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Welt

Politisches Bekenntnis zum Euro

Mit einem Bekenntnis gegen Protektionismus und für mehr Wachstum ist der G20-Gipfel zu Ende gegangen. Auf dem Treffen versammelten sich die Teilnehmer aber vor allem hinter der angeschlagenen Eurozone.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, freute sich über die finanziellen Zusagen, die zwar nicht explizit für den Einsatz in der Eurozone ausgewiesen sind, aber genutzt werden können, um angeschlagene Euroländer zu stärken. Sie verlasse Los Cabos (Mexiko) in einem "Gefühl der Annäherung" der G20-Länder. Um 456 Milliarden US Dollar werden die Mittel des IWF zur Krisenabwehr aufgestockt. In der Abschlusserklärung versprechen die Euroländer, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität und Integrität der Region zu schützen" und die Finanzmärkte funktionsfähig zuhalten.

Auch US-Präsident Barack Obama lobte die Europäer: "Es gibt keinen Zweifel daran", sagte er, "dass alle Länder in Europa erkennen, dass Wachstumsstrategien notwendig sind, die einhergehen müssen mit finanzpolitischen Konsolidierungsplänen." Wachstum schaffen und gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidieren, das sei ein Rezept, das auch für die USA gelten müsse, meinte Obama selbstkritisch.

Zuversicht in die europäischen Märkte gezeigt

Obama zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäer die Krise meistern, schließlich sei die Eurozone einer der produktivsten der Welt. "Sie haben gut ausgebildete, produktive Arbeitskräfte, einige der größten, bestgeführten Firmen der Welt und Handelsbeziehungen mit der ganzen Welt" sagte er den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt und fuhr fort: "alle Probleme, denen sie jetzt gegenüberstehen, sind absolut lösbar." Es gehe vor allem darum, Zuversicht zu zeigen und die Märkte von dem Potential der Eurozone zu überzeugen.

Auch Robert Shapiro verweist auf den Druck der Märkte, der zu einem Umschwenken vor allem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt habe. Der frühere Unterstaatssekretär im Handelsministerium und Obama-Berater erklärte im Interview, der Gipfel sei deshalb so erfolgreich, weil die Bundeskanzlerin einen wichtigen Schritt getan habe: "Zum ersten Mal hat sie, wenn auch widerstrebend, zugestimmt, Geld der Eurozone dazu zu benutzen, spanische und italienische Staatsschulden auszugleichen."

Alle Augen auf Angela Merkel gerichtet

Seit Monaten hätten Präsident Obama und Mitarbeiter des US-Finanzminsteriums die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und besonders die Bundeskanzlerin versucht davon zu überzeugen, so Shapiro, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Kollaps der Eurozone zu vermeiden. Das Wahlergebnis in Griechenland, bei dem die Eurobefürworter gestärkt wurden, habe auch Merkel mehr Spielraum verschafft, erklärte er.

Angela Merkel war schon auf dem Rückweg nach Deutschland, als ihr in Los Cabos auch offiziell der Rücken gestärkt wurde. Er habe ein gutes Verhältnis zur Bundeskanzlerin, erklärte der britische Premier David Cameron, man habe sogar beim Mittagessen das EM-Spiel der englischen Fußballnationalmannschaft im Auge behalten – und gemeinsam den Engländern die Daumen gedrückt.

Schulterschluss der Euroländer

David Cameron, britischer Premierminister (Foto: AP)

Zufrieden mit dem Ergebnis von Los Cabos: der britische Premier David Cameron

Cameron gehörte zu denjenigen, der von Deutschland mehr Maßnahmen gegen die Eurokrise gefordert hatte. Jetzt aber sagte er: "Ich halte es für falsch, alle Probleme der Eurozone auf den Schultern eines Mitgliedes abzuladen." Er zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis in Los Cabos, das Bekenntnis der Euroländer zu dem Prinzip, dass die starken Kern-Länder die schwachen an der Peripherie unterstützen. Man habe es geschafft, so Cameron, die Gefahr für die Weltwirtschaft zunächst abzuwenden. Außerdem lobte er das Bekenntnis für Wachstum und gegen Protektionismus.

Der französische Präsident François Hollande hatte schon am Vormittag den Schulterschluss mit Merkel gesucht. "Madame Merkel und ich sind uns einig", sagte er, "dass Europa seine eigene Antwort finden muss, und dass diese Antwort nicht von außen kommen sollte." Frankreich und Deutschland, erklärte er weiter, müssten wegen ihrer Bedeutung in der Europäischen Union und ihrer wirtschaftlichen Stärke zusammen arbeiten.

Schaffung einer Bankenunion auf den Weg gebracht

Die beim G20-Gipfel versammelten Staats- und Regierungschefs (Foto: AP)

Am Ende sind alle nicht nur vereint, sondern auch einig: die Teilnehmer des G20-Gipfels

Am Morgen hatte die Bundeskanzlerin erklärt, die Botschaft von Los Cabos sei, dass die Euroländer politisch hinter ihrer Währung stünden. Man brauche "mehr Europa". Man habe zum Beispiel über "eine europäische Institution, die eine Bankenaufsicht verkörpern könnte" gesprochen, und "über mehr Maßnahmen von Wachstum, die Verabschiedung von Richtlinien, die sich mit gleichen Standards für Einlagensicherung, Restrukturierung von Banken beschäftigen."

John Kirton von der G20-Forschungsgruppe der Universität von Toronto in Kanada bezeichnet den Gipfel als Erfolg: "Die G20-Führer haben sich der Herausforderung der Eurokrise gestellt und die konkreten, schnellen und detaillierten Schritte hervorgebracht, die dringend notwendig waren." Dazu gehöre vor allem die Schaffung einer Bankenunion, also die Schaffung eines europaweiten Systems zur Einlagensicherung und um Banken zu Regulieren und zu beaufsichtigen. Details erwartet er vom EU-Gipfel Ende des Monats. Bis dahin haben sich die Euroländer aber erst einmal Luft verschafft.

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