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Deutschland

Politische Tauschgeschäfte in Berlin

Seit Wochen wird der Reformstau im Bundestag beklagt. Diese Woche sollen zumindest die Föderalismusreform und das von der EU schon lange geforderte Anti-Diskriminierungsgesetz verabschiedet werden.

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Ist der gordische Knoten Föderalismusreform bald gelöst?

Tausche Föderalismus gegen Diskriminierungsschutz - so etwa lief der koalitionäre Handel vor der abschließenden Bundestagsdebatte über zwei große Streitthemen. Ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz hatte noch die rot-grüne Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder zwar auf den Weg, aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr durchs Parlament gebracht. CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel nannte das Gesetz im Wahlkampf ein job-killendes Bürokratiemonster. Mitte Mai aber billigte sie einen fast unveränderten Gesetzentwurf - gegen Zugeständnisse des sozialdemokratischen Koalitionspartners auf anderen Gebieten.

Murren gegen das Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Die Parteibasis und die eigene Bundestagsfraktion murrten vernehmlich. Jetzt aber konnte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder verkünden: "Wir stimmen im deutschen Bundestag alle bis auf sechs Kollegen, die mit Nein gestimmt haben und bis auf eine Enthaltung der neuen Fassung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes zu."

Was war geschehen? Deutschland ist verpflichtet, Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen, nach denen im Berufs- und auch privaten Geschäftsleben niemand wegen Rasse, Geschlecht oder ethnischer Herkunft diskriminiert werden darf. Darüber hinaus darf nach der entsprechenden EU-Richtlinie im Beruf auch niemand wegen Behinderung, Alter, Homosexualität und Religion und Weltanschauung benachteiligt werden.

Wirtschaft befürchtet Klagewelle

Die Große Koalition fügte aber auch für das private Geschäftsleben diese Merkmale - also Behinderung, Alter, Homosexualität, Religion und Weltanschauung - an. Die Wirtschaft befürchtete deshalb eine Klagewelle - etwa von abgelehnten Bewerbern um eine Arbeitsstelle oder eine Mietwohnung. Die Länder-Ministerpräsidenten von der CDU griffen den Unmut auf und forderten über den Bundesrat Änderungen.

Es folgte eine schnelle Koalitionsrunde und die Erklärung von SPD-Chef Kurt Beck: "Wir haben über einige Punkte noch mal gesprochen und uns auf Texte verständigt, die beiden Interessen durchaus gerecht werden." So stimmt die SPD zu, dass das Diskriminierungsmerkmal Weltanschauung wieder gestrichen wird, damit - so eine Begründung - ein Wirt rechtmäßig Neonazis den Zutritt zu seinem Lokal verwehren kann. Das Merkmal der Religion bleibt dagegen bestehen.

Auch das von der Wirtschaft kritisierte Klagerecht der Gewerkschaften wird wieder eingeschränkt. Danach hätten Gewerkschaften und Verbände unter Umständen im Namen ihres Mitglieds klagen können.

Gegenleistung der CDU bei Föderalismusreform

Für dieses Nachgeben der SPD beim Anti-Diskriminierungsgesetz gab es aber eine Gegenleistung: im Gegenzug gaben dieselben CDU-Ministerpräsidenten bei der Föderalismusreform nach. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit am Freitag (30.6.) im Bundestag war in Gefahr, weil viele SPD-Abgeordnete mehr Bundes-Kompetenzen in der Bildungspolitik wollten. Jetzt bleibt eine - auch finanzielle - Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Hochschulbereich bestehen.

So konnte SPD-Fraktionschef Peter Struck schließlich verkünden: "Die SPD-Fraktion hat nach einer sehr ausführlichen Debatte zur Neuordnung des Föderalismus in Deutschland eine Entscheidung getroffen. Sie hat mit großer Mehrheit dieser Föderalismusreform, so wie wir sie ausgehandelt haben, auch nach den letzten Koalitionsgesprächen zugestimmt."

Föderalismusreform gegen Diskriminierungs-Verbot - koalitionsinterne Tauschgeschäfte konnten zwei wichtige Vorhaben in letzter Minute retten. Der Unmut an der Basis beider Koalitions-Parteien hat sich damit aber noch längst nicht gelegt.

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