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Deutschland

Politischer Kampf um die Steueroasen

Deutsche Bürger haben jahrelang Gelder in Steueroasen angelegt - mit freundlicher Unterstützung deutscher Banken. Brisante Enthüllungen rücken das Thema wieder ins Licht. Politiker sind zum Handeln gezwungen.

Palmenstrand Foto: picture-alliance / Bildagentur Huber

Palmenstrand

Der Kampf gegen Steueroasen als Häfen für Schwarzgelder läuft schon seit Jahrzehnten. Immer wieder haben auch deutsche Politiker versucht auf Länder einzuwirken, die Geldanleger in Scharen anlocken, indem sie sehr geringe oder gar keine Steuersätze verlangen und Inhabern von Bankguthaben zudem absolute Anonymität zusichern.

Die Versuche gegen europäische Steueroasen wie Luxemburg, Liechtenstein oder Zypern vorzugehen, waren nur bedingt erfolgreich. Ein Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scheiterte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung von CDU/CSU und FDP wollte illegal in das Alpenland verschobene Vermögen mit einer Pauschale zwischen 21 und 41 Prozent nachversteuern lassen. Bedingung des Deals: Die Namen der Steuerhinterzieher sollten den Behörden nicht genannt werden. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne lehnten die Vereinbarung im Bundesrat ab, weil sie in der Aktion eine bevorzugte Behandlung von Kriminellen, Steuerhinterziehern und Betrügern sahen. Die Schweizer Regierung, die mit der Vereinbarung einverstanden gewesen wäre, lehnt inzwischen weitere Verhandlungen ab.

Bundestagsdebattte Peer Steinbrück Europäische Bankenunion

Peer Steinbrück legte sich 2009 mit der Schweiz an

Bereits im Jahr 2009 hatte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, den Eidgenossen scherzhaft mit der "Kavallerie" gedroht, um einen Informationsaustausch über deutsche Vermögen in der Schweiz zu erreichen. Eine heftige diplomatische Verstimmung war die Folge. Zusätzlich warfen sich deutsche Regierungs- und Oppositionsparteien gegenseitig Versäumnisse oder Untätigkeit vor. Die Initiativen Deutschlands gegen Steueroasen schienen versandet.

"Offshore-Leaks" befeuert das Thema

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2013 in Berlin auf einer Pressekonferenz zu den Medienvertretern. Nach Marathonverhandlungen bekommt Zypern seine Hilfsmilliarden. Der Finanzminister bewertet die Lösung als fair. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble wittert Milliarden neuer Steuergelder

Die Aufdeckung eines internationalen Offshore-Netzwerks hat jetzt vertrauliche Dokumente aus zehn Steueroasen ans Licht gespült. Die Begehrlichkeiten sind groß, schließlich geht es um Milliarden von Steuergeldern. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten. Der Kampf scheint eröffnet. Ein Thema, das lange brach lag, wird wieder interessant.

"Wir setzen jetzt auf eine intensive, internationale Zusammenarbeit", kündigt Mathias Middelberg an. Der CDU-Abgeordnete sitzt im Finanzausschuss des Bundestags und berichtet von einem Stimmungsumschwung deutscher Politiker. Der hohe Sparzwang und die Debatte um gestiegene soziale Ungerechtigkeiten im Land hätten zum Stimmungswechsel beigetragen. Auch die Tatsache, dass die Methoden zur "Steueroptimierung" in den vergangenen zehn Jahren immer aggressiver geworden sind. Im Interview mit der Deutschen Welle verweist Middelberg auf konkrete Gegenmaßnahmen, die die Finanzminister und Notenbankgouverneure auf dem G-20-Treffen in Moskau im Februar 2013 vereinbart haben.

Kanzlerin Merkel mit Vertretern internationaler Wirtschaft GettgyImages 155000526 Photo: Adam Berry

Matthias Middelberg will einen Stimmungswechsel in der deutschen Politik beobachtet haben

So untersucht derzeit eine Arbeitsgruppe der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Tricks und schädlichsten Vorgehensweisen von Steuerhinterziehern und Steuervermeidern, um passgenau wirkungsvolle und umsetzbare Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Ein OECD-Team unter Vorsitz des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble sowie des französischen und britischen Amtskollegen wird bis zum Juli dieses Jahres konkrete Handlungsanleitungen für ein globales Steuersystem erarbeiten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass man verstärkt mit Sanktionen gegen "unkooperative Steueroasen" vorgehen wird.

