1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Afrika

Politische Zwangsehe

Eine Liebesheirat sieht anders aus: Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai wird Premierminister einer Regierung der nationalen Einheit. Doch Staatschef Mugabe und seine Partei ZANU PF diktieren die Spielregeln.

default

Reise ins Nirgendwo? Machtteilung in Harare

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, der einen monatelangen erbitterten Machtkampf in Simbabwe beenden soll. Umgeben von Skepsis und Hoffnung gleichermaßen wollen die langjährigen Widersacher Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai nun gemeinsam versuchen, was sie allein nicht schaffen: das ruinierte Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. An diesem Mittwoch soll Tsvangirai als Ministerpräsident vereidigt werden, das Parlament hat den Weg für den neu geschaffenen Posten per Verfassungsänderung geebnet. Mugabe bleibt dagegen Staatschef. Und genau das ist das Problem, denn er kann die neue Regierung jederzeit auflösen.

Simbabwes Zukunft bleibt weiter ungewiss

Krise um Regierungsbildung in Simbabwe geht weiter

Lahme Ente von Mugabes Gnaden? Morgan Tsvangirai

So halten sich die Begeisterungsstürme in Grenzen. Der Leiter des Medieninstituts für das südliche Afrika in Harare, Takura Zhangazha, ist davon überzeugt, dass die neue Regierung nur eine geringe Überlebenschance hat. "Das Misstrauen zwischen den simbabwischen Parteien ist extrem hoch und kann jederzeit zum Sturz der neuen Regierung führen", erklärt Zhangazha. Auch der südafrikanische Präsident Kgalema Motlanthe ist wenig optimistisch. Er hofft jedoch, dass die Koalitionsregierung zumindest einige Monate hält und danach Neuwahlen in einem geregelten Umfeld stattfinden können.

Auch international könnte es für Simbabwe schwierig bleiben. Nach Zhangazhas Ansicht hält der Westen die neue Regierung für wenig glaubwürdig. Eine Lockerung der Sanktionen sei deshalb ebenso unwahrscheinlich wie die tatkräftige Unterstützung beim Aufbau des maroden Landes. "Mugabe hat die Bedingungen für die Bildung einer neuen Regierung diktiert", sagt Zhangazha. Die MDC habe letztlich zugestimmt, weil sie keinen anderen Ausweg sah. "Tsvangirai erscheint in der neuen Regierung deshalb von Anfang an als lahme Ente." Sein Handlungsspielraum dürfte deshalb auch in Zukunft begrenzt sein, meint Zhangazha.

Streit um die Ministerposten

Parlamentseröffnung in Simbabwe

Parlamentseröffnung in Simbabwe

Der Chef einer von Tsvangirais Partei MDC abgespaltenen Splitterpartei, Arthur Muthambara, wird auch sein Stellvertreter als Ministerpräsident. Beide Parteien bilden eine knappe Parlamentsmehrheit. Fünf Monate nach Unterzeichnung eines Machtaufteilungsabkommens hatte der jüngste Simbabwe-Krisengipfel des regionalen Staatenbunds SADC den Fahrplan vorgegeben. Viele wollen jedoch nicht so recht daran glauben, dass die dem Abkommen entsprungene Dreierkoalition mit Mugabes ZANU PF eine faire oder dauerhafte Verbindung sein wird. Mugabe kontrolliert weiterhin alle Schlüsselressorts, um seine Macht abzusichern - die MDC bekommt zwar ein Ressort mehr: Immerhin soll MDC-Generalsekretär Tendai Biti Finanzminister werden. Das könnte wichtig sein, denn ein glaubwürdiger Finanzminister dürfte mehr westliche Gelder in das Land holen. Noch ist strittig, an welche Partei die Ministerien für Landwirtschaft, Bergbau und lokale Verwaltung gehen sollen. Lediglich für das Innenministerium besteht Klarheit. ZANU-PF und MDC sollen sich die Führung des Ressorts für mindestens sechs Monate teilen. Auf diesen Vorschlag der Gemeinschaft südafrikanischer Staaten einigten sich beide Parteien Ende Januar. Ob diese Vereinbarung allerdings Bestand hat, bleibt offen. Die MDC hatte das Innenministerium in der Vergangenheit immer wieder für sich beansprucht, da Mugabe als Präsident die Kontrolle über die Streitkräfte behält.

