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Europa

Politische Vermittlung unerwünscht

Die OSZE-Unterstützungsgruppe für Tschetschenien beendet ihre Arbeit. Am Sonntag (23.3.2003) findet dort ein Referendum über eine neue Verfassung statt. Haben die internationalen Beobachter ihre Aufgabe erfüllt?

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Werbung für das Referendum

Das Mandat für die Tschetschenien-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lief offiziell bereits am 30. Dezember 2002 ab. Die OSZE-Regeln gaben dem sechsköpfigen Team aber noch eine Frist bis zum 21. März 2003, den Standort der Mission schrittweise aufzulösen. Nach achtjähriger Tätigkeit geht damit die dauerhafte OSZE-Beobachtung des Konflikts im Nordkaukasus zu Ende - zwei Tage vor dem vom Kreml verordneten Referendum über eine neue tschetschenische Verfassung und ein neues Wahlgesetz.

Ende gut, alles gut?

In der zu Russland gehörenden Kaukasus-Republik ist aber nach Meinung vieler Beobachter noch kein Friede eingekehrt: Es wird immer wieder von sporadischen Gefechten zwischen tschetschenischen Kämpfern und russischen Soldaten sowie von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung berichtet. Auch sind russische Sicherheitskräfte nach wie vor in Tschetschenien deutlich präsent. Unter den gegenwärtigen Bedingungen könne kein seriöses Referendum abgehalten werden, meinen Kritiker der russischen Politik: Der Kaukasus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Uwe Halbach, erklärte im Gespräch mit DW-WORLD, dass die Abstimmung "vor den Gewehrläufen" der russischen Truppen stattfinde.

Die Rolle des "11. September"

Die OSZE muss Tschetschenien jedoch verlassen, weil sich der Ständige Rat der OSZE im Dezember 2002 nicht einigen konnte: Die Regierung in Moskau widersetzte sich einer Verlängerung des Mandats in bisheriger Form. Es umfasste sowohl humanitäre als auch politische Aufgaben. Doch vor allem der Auftrag, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, war der russischen Führung ein Dorn im Auge - besonders seitdem der Kreml im zweiten Tschetschenien-Krieg seit Herbst 1999 jegliche Verhandlungen mit der tschetschenischen Führung um den Präsidenten Aslan Maschadow ausgeschlossen hat.

Die OSZE-Unterstützungsgruppe war im Frühjahr 1995 eingerichtet worden, wenige Wochen nachdem der sogenannte erste Tschetschenien-Krieg begonnen hatte. Ursprünglich war ihr Mandat unbefristet. Im Dezember 2001 gelang es der russischen Regierung jedoch im Schatten der internationalen Anti-Terror-Koalition nach dem 11. September 2001, das Mandat mit der Frist 31. Dezember 2002 zu versehen.

Neues Mandat möglich?

Vertreter des russischen Außenministeriums versicherten im Januar, bei der politischen Lösung des Tschetschenienkonfliktes auch künftig mit der OSZE zusammenarbeiten zu wollen. Laut Christian Meier, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, verstehen sie aber darunter die "Umsetzung des offiziellen Regierungsprogramms zur politischen Befriedung Tschetscheniens" - beispielweise die Überwachung des Referendums am 23. März 2003 durch einzelne OSZE-Repräsentanten und nicht durch eine dauerhafte OSZE-Mission. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete so auch am 19. März 2003, dass das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau Vertreter nach Tschetschenien entsende, um das Referendum zu beobachten.

Die USA und die EU-Staaten haben sich zwar seit Dezember 2002 für ein neues OSZE-Mandat für Tschetschenien ausgesprochen. Experte Meier rechnet aber damit nur, wenn man Moskaus Wunsch nach einer Begrenzung des Auftrages auf lediglich humanitäre Tätigkeiten entgegenkomme.

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