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Europa

Politische Reife der Wähler

Der neue Präsident Mazedoniens heißt Branko Crvenkovski. Er wurde mit überzeugenden 63 Prozent gewählt. Befürchtungen über zu geringe Wahlbeteiligung haben sich nicht bewahrheitet, auch dank der albanischen Minderheit.

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Eigentlich ist nicht viel passiert. In einem kleinen Land in Südosteuropa wurde ein neuer Präsident gewählt. Und der Präsident hat in Mazedonien - wie in den meisten Ländern Europas - nicht besonders viel Macht in den Händen.

Und doch ist es diesmal anders, stand mehr auf dem Spiel als einfach die Neubesetzung eines repräsentativen Amtes: Es ging um den Stand der Demokratie in Mazedonien, und die wählende Bevölkerung hat allen Zweiflern im In- und Ausland gezeigt, dass diese Demokratie funktioniert.

Bananen-Republik

Es ging aber auch noch um weitere Fragen von demokratischer Entwicklung und politischer Reife im Land, und nicht alle diese Fragen haben eine zufrieden stellende Antwort bekommen. Da ist zum einen die Opposition: Sasko Kedev, Kandidat der national orientierten Partei VMRO-DPMNE, hat seine Wahlniederlage nicht mit Glückwünschen an den neuen Präsidenten eingestanden. Stattdessen hat er seinem Gegner und Wahlsieger Branko Crvenkovski massiven Wahlbetrug vorgeworfen und ihm jegliche Legitimität abgesprochen. Das erinnert mehr an Bananen-Republik als an europäische Demokratie.

Der Respekt des neuen Präsidenten gegenüber dem Träger der Demokratie, also dem Volk, hält sich allerdings auch in Grenzen. Crvenkovski war vor der Wahl zwar mit dem Versprechen angetreten, in jedem Fall als Ministerpräsident zurückzutreten. Aber niemand weiß, wie die neue Regierung aussehen soll, wen die sozialdemokratische Regierungspartei als neuen Premier aufstellen will. Eine Art Wahlkampf ohne Spitzenkandidat sozusagen.

Einsicht der Wähler

Kein Wunder, dass die Mazedonier von ihren Politikern die Nase voll haben und kaum zu den Wahlurnen zu bewegen sind. Immerhin haben mehr als die Hälfte der Wähler mehr Einsicht in die demokratischen Notwendigkeiten gezeigt und sind trotzdem wählen gegangen - bei weniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung wäre die Abstimmung annulliert worden und die Regierung hätte mit angeschlagenem Premier vor dem Chaos gestanden.

Eine Frage, die bei der Wahl am Mittwoch (28.4.2004) vielleicht positiv beantwortet wurde, ist wiederum die nach den Beziehungen zwischen Mazedoniern und albanischen Mazedoniern, also zwischen Bevölkerungsmehrheit und -minderheit im Land. Parlamentsmehrheit, Regierung und das Präsidentenamt werden nun getragen von einer nicht-nationalistischen Parteien-Koalition aus beiden Volksgruppen. Crvenkovski, so die allgemeine Einschätzung, wird die versöhnliche Politik seines tödlich verunglückten Vorgängers Boris Trajkovski fortsetzen. Er hat die Unterstützung der zurzeit größten Albaner-Partei unter Ali Ahmeti.

Interethnische Beziehungen

Die Umsetzung des Ohrider Abkommens zur Ausgestaltung der interethnischen Beziehungen ist denn auch die vordringlichste Aufgabe des neuen Präsidenten. Er übernimmt von seinem Vorgänger die große Autorität des Präsidentenamtes, und er hat zusätzlich als bisheriger Premier großen Einfluss auf die Regierung. Wenn es ihm damit gelingt, den letzten großen Brocken aus Ohrid aus dem Weg zu schaffen - nämlich den Streit um die kommunale und regionale Selbstverwaltung -, dann wird der Wahltag nachträglich sogar zu einer demokratischen Sternstunde.

Wenn es ihm nicht gelingt, droht wieder Bürgerkrieg, denn viele albanische Mazedonier scheinen in ihrem Frust und ihrem Misstrauen immer noch gewaltbereit zu sein. Aber auch im Falle des Gelingens bleiben noch genügend Aufgaben zu bewältigen: Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und fehlender wirtschaftlicher Aufschwung belasten das Land. Aber alles zu seiner Zeit. Der neue Präsident ist gerade erst gewählt worden.