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Aktuell Afrika

Politische Krise in Tunesien verschärft sich

Tunesien kommt nicht zur Ruhe: Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rücktritt der Übergangsregierung zu fordern. Die Verfassunggebende Versammlung setzt ihre Arbeit aus.

"Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierte die Menge bei der größten Protestkundgebung seit dem Beginn der Krise vor zwei Wochen. Die Demonstranten zogen in der Nacht zum Mittwoch vