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Deutschland

"Politische Versprechen müssen eingehalten werden"

Im Interview mit DW-RADIO erläutert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, was er von einem CDU-regierten Deutschland erwartet und wie Politiker Vertrauen bei den Wählern gewinnen können.

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DW-RADIO: Herr Ministerpräsident, der Bundeskanzler hat die Notwendigkeit für Neuwahlen auch damit begründet, dass CDU und CSU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat, die Umsetzung politischer Entscheidungen blockierten. Sie sind als christdemokratischer Ministerpräsident aus der Sicht des Bundeskanzlers also ein Blockierer. Müssen Sie sich die Jacke anziehen?

Wolfgang Böhmer: Nein, es ist zahlenmäßig belegbar, dass in der letzten oder in der jetzt laufenden Legislaturperiode etwas mehr Gesetze in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurden als im Durchschnitt vorher. Aber in den meisten Fällen haben wir dort einen Konsens gefunden. Und diese Gesetze sind dadurch nicht schlechter sondern besser geworden. Und ein Teil der Gesetze - wenn sie grundsätzlicher Art waren - ist schon im Vorfeld fraktionsübergreifend besprochen worden. Zu behaupten, wir hätten die Bundesregierung blockiert, halte ich zahlenmäßig für nicht belegbar und sachlich für nicht gerechtfertigt.

Trotzdem, wenn man sich das Prozedere hier im Bundesrat anschaut - die SPD-regierten Länder besprechen sich vorher und legen die Linie fest, und die CDU/CSU-regierten Länder tun das Gleiche - ist es nicht so, dass im Bundesrat zuviel Parteipolitik herrscht?

Also, natürlich muss man sich untereinander abstimmen. Und man stimmt sich in den Ebenen ab, in denen man in grundsätzlichen Fragen einer Meinung ist. Deswegen sind wir im Grunde von diesen Parteien sondiert. Aber wenn man überhaupt etwas von Demokratie hält, dann wird man dies aushalten müssen. Das Gegenteil wäre ein Zentralismus, der dann am besten perfektioniert ist, wenn ein Politbüro feststellt, was die anderen alle zu sagen haben. Und genau das wollten wir nicht mehr.

Nun sind sich aber offenbar die Politiker aller Parteien einig und sie haben auch schon einen Anlauf unternommen zu einer Föderalismus-Reform, dass die Mitbestimmungsrechte des Bundesrates bei Gesetzen, die die Bundesregierung erlassen will, eingeschränkt werden soll. Halten Sie es für möglich, dass es in der neuen Legislaturperiode, die voraussichtlich kommen wird, einen neuen Ansatz gibt, um diese Föderalismus-Reform dann tatsächlich auch durchzubringen?

Das halte ich für möglich und auch für notwendig. Wir waren ja schon einmal ziemlich weit in dieser Frage. Diese Föderalismus-Kommission hat das Ziel, die Kompetenzen sowohl des Bundes als auch der Länder neu zu definieren und eindeutiger abzugrenzen. Und es ging nicht nur darum, die zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat zu reduzieren, es ging eben auch darum, diese Zahl von Gesetzen zu reduzieren, mit denen der Bund von seiner Möglichkeit der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch macht.

Welche Erwartungen stellt Wolfgang Böhmer an seine Partei? Und sind die Partei-Versprechungen nicht nur unrealisierbare Hoffnungen? Lesen Sie weiter!

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