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Politik

Politische Umbruchsituation in der Mongolei

Nach dem Zusammenbruch der Regierung und tumultartigen Protesten der Bevölkerung hat sich die politische Situation in Ulan-Bator entspannt.

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Am Donnerstag (12.1.) kam es in Ulan-Bator zur gewalttäigen Protesten gegen die Partei der Reformsozialisten.

Seit dem demokratischen Aufbruch und der Einführung der freien Marktwirtschaft Anfang der 1990er-Jahre steckt der zwischen China und Russland gelegene Staat in einer schweren Wirtschaftskrise. Der Zusammenbruch zahlreicher industrieller Betriebe hat viele Mongolen zur Rückkehr in die semi-nomadische Weidewirtschaft gezwungen. Aufgrund zunehmender Überweidung und extremer klimatischer Bedingungen ist das Armutsrisiko und die soziale Ausdifferenzierung in den vergangenen Jahren stark angestiegen. In Ulan-Bator kam es zuletzt wiederholt zu Protesten gegen eine Landreform und die zunehmende Verarmung der Bevölkerung.

Tumulte nach Austritt der Reformsozialisten aus der Regierung

Fabrik in der Mongolei

Starker Anstieg des Armutsrisikos und der sozialen Ausdifferenzierung in der Mongolei.

Die Nachfolger der kommunistischen Partei, die bis 1990 die Mongolei regierte, hatten am Mittwoch (11.1.) ihren Austritt aus der Regierung erklärt und dies damit begründet, dass die Koalition von Ministerpräsident Tschachilganiin Elbegdorsch die wichtigsten Probleme des Landes, wie Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation, nicht in den Griff bekomme.

Das mongolische Parlament hat am Freitag (13.1) in Ulan-Bator in einer hitzig geführten Debatte über den Zusammenbruch der Regierungskoalition beraten. Mittlerweile verlautet aus Parteikreisen, dass die Demonstranten, die am Vortag (12.1.) die Zentrale der Revolutionären Volkspartei (MPRP) besetzt hatten, das Gebäude wieder verlassen haben. Bei den gewalttätigen Protesten gab es Verletzte und schwere Schäden in dem Parteigebäude.

Protestierende Reformsozialisten unter Korruptionsverdacht

Grafik Geldbündel in Waage korruption Bestechnung Symbolbild mit Thumbnail

Grassierende Korruption ist in der Mongolei ein großes Problem.

MPRP-Abegordnete warfen im Parlament Ministerpräsident Tschachilganiin Elbegdorsch vor, die Proteste initiiert zu haben. Vertreter der Demokratie-Koalition werteten dagegen den Rückzug des Koalitionspartners aus der Regierung, als Versuch laufenden Korruptionsermittlungen gegen den erst kürzlich neu gewählten MPRP-Vorsitzenden Miegombyn Enkhbold, zuvorzukommen. Korruption ist in der Mongolei seit Anfang der 90er Jahre ein zunehmend verbreitetes Phänomen (Rang 43 im Korruptionsindex von transparency international).

Das Ende der bisherigen Koalition scheint indes besiegelt. Mit dem Rücktritt von 10 der 17 Minister der Regierung, könne das Parlament nur noch seine eigene Auflösung bestätigen und den Auftrag zur Bildung einer neuen Koalition erteilen, erläutern MPRP-Kreise. Laut Meldungen der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, gebe es bereits ein Kooperationsangebot an andere Parteien. (vh)

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