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Aktuell Europa

Politischer Neuanfang in der Ukraine

In der Ukraine wird ein neues Parlament gewählt. Noch vor Monaten stand das Land vor dem Zusammenbruch, nun gibt es so etwas wie demokratische Normalität. Am Abend werden erste Ergebnisse erwartet.

Die Abstimmung ist unter großem Sicherheitsaufgebot angelaufen, und von Zwischenfällen ist nicht die Rede. Die Wahlleitung sprach am Mittag von einem weitgehend störungsfreien Start der Abstimmung. Landesweit sorgen Polizei und Armee mit rund 85.000 Mann für Sicherheit.

Hoffnung auf stabile Verhältnisse

In der Hauptstadt Kiew standen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt viele Menschen schon vor Öffnung der Wahllokale vor den Türen. Die Wahllokale waren mit blau-gelben Nationalflaggen geschmückt. Der prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte die Neuwahl zur Obersten Rada angesetzt, um das krisengeschüttelte Land acht Monate nach dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stabilisieren. Er hofft auf eine solide Machtbasis. Beobachter sind da skeptisch. Auch formell wurde die Neuwahl nötig, weil sich in der Krise die Regierungskoalition um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk aufgelöst hatte.

Staatschef Poroschenko machte sich in der zeitweilig von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Stadt Kramatorsk nahe der Großstadt Donezk ein Bild vom Verlauf der Abstimmung. Große Teile des Gebiets werden von Aufständischen kontrolliert und nehmen nicht an der Wahl teil. Auch in der Separatistenhochburg Luhansk sowie auf der im März von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim wird nicht abgestimmt.

Ukraine Wahlen: Szene aus dem Wahlkampf (Foto: Reuters)

Vielfalt - aber auch Stabilität?

Die prowestliche ukrainische Führung sowie die EU und die USA hoffen, dass die Wahl dazu beiträgt, die Ex-Sowjetrepublik zur Ruhe zu bringen. Als Favorit gilt ein Bündnis von Präsident Poroschenko, auf dessen Liste auch Politiker der Partei Udar (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko antreten. Klitschko nannte die Wahl bei seiner Stimmabgabe in Kiew ein "Schlüsselelement" bei der Befreiung seines Landes von den alten korrupten Machtstrukturen. Der Ex-Boxer und Poroschenko hoffen auf ein starkes Mandat für Reformen und zur Fortsetzung des prowestlichen Kurses.

"Stimmen Sie für die Ukraine"

Der Staatschef rief die Wähler auf, die große Parteienvielfalt zu nutzen: "Stimmen Sie für die Ukraine - eine freie, einheitliche, unteilbare, europäische!" Poroschenko bekräftigte zugleich auch das Ziel, den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Eine "militärische Lösung der Probleme" könne es nicht geben, sagte er - und kündigte zugleich eine Aufrüstung der Armee an. Alle vier Panzer-Werke würden im Drei-Schicht-System arbeiten.

Etwa 36 Millionen Menschen sind zur Abstimmung im zweitgrößten Flächenstaat Europas aufgerufen. Umfragen zufolge werden 7 der 29 kandidierenden Parteien Chancen auf einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde eingeräumt. Kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) werden Prognosen erwartet.

ml/qu (dpa,afp)