Widerstand, den es bei etlichen politischen Themen immer wieder gibt, müssen CDU/CSU von ihrem Regierungskoalitionspartner, der FDP, bei den Maßnahmen gegen Steueroasen nicht befürchten. "Bundesfinanzminister Schäuble hat die volle Unterstützung der FDP-Fraktion", versichert Volker Wissing (FDP). Es könne nicht sein, dass international agierende Unternehmen durch geschickte Kunstgriffe maximal fünf Prozent Körperschaftssteuern zahlten, während kleine Firmen mit 30 Prozent belastet würden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Foto. Karlheinz Schindler +++(c) dpa - Report+++

Lothar Binding will den Druck auf die Steueroasen erhöhen

Opposition trägt Maßnahmen mit

Dass sich mit einem beherzteren Vorgehen als bisher, eine Menge erreichen lässt, berichtet Lothar Binding (SPD), Leiter der SPD-Fraktion im Finanzausschuss. "Die schwarzen Listen haben sehr viel bewirkt", erklärt Binding gegenüber der Deutschen Welle. Auf diesen international zugänglichen Listen sind Länder vermerkt, die sich im Markt unfair verhalten. Man habe gemerkt, dass es vielen dieser Länder unangenehm sei, schriftlich als Steuerfluchtort genannt zu werden. "Wir sind heute in der Lage, mit den Verwaltungen in Steueroasenländern Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln, die wir uns früher nicht haben träumen lassen", freut sich Lothar Binding. Angestrebt ist eine neue Außenpolitik. Die Sozialdemokraten wollen sich für einen internationalen automatischen Informationsaustausch einsetzen. Dafür soll weiter Druck aufgebaut werden.

Dass Steueroasen auch mitmachen, ist Lothar Binding sicher. "Wir werden Geschäftsmodelle, die heute über Steueroasen laufen, verbieten, solange sich diese Oasen nicht an dem Informationsaustausch beteiligen." Axel Troost, für die Partei "Die Linke" im Finanzausschuss, hält ein System von regelmäßigen Pflicht-Kontrollmitteilungen zu allen Einkünften von Unternehmen nicht für eine Träumerei. Die Organisation "Attac" habe auch vor zwölf Jahren eine Finanztransaktionssteuer gefordert, die damals als völlig unrealistisch angesehen wurde. "Heute ist sie da!" Die Linke will auch bei deutschen Banken ansetzen, die sich in Steueroasen engagieren. "Wer als Bankinstitut zum Beispiel staatliche Hilfen annimmt, muss sich aus solchen Ländern zurückziehen".

Den umfangreichsten Maßnahmenkatalog gegen Steueroasen entwickelten die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Uwe Kekeritz für die Partei Bündnis90/Die Grünen. Es ist die Partei, die von Meinungsforschungsinstituten als möglicher Koalitionspartner sowohl für die CDU als auch für die SPD nach der Bundestagswahl gehandelt wird.

Deutsche Bankinstitute sollen in die Zange genommen werden

Gerhard schick, Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Bundestag

Gerhard Schick: "Deutschland sollte es schwer machen in Steueroasen zu investieren"

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen Unternehmen für alle Länder der Welt einzeln offenlegen müssen, in welcher Höhe ihre Gewinne liegen. Der Empfänger eines Gewinns würde nach Abzug einer Quellensteuer nur noch einen Nettobetrag erhalten und bräuchte sich um die Versteuerung gar nicht mehr zu kümmern. Steuerberatungsfirmen sollen unter Strafandrohung verpflichtet werden, ihre Modelle zur Steuerreduzierung den Finanzbehörden vorab melden zu müssen. "So verfährt zum Beispiel Großbritannien und Frankreich belegt sogar Transaktionen mit Steueroasen mit einer Art Strafsteuer", sagt Gerhard Schick, der viele erfolgreiche Maßnahmen anderer Länder übernehmen möchte. Schick will aber auch deutsche Banken verbieten, ihren Kunden Geschäfte in Steueroasen anzubieten: "Wir müssen die deutschen Banken zwingen, sich aus diesem Geschäftsmodell mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche endgültig zu verabschieden. Deutschland sollte es für seine Banken sehr schwer machen, in Steueroasen aktiv zu sein."

Beobachter des politischen Geschehens in Berlin sind skeptisch, ob die vielen Pläne jemals umgesetzt werden. Zum einen würde im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst vieles versprochen, was später nicht gehalten werde. Zum anderen seien Politikern aufgrund eigener Interessen für die deutschen Unternehmen in der Welt die Hände gebunden. Dem widerspricht man beim Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network). Die Schätzung lautet hier, dass das Fangnetz für all jene, die Steuern legal oder illegal vermeiden, immer engmaschiger wird. Spätestens in zehn bis fünfzehn Jahren seien viele der heute noch gängigen Geschäftsmodelle von Steueroasen stark eingeschränkt. Den deutschen Politikern fiele dabei - wie schon bei der Bewältigung der Euro-Krise - eine Führungsrolle zu.

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