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Amerika

Politisches Vakuum nach Kirchners Tod?

Nach dem Tod ihres Ehemannes muss die Präsidentin Cristina Kirchner beweisen, dass sie auch allein regieren kann. Die Opposition äußert Zweifel, andere sehen darin die Chance auf einen grundsätzlichen politischen Wandel.

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Eine Mischung aus Ché Guevara, Rocky Balboa und Rockstar - dieses Bild zeichnete die argentinische Satirezeitschrift "Barcelona" auf dem Titelblatt ihrer letzten Ausgabe von Néstor Kirchner. Der Ex-Präsident war am 27.Oktober an einem Herzleiden verstorben. Zehntausende versammelten sich daraufhin auf der Plaza de Mayo in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Mit Blumen, Rosenkränzen und Fahnen von "Racing", dem Lieblingsfußballclubs des Verstorbenen. Kilometerlange Schlangen bildeten sich vor dem rosafarbenen Präsidentenpalast Casa Rosada, um Kirchner die letzte Ehre zu erweisen. Und um der amtierenden Präsidentin, seiner Ehefrau Cristina Fernández de Kirchner, Kraft und Unterstützung entgegenzubringen. "Néstor für immer, Cristina sei stark", war auf Plakaten zu lesen.

"Néstor Kirchner bewies sich aller kritischen Stimmen zum Trotz als eine große und konstruktive Führungsfigur, vielleicht die wichtigste, die wir in den letzten Jahren hatten", erklärt Daniel Santoro, der als politischer Journalist bei der regierungskritischen Tageszeitung Clarín arbeitet, "nach der Krise 2001 schloss er Pakte mit den politischen Konfliktparteien innnerhalb der peronistischen Bewegung: den extremen Linken, den traditionellen, mächtigen Gewerkschaften und den Arbeitslosenverbänden." Der Peronismus, der seinen Namen durch General Juan Domingo Perón erhielt, ist die einflussreichste politische Bewegung Argentiniens, die jedoch extrem unterschiedliche ideologische und wirtschaftspolitische Auffassungen unter einem Dach vereint. So war Präsident Menem, der in den 1990ern auf Liberalisierung und Privatisierung setzte, ebenso Peronist wie die Kirchners, die nun eine neokeynesianische Wirtschaftspolitik verfolgen. "Kirchner schaffte es, dass der 'Kirchnerismus' in diesem heterogenen Sammelbecken Peronismus die Oberhand gewann", sagt Santoro. "Jetzt wird er von der Regierung zu einer Art Märtyrer stilisiert."

Tod eines "Superstars"

Argentinien Nestor Kirchner

Hat Argentinien wie wenige Präsidenten vor ihm geprägt: Néstor Kirchner

Als Néstor Kirchner 2003 mit nur einem Viertel der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, lag Argentinien wirtschaftlich und politisch am Boden. Die 1990er Jahre, geprägt von radikal neoliberalen Reformen und stetig anwachsenden Auslandsschulden, hatten die kaum 20 Jahre junge Demokratie in den Staatsbankrott getrieben. Kirchner gab der Nation ein Stück Selbstvertrauen wieder: Er setzte auf Konfrontation mit den "Protagonisten der 1990er" - Internationaler Währungsfonds, Medienkonzerne, Landoligarchie und Kirchen. Kirchner ebnete den Weg zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen und stärkte die Rolle des Staates. Unterstützung gab es von einer wachsenden Nachfrage nach argentinischen Rohstoffen aus China und Indien, die die Wirtschaft des zweitgrößten südamerikanischen Landes seither mit acht bis neun Prozent jährlich wachsen lassen. Cristina Fernández de Kirchner, die 2005 zur Nachfolgerin ihres Ehemannes ins Präsidentenamt gewählt wurde, führte den eingeschlagenen Kurs nahtlos weiter.

"Ich erlebe den schmerzhaftesten Moment meines Lebens, ich habe meinen Lebenspartner und politischen Mitstreiter der letzten 35 Jahre verloren", erklärte Cristina Fernández de Kirchner in ihrer ersten offiziellen Fernsehansprache nach dem Tod ihres Ehemannes. Sie habe in all ihren politischen Funktionen immer eine große Verantwortung verspürt, denn sie wisse, dass von ihr als Präsidentin das Wohl der Argentinier abhänge. Doch nun sei eine weitere sehr große Verantwortung hinzugekommen: "In Gedenken und in Ehren an Néstor, sein, unser politisches Projekt weiterzuführen, dass dieses Land verändert und erneuert hat." Zehn Tage später beharrte die Präsidentin, die trotz des Schicksalschlages mit Entschlossenheit an die Arbeit zurückkehrte, erneut darauf, die verbliebenen Restschulden des Landes ohne Einmischung des Weltwährungsfonds zu verhandeln.

Wer füllt das Vakuum?

Dossier Teil 2 Argentinien Nestor Kirchner Alternative

"Néstor lebt" - auch weiter in der argentinischen Politik?

Néstor und Cristina waren "die Kirchners", ein Team, denn auch wenn Néstor Kirchner in den letzten Jahren kein politisches Amt in der Regierung bekleidete, galt er weiter als politischer Chef und Strippenzieher im Hintergrund. Vor allem mit den mächtigen Gouverneuren und Bürgermeistern der Provinzen pflegte er ein "Freund-Feind"-Verhältnis nach dem Motto: "Je nach Zugeständnissen gibt es mehr oder weniger Geld von der Zentralregierung". Vor allem der Wirtschaftspolitik drückte Kirchner seinen Stempel auf: "Er führte das Land wie ein Gemüsehändler sein Geschäft", erklärt Santoro, "jeden Tag rief er im Finanzministerium an, um Einnahmen und Ausgaben zu prüfen."

Im Grund sei Kirchner der Wirtschaftsminister gewesen, "die wirklichen Amtsinhaber wirkten wie Marionetten." Kirchner galt als autoritär und polarisierend, aber eben auch als geschickter Verhandlungspartner. Wer also wird dieses Vakuum nun füllen? Die Konfrontation mit Medien, Kirche und Landwirten scheute auch Cristina nicht. Umfragen bescheinigen der Präsidentin außerdem einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, der bereits seit Mitte des Jahres stetig ansteigt und durch Kirchners Tod noch einmal verstärkt wurde. Doch ist sie ohne den "Schattenpräsidenten" (Santoro) auch handlungsfähig?

Kontra von den Medien

Daniel Santoro, Leiter der Politikredaktion des argentinischen Tageszeitung Clarín, Buenos Aires

Daniel Santoro, Leiter der Politikredaktion der argentinischen Tageszeitung Clarín

Regierungskritische Medien fanden die Antwort noch während der Trauerphase: Der Chefredakteur von Clarín malte in seinem Editorial ein Schreckensbild und verglich die Situation mit dem Tod des Generals Perón, der eine politisch völlig überforderte Ehefrau Isabelita und ein gespaltenes Land zurückließ, in dem dann 1976 eine grausame Militärdiktatur die Macht übernahm. "Der Vergleich offenbart mehr über denjenigen der ihn macht, als über die Regierung", sagt ,Alejandro Horowicz, Soziologe und Verfasser eines Standardwerkes zur politischen Bewegung des Peronismus. "Cristina war seit ihrer Jugend politisch aktiv, sie hat reichlich Erfahrung als Senatorin gesammelt, und in den letzten Jahren bewiesen, dass sie fähig ist, ein Land zu leiten." In ihrer Amstzeit wurde eine Vielzahl zentraler sozialer und wirtschaftlicher Reformen verabschiedet, wie das neue Mediengesetz, die gleichgeschlechtliche Ehe oder die Beihilfe zur Schulpflicht für arme Familien. "All dies wurde nicht durch Bündnisse, sondern durch eine demokratische Abstimmung im Senat durchgesetzt, obwohl der Kirchnerimus dort keine Mehrheit hat."

In den oppositionellen Medien wird inzwischen fast täglich ein anderes Bild vermittelt. Die enormen Inflations- und Kriminalitätsraten beherrschen die Titelblätter. Dazu ein "Skandal" über mögliche Beeinflussung von Abgeordneten im Unterhaus des Kongresses, der nun, wenige Tage vor Ende der diesjährigen Sitzungsperiode, die Verhandlungen über den Regierungs-Haushalt für 2011 stoppte. Ohne Néstor bekommt Cristina keinen Fuß mehr auf den Boden, so der Tenor. "Es geht um das Bild einer schwachen Cristina, aber mit der Blockade schneidet man sich ins eigene Fleisch", erklärt Horowicz, "denn nun wird die Regierung den Haushalt 2010 in 2011 hineinziehen, auf den das Parlament keinen Einfluss und keine Kontrolle mehr ausüben kann."

Opposition eine Alternative?

Cristina Fernandez de Kirchner

Muss zurzeit keine Opposition fürchten: Cristina Fernández de Kirchner

Die Opposition habe sich jahrelang vornehmlich mit der Kritik an den Kirchners beschäftigt und sich daneben wenig um ein alternatives, politisches Programm gekümmert, meint Horowicz. Das betreffe vor allem den sogenannten Disdidenten- oder Bundes-Peronismus, einer Gruppe, die sich 2005 vom Kirchner-Flügel "Frente para la Victoria" der peronistischen Partei PJ abgespalten hat und bei den Präsidentschaftswahlen mit einem eigenen Kandidaten antreten wird. Gegen Cristina, ihre erneute Kandidatur gilt als wahrscheinlich.

"Den Bundes-Peronisten fehlt es an starken Kandidaten", erklärt Santoro, "Ihre zentrale Figur, der Provinzfürst Duhalde, wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach zurückziehen, weil er nur daran interessiert war, gegen Kirchner anzutreten." Zudem hat sich Carlos Reutemann, eine weitere zentrale Figur, von den Dissidenten zurückgezogen. Das alles hat die Frage aufgeworfen, ob sich beide peronistische Flügel wieder vereinen. "Das halte ich für unwahrscheinlich, doch fest steht, dass derzeit der starke Flügel des Peronismus der Kirchnerismus ist."

Gerüchte, wonach die Präsidentin nun auch die Leitung der peronistischen Partei übernehmen würde - den Posten hatte Néstor Kirchner vor seinem Tod inne - scheinen sich jedoch nicht zu bestätigen. Vielmehr setzt sie weiter auf alte Vertraute: Daniel Scioli, den bei der Bevölkerung beliebten Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Kabinettschef Aníbal Fernández, der als Kirchners rechte Hand galt. Und auf den mächtigen, regierungsnahen Gewerkschaftsapparat unter Chef Hugo Moyano.

Chance auf Wandel?

Cristina Kirchner

Wird Cristina Kirchner nach dem Tod ihres Mannes ihre Politik verändern?

Genau diese Strukturen zu ändern, darin sieht Horowicz allerdings die zentrale Herausforderung für die Präsidentin: "Die größte Schwachstelle der Kirchners ist der kleine Kreis an loyalen Vertrauten, mit dem sie regiert haben. Das schien anfangs nachvollziehbar, um im komplexen und zersplitterten politischen Szenario Argentiniens handlungsfähig zu sein. Doch auf Dauer wird Cristina den Kreis öffnen und neue Verbündete gewinnen müssen." Horowicz glaubt, dass die Leerstelle, die Kirchners Tod hinterlassen habe, gleichzeitig die Chance auf einen grundsätzlichen Wandel in der argentinischen Politik eröffnet. Nach Jahren der Unterordnung politischer Institutionen unter wirtschaftliche Interessen hätten die Kirchners die Autorität des Staates und das Vertrauen in die Institutionen wirder hergestellt. "Auf dieser Basis haben sich in den letzten Jahren viele neue, vor allem auch junge politische Bewegungen und Gruppen gebildet, die keine persönlichen Interessen verteidigen sondern das Land verändern wollen."

Alejandro Horowicz hofft, auf ein Wiedererstarken der Parteien, die in Argentinien seit fast 40 Jahren eher ein Schattendasein führen. Daniel Santoro von der Tageszeitung Clarín bleibt dagegen kritisch: "Die Logik der Kirchners war die der Caudillos, Parteien werden nur aktiviert, wenn Wahlen anstehen." Dass die Präsidentin die Trauerveranstaltung für ihren Mann in "ihrem Präsidentenpalast" statt wie üblich im Kongress abhalten ließ und sich auf dem Flug zur Beerdingung unter anderem vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez begleiten ließ, wertet er als Zeichen, dass alles beim alten bleibt. Santoro ist sich sicher: wird Cristina ideologisch nicht flexibler und regiert weiterhin so konfrontativ, dann könnte sich eben jene politische Aufbruchstimmung im Land gegen sie wenden - noch vor den Wahlen Ende 2011.

Autorin: Anne Herrberg

Redaktion: Oliver Pieper