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Fokus Osteuropa

Politische Schlammschlacht in Rumänien

In Rumänien stehen Präsidentschaftswahlen an. Doch die Rumänen sind wahlmüde. Das Land hat seit Wochen eine Interimsregierung. Bisher gibt es keine Regierung, weil sich Präsident und Parlament gegenseitig blockieren.

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Wie viele Rumänen werden an die Wahlurnen gehen?

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 22. November sind ein Prüfstein für den Reformwillen der politischen Klasse im jungen EU-Mitgliedstaat. Seit Wochen findet das Land keinen Weg aus der tiefen politischen Krise, in der es steckt. Weder dem demokratisch-liberalen Präsidenten Traian Basescu noch der neuen Allianz im Parlament von Sozial-Demokraten (PSD) und Liberalen (PNL) gelang es bisher, eine neue Regierung zu bilden. Anfang Oktober war die Minderheitsregierung der Demokratisch-Liberalen (PDL) durch einen Misstrauensantrag gestürzt worden. Vorher war die große Koalition aus PDL und PSD, die erst seit Dezember 2008 regierte, auseinander gebrochen.

„Kampf um wirtschaftliche Macht“

Das gestürzte Minderheitskabinett führt nun kommissarisch die Regierungsgeschäfte. Die gegenseitige Blockade zwischen Präsident und Parlament hat die Lage dramatisch verschärft. Der Journalist Costi Rogozanu versucht die Lage zu erklären: „Die beiden großen Parteien – PDL und PSD – hatten bei den letzten Parlamentswahlen jeweils rund 30 Prozent der Stimmen erzielt. Vor sechs Wochen brach die Koalition auseinander: Die Sozialdemokraten behaupten, sie wären entlassen worden, die andere Seite meint, sie wären von selbst gegangen. Es ist ein hartes Spiel im Wahlkampf mit der Folge, dass das Budget fürs nächste Jahr nicht verabschiedet werden kann. Ich glaube, das ist kein politischer Kampf, es ist ein Kampf um die wirtschaftliche Macht – hier kämpfen zwei Großkonzerne gegeneinander.”

Innenansicht Parlament in Bukarest, Rumänien

Parlament in Bukarest kaum handlungsfähig

Politikverdrossenheit auf Rekord-Niveau

Und dieser Kampf hat die Politikverdrossenheit der Menschen auf ein neues Rekord-Niveau gebracht: Noch nie haben laut Umfragen so viele Wähler – über 50 Prozent – angegeben, den Urnen fern bleiben zu wollen. Es wird erwartet, dass sich der amtierende Präsident Traian Basescu ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem sozial-demokratischen Herausforderer Mircea Geoana liefern wird. Der liberale Kandidat Crin Antonescu liegt an dritter Stelle in der Gunst der Wähler. Sollte ein zweiter Wahlgang nötig sein, so wird dieser am 6. Dezember abgehalten.

Wahlkampf mit harten Bandagen

Der Wahlkampf selbst wird mit harten Bandagen ausgetragen. Doch über die tatsächlichen Probleme des Landes wird kaum ein Wort verloren. Und Probleme gibt es genügend: Wegen des internen Machtkampfes hat der Internationale Währungsfonds die Auszahlung eines Teils des vereinbarten Hilfsfonds von insgesamt 20 Milliarden Euro verschoben. Rumänien braucht das Geld dringend, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates zu vermeiden. Nach einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent im Vorjahr schrumpft die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 8 Prozent. Rumänien gehört laut Transparency International – neben Griechenland und Bulgarien – zu den korruptesten Ländern der EU.

Schlammschlacht der Kandidaten

Traian Basescu

Amtierender Präsident Traian Basescu

Das alles scheint für die Kandidaten bloß ein Nebenschauplatz zu sein. Sie ziehen es vor, sich gegenseitig öffentlich zu beschuldigen, die Wähler zu belügen und sich und ihre Klientel bereichern zu wollen. Amtsinhaber Traian Basescu sieht die Wurzel allen Übels in der politischen Klasse und bei einigen Medienkonzernen, die von Oligarchen kontrolliert werden. „Mein fünfjähriges Mandat geht zu Ende. Es war ein schweres Mandat. Eine parlamentarische Mehrheit war die ganze Zeit gegen meine Reformen. Und jene Medienkonzerne haben keine einzige Aktion des Präsidenten unterstützt, auch dann nicht, wenn sie im nationalen Interesse lag”, so Basescu.

Mircea Dan Geoana Ex Außenminister Rumänien

Gegenkandidat Mircea Geoana

Der Kandidat der Sozial-Demokraten, Mircea Geoana, tritt als Verteidiger des „kleinen Mannes” auf und verspricht der Industrie staatliche Hilfe. Doch wie er sein Programm finanzieren will, sagt er nicht. Dafür lässt er auf Wahlveranstaltungen keine Gelegenheit aus, Basescu für die Krise verantwortlich zu machen: „Nicht einmal in letzter Sekunde, nach fünf Jahren unaufhörlicher Skandale, Entzweiung und Missachtung des öffentlichen und nationalen Interesses ändert der gegenwärtige Präsident seine Gewohnheiten. Ich betone es noch einmal: Dieses zynische und vorsätzliche Spiel, das Traian Basescu zum Schaden der Rumänen treibt, vertieft die Krise und muss aufhören.”

Wahlbeteiligung fraglich

Begleitet wird der Wahlkampf von einer Reihe von so genannten Enthüllungsgeschichten über die Kandidaten, die jeden Tag in einer Zeitung oder einem TV-Sender publik gemacht werden. Geheimakten gelangen auf den Markt, Verschwörungstheorien stehen hoch im Kurs. In diesem Wirrwarr bleibt die zentrale Frage nicht, wie die Rumänen wählen, sondern ob sie überhaupt wählen gehen. Enttäuschung und keine Aussicht auf eine schnelle Lösung der wirtschaftlichen und politischen Krise – so sieht Rumänien Ende 2009 aus. Dazu der Journalist Costi Rogozanu: „Diejenigen, die sicher wählen gehen, sind eine Minderheit. Es sind vor allem jene 30 Prozent, die immer wählen gehen, weil sie von ihren Parteien mobilisiert werden. Doch immer mehr Rumänen, die kein direktes Interesse an Politik haben, sagen: ‚das ekelt mich an, es reicht uns, wir wollen nichts mehr davon hören’.

Autor: Vlad Mixich

Redaktion: Bernd Johann

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