt. Sie müssen in die Überlegungen eingebunden werden und zwar durchaus auch die konservativen.

Thomas Schmidinger ist Politikwissenschaftler an der Universität Wien und der Fachhochschule Vorarlberg. Er ist Mitbegründer des Netzwerks "Sozialer Zusammenhalt", einer Nichtregierungsorganisation, die sich der Deradikalisierung dschihadistischer Jugendlicher und junger Erwachsener widmet.

Das Gespräch führte Nicole Goebel.

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