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Fokus Osteuropa

Politischer Druck auf Justiz in Serbien

Es herrscht Ungewissheit, ob das Amt eines Sonder-Staatsanwalts für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen neu besetzt wird. Dies ist aber nicht der einzige Fall in der serbischen Justiz, der Zweifel weckt.

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Beteiligte in wichtigen Prozessen wie dem um den Djindjic-Mord stehen häufig unter Druck

Als einem Mann, der nicht nach dem Geschmack der aktuellen Regierung ist, drohte Jovan Prijic nach Ablauf seines zweijährigen Mandats am 1. März die Entlassung. Bislang gibt es allerdings noch keine offizielle Mitteilung der serbischen General-Staatsanwaltschaft, ob Prijics Amt neu besetzt wird. Dass seltsame Dinge in der serbischen Justiz vorgehen, zeigt auch der Rücktritt vom Richter am Obersten Gerichtshof Serbiens, Zoran Petrovic, kürzlich. Petrovic trat zugleich von seinem Amt als Vorsitzender der serbischen Wahlkommission zurück. In den hiesigen Medien ist der Rücktritt zwar relativ unbemerkt vonstatten gegangen, für die serbische Justiz ist es ein herber Verlust. Petrovic verfügt über 30 Jahre Erfahrung als Richter und war Präsident der Sonder-Strafkammer des Obersten Gerichtshofes für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Besonders betroffen: Mitarbeiter der Sonder-Strafkammer

Belgrader Medien erklärte Petrovic, er sei aus zwei Gründen zurückgetreten. Erstens, weil die Richter am Obersten Gerichtshof nie da gewesenem Druck von Seiten der Behörden ausgesetzt seien. Petrovic ging sogar so weit, Justizminister Zoran Stojkovic direkt dafür zu beschuldigen. Und Petrovic ist nicht der erste Vertreter der Justiz, der die Öffentlichkeit über unzulässigen Druck in Kenntnis setzte. Besonders betroffen sind Mitarbeiter, die für Sonder-Kammern für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen tätig sind. Ausschlaggebend für diesen Druck sind die Verfahren gegen die Angeklagten im Mordfall des ehemaligen Premiers Zoran Djindjic , des ehemaligen serbischen Präsidenten und Milosevic-Gegners Ivan Stambolic sowie gegen die Angeklagten für das misslungene Attentat auf Vuk Draskovic, dem derzeitigen Außenministers von Serbien-Montenegro. Mit dem Verlauf dieser Prozesse sind gewisse, eng mit dem Milosevic-Regime verbundene Kreise sowohl bei den Behörden als auch in der Justiz unzufrieden.

Richter enttäuscht von der Justizpolitik

Als zweiten Grund für seinen Rücktritt von allen Ämtern gab Richter Petrovic die kürzliche Wahl zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Serbiens an. Von den drei Kandidaten für dieses Amt erhielt Zoran Petrovic vom Obersten Justizrat eindeutig die meisten Stimmen. Dennoch besetzte der Justizminister den Posten mit seiner Kandidatin, Vida Petrovic-Skero, die die wenigsten Stimmen errang. Richter Petrovic genießt hohes Ansehen bei seinen Richterkollegen. Bekannt ist er auch dafür, dass er der aktuellen Regierung nahe steht. Petrovic sagt nun aber, er sei tief enttäuscht darüber, wie die Politik für die Justiz geführt werde. Er habe erwartet, dass gerade wegen der betonten Gesetzestreue vom serbischen Premier, Vojislav Kostunica, die Justiz endlich vom politischen Druck befreit werde, stattdessen sei er nur gestiegen.

Minister mit zweifelhafter Vergangenheit

Richter Petrovic ist gewiss nicht der erste und wahrscheinlich auch nicht der letzte Richter, der Anwalt wird. Bereits seit Monaten spricht man in Serbien über eine Rücktrittswelle von Richtern und Staatsanwälten. Der Rücktritt erfolgt meist nach einem öffentlichen Auftritt oder einem speziellen Briefing von Justizminister Zoran Stojkovic. Bedauerlicherweise haben weder der Premier noch die Regierung die Proteste von Fachleuten und der breiten Öffentlichkeit beachtet, als Zoran Stojkovic zum Justizminister ernannt wurde. Der aktuelle Minister war nämlich als Richter im Kommunismus dafür bekannt, dass er sich bei den Pogromen an den damaligen Regimegegnern und Dissidenten besonders hervorhob.

Jovan Radovanovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 1.3.2005, Fokus Ost-Südost