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Politik

"Ihm fehlt die Beständigkeit"

10. November 2016

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Mark Hallerberg über Trumps Erfolgsgeheimnis, die künftige republikanische Übermacht im Land und was die USA jetzt erwartet.

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US-Präsidentschaftswahl 2016 - Sieg & Rede Donald Trump
Bild: Reuters/C. Allegri

DW: Wie konnte dieser politische Außenseiter, der so viele Wählergruppen verprellt und in den Augen der Politprofis so viele Fehler gemacht hat, die Wahl gewinnen?

Mark Hallerberg: Er hat die Wut vieler Menschen kanalisiert, die sich zurückgelassen fühlen, die glauben, dass Wirtschaft und Regierung nicht für sie arbeiten. Und sein Populismus, seine unverstellte Sprache haben ihm bei diesen Wählergruppen geholfen, bei Menschen, die sich marginalisiert fühlen.

Die Republikaner haben jetzt das Weiße Haus und werden beide Kammern des Kongresses kontrollieren, und wenn ein Richterposten im Obersten Gericht zu besetzen ist, können sie auch einen ihrer Kandidaten dort platzieren. Sind sie jetzt noch dabei zu stoppen, ihr Programm durchzuziehen?

Sie werden tatsächlich mehr umsetzen können, als das normalerweise der Fall ist. Aber im Kongress haben viele Republikaner eigene Vorstellungen. Es gibt nicht diese Parteidisziplin wie in Europa. Trump hat zum Beispiel verkündet, er wolle ein umfangreiches Investitionsprogramm auflegen, und Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, hat gleich entgegnet, er wolle kein großes Investitionsprogramm. Es gibt also schon jetzt Konflikte innerhalb der Republikaner. Viele Republikaner mögen Donald Trump nicht. Es wird also Komplikationen geben.

"Molotowcocktail ins System geworfen"

Die Wähler haben ja das Establishment schon dadurch bestraft, dass sie Trump zum Sieg verholfen haben. Aber das kann nicht alles sein. Was erwarten sie jetzt von ihm, sind es gut bezahlte Arbeitsplätze?

Irgendjemand hat gesagt, die Leute hätten einen Molotowcocktail ins System geworfen. Ich glaube, das trifft die Sache ganz gut. Das war das Entscheidende. Leute, die meinen, sie hätten nichts vom bestehenden System, haben sich gesagt: "Geben wir diesem Typen einfach mal die Chance."

Mark Hallerberg von Hertie School of Governance
Hallerberg: Es gibt Konflikte innerhalb der RepublikanerBild: Hertie School

Wie steht es mit Obamacare? Kann Trump wirklich riskieren, die Krankenversicherung abzuschaffen, von der ja viele Menschen profitieren?

Ja, das sind heute schon 20 Millionen US-Amerikaner. Er hat aber gesagt, dass er Obamacare abschaffen und ersetzen will. Das hört sich so an, als wolle er irgendetwas Neues an die Stelle setzen. Ein Teil von Trumps Wählern bekommt wahrscheinlich Obamacare, sie würden eine Absicherung verlieren, wenn er Obamacare einfach nur beendet, ohne einen Ersatz dafür zu schaffen. 

Trump will illegale Einwanderer ausweisen - eine Zahl von elf Millionen wird in den Medien genannt, auch wenn man das sicher nur grob schätzen kann. Kann er und wird er das wirklich tun?

Ich glaube, er muss etwas Symbolisches tun. Ich habe mit Trump-Wählern gesprochen, und sie haben gesagt, die Idee mit der Mauer an der Grenze zu Mexiko sei symbolisch gemeint. Sie wollen nur eine besser abgeriegelte Grenze, aber sie erwarten gar nicht, dass er eine Mauer baut. Jedenfalls ist die öffentliche Wahrnehmung, dass die Kontrolle der Grenze zu schwach ist, und ich glaube, irgendwas muss er tun. Aber ich weiß beim besten Willen nicht, was er will.

Trump "muss das Land mitnehmen"

Wir haben im Wahlkampf gesehen, wie tief gespalten das Land ist. Und bereits jetzt gibt es Proteste gegen Trump. Könnte es größere Unruhen geben?

Erst einmal nicht. Das müsste von irgendwas ausgelöst werden. Wenn er auf Twitter irgendwelche größeren Dummheiten von sich gibt und bestimmte Menschen verurteilt, dann vielleicht. Er kann durchaus das Feuer anfachen, und dann könnte so etwas passieren. Aber ich glaube, das wird sich erst einmal beruhigen. Er hat ja auch eine sehr versöhnliche Siegesrede gehalten. Für so einen angeberischen, egoistischen Typen war er überraschend zurückhaltend. Er will Präsident aller US-Amerikaner sein, lobte die Clintons, die Obamas. Das ist natürlich ein kluger Schachzug. Wenn er so weitermacht, dann gibt es für seine Gegner keinen Grund, weiter auf die Straße zu gehen.

Vielleicht hat Trump erst jetzt gemerkt, dass es ernst wird mit seiner neuen Rolle?

Ja, jetzt muss er bald regieren!

Wird er im Amt milder werden?

Milde ist nicht das richtige Wort. Meine Sorge ist, dass ich keine Beständigkeit bei ihm sehe. Wenn er bestimmte politische Maßnahmen ergreift und die Dinge gehen schief, bin ich nicht sicher, ob er die Geduld hat durchzuhalten. Für manche Dinge braucht man Kompromisse, und manchmal gibt es Gewinner und Verlierer, aber man muss dem Land dann auch sagen, wie man den Verlierern hilft. Deshalb haben die Demokraten verloren, sie haben sich nicht genug um die Verlierer gekümmert. Man muss das Land mitnehmen.

Mark Hallerberg ist Professor für Politikwissenschaften an der Hertie School of Governance in Berlin.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.