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Europa

Politische Unterschiede waren vergessen

Danuta Hübner, polnische Europaabgeordnete, sagt im Interview, dass die Tragödie von Smolensk eine Herausforderung an die polnische Opposition darstellt. Ändern sich Form und Sprache der politischen Auseinandersetzung?

Die Europaabgeordnete Danuta Hübner von der polnischen Bürgerplattform (Foto: DW)

DW-world.de: Frau Hübner als polnische EU-Abgeordnete haben Sie seit dem Flugzeugabsturz von Smolensk viele Beileidbekundungen aus ganz Europa erhalten. Was bedeutet die Katastrophe im EU-Kontext?

Danuta Hübner: Wir sind in Europa jetzt in einer Phase in der wir sehr viel tun müssen, um aus der Krise herauszukommen, Wachstum zu fördern. Und mitten in dieser schwierigen Zeit für Europa kommt jetzt noch so eine Tragödie.

Trauerbeflaggung vor dem Europaparlament in Brüssel (Foto: DW)

Europa trauert mit Polen

Das zeigt natürlich, wie verletzlich wir alle sind und wie wichtig es ist, zusammen zu halten und sich gegenseitig zu stützen, damit wir ein Europa ausbauen können, das nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch stark ist. Das gibt den europäischen Herausforderungen eine neue Dimension.

Es gibt auch die politische Dimension für Polen, was extrem wichtig ist. Wir müssen nun mit dem Wiederaufbau vieler politischer Strukturen beginnen, auch im Staat und im Militär. Wir haben viele Menschen verloren, die wichtigen Institutionen vorsaßen, wie zum Beispiel der Zentralbank. Aber es waren auch potenzielle Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen unter der Opfern. Das ist eine Herausforderung für die Oppositionsparteien. Ihre Verluste sind sogar größer als die der Regierungsparteien. Das Leben muss natürlich weitergehen, aber die Tragödie wird uns noch lange begleiten.

Sie waren selbst zufällig in Polen am vergangenen Wochenende. Wie haben Sie die Stimmung im Land erlebt?

Blumen und Kerzen für die Toten in Warschau (Foto: AP)

Die Tragödie schweißt Polen zusammen

Ich war am Samstag in Danzig und am Sonntag in Warschau, und was mich da besonders überrascht hat, war die Reaktion der Leute auf der Straße. Ganz plötzlich waren die politischen Unterschiede oder die persönliche Meinung zu den verstorbenen Politikern völlig vergessen. Wir waren alle verbunden in dieser Tragödie. Und wir hoffen, dass dieser Geist noch eine Weile erhalten bleibt in der Zukunft.

Wir hatten nämlich in den letzten Jahren ein sehr brutales politisches Leben in Polen. Die Sprache, die sich entwickelt hat, mochten die meisten von uns nicht. Also hoffe ich, dass sich die Form der polnischen Politik in den kommenden Monaten und Jahren verändern wird. Politische Konflikte und Kämpfe sind gut, aber die Form sollte sich ändern.

Welche politischen Konsequenzen wird der Flugzeugabsturz für Ihr Land haben?

Das ist eine große Unbekannte. Wir sind alle sehr froh, dass die polnische Gesellschaft - und die politische Klasse - heute offenbar in großer Verbundenheit so gut miteinander auskommt. Aber man muss auch realistisch bleiben. Die meisten von uns erinnern sich daran, dass nach dem Tod von Papst Johannes Paul II die Einheit und Versöhnung in Polen auch nicht lange angehalten hat. Ich bin nicht naiv und ich weiß, dass wir in ein paar Wochen oder Monaten wieder in der harten Politikrealität angekommen sein könnten. Ich hoffe es nicht, aber wer weiß.

Die große Frage ist auch, was mit der Partei des Präsidenten, "Recht und Gerechtigkeit" passieren wird. Ob sie durch seinen Tod gestärkt wird, was ich nicht ausschließen würde, oder ob sie geschwächt wird, was viele für die logische Konsequenz halten. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, in welche Richtung es sich entwickelt, denn wir haben außerdem große Verluste in der Führungsriege der Sozialdemokraten, einer anderen großen Oppositionspartei. Nun gibt es zwei Oppositionsparteien, die wirklich die Weichen für die Zukunft stellen müssen.

Präsident Lech Kaczynski war das prominenteste Opfer des Flugzeugabsturzes und die Arbeit mit ihm nicht immer einfach für seine europäischen Kollegen. Welches Erbe hinterläßt er in Europa?

Lech Kaczynski unterschreibt in Warschau den EU-Vertrag (Oktober 2009) (Foto: AP)

Unterschrift nach zähem Ringen

Ich denke, die Erinnerung an einen Präsidenten, der unseren aktuellen Lissabon-Vertrag für Polen verhandelt hat und ihm schlussendlich auch mit seiner Unterschrift zugestimmt hat. Nach dem Referendum in Irland hat er dann auch die Ratifizierung vorgenommen. Ich denke, wir werden uns an die guten Sachen erinnern und vergessen, was lästig war oder von den anderen als nicht gerade pro-europäische Haltung des polnischen Präsidenten wahrgenommen wurde. Aber ich denke, es ist wichtig, die finalen Gesten des Präsidenten im Kopf zu behalten, die es Europa erlaubt haben, nach vorn zu schreiten.

Wenn man etwas Positives in Tragödien wie dieser suchen kann, dann ist es gut zu sehen, dass Europa mit einem großen Gefühl der Solidarität reagiert und das sollte es auch tun. Die Solidarität muss genährt werden, denn wir sind zu klein, um gespalten zu sein.

Das Interview führte Susanne Henn.

Danuta Hübner ist seit 2009 Europaabgeordnete für die konservative "Bürgerplattform" und war zuvor EU-Kommissarin für Regionalpolitik.

Redaktion: Fabian Schmidt

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