Wie werden Afrikas Führer reagieren?

Jahresrückblick 2008 International Juni Simbabwe Robert Mugabe

Noch immer gern gesehen: Robert Mugabe beim AU-Gipfel

Dass Tsvangirai und die MDC der Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der ZANU-PF überhaupt zugestimmt haben, ist vor allem auf den anhaltenden Druck der südafrikanischen Staaten zurückzuführen. Sie hatten mit Ausnahme Botsuanas und Sambias immer wieder Kritik an Tsvangirai geübt und ihm vorgeworfen, die Überwindung der Krise in Simbabwe durch seine Zögerlichkeit zu verhindern. Gleichzeitig weigerten sie sich, den Druck auf Mugabe zu erhöhen.

Neue Regierung - alte Probleme

Simbabwe Wahlkampf Wahlplakat in Harare

Wie lange noch?

Fakt ist: Der mit eiserner Faust regierende Autokrat Mugabe, dessen Regierung schwere Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, bleibt als Staatschef an der Macht. Er war im Juni 2008 als Sieger aus einer Stichwahl hervorgegangen, bei der er als einziger Kandidat angetreten war. Tsvangirai hatte bei den Wahlen im März nach dem offiziellen Ergebnis nicht die absolute Mehrheit erreicht und sich in letzter Minute wegen der Drangsalierung seiner Anhänger zurückgezogen. Optimistische Beobachter hoffen, dass Mugabe nun die Koalitionsregierung als Chance verstehen wird, um sich gefahrlos in den Ruhestand zu verabschieden und den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Sicher ist das nicht. Doch mangels tragbarer Alternativen gilt diese Lösung nach Ansicht von Experten als beste unter allen anderen, die die Staaten der Region Tsvangirais MDC geradezu aufdrängten. Denn sie spüren zunehmend die Folgen des Kollapses in Simbabwe. Er könnte sogar die Fußball-WM 2010 in Südafrika überschatten - die erste Fußball-Weltmeisterschaft auf dem Kontinent.

Zwischen Inflation und Cholera

Zimbabwe Cholera Patienten

Todgeweiht: Cholera-Patienten in der Budiriro-Klinik in Harare

Simbabwe befindet sich in der schwersten Krise seiner Geschichte. "Mugabes regierende ZANU(PF) ist in Auflösung, das Land ist zum Stillstand gekommen, die Wirtschaft wurde von korrupten Beamten ausgeblutet und eine erschreckend hohe Zahl der Bevölkerung ist entweder am Hungern oder liegt wegen Cholera und Aids im Sterben", schrieb die südafrikanische Wirtschaftszeitung "Business Day". Armut, Hyperinflation und der Zusammenbruch großer Teile der staatlichen Infrastruktur haben unter anderem zu einer schweren Cholera-Epidemie mit rund 3400 Toten und mehr als 68 000 Infizierten geführt. Die durchschnittliche Lebenserwartung in dem einstigen Modellstaat ist auf 30 Jahre für Frauen und 32 Jahre für Männer gesunken. Die Hoffnung der Afrikaner klammert sich an Hilfe von außen. Die Afrikanische Union (AU) hat den Westen deswegen bereits kontaktiert und zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen den seit der Unabhängigkeit amtierenden Mugabe und seine Gefolgsleute aufgerufen. Zuvor will Mugabe aber dem darbenden Land noch etwas gönnen: Zu seinem 85. Geburtstag am 21. Februar hat er aus der klammen Staatskasse nach Medienberichten 300 000 Dollar für eine rauschende Party beantragt.

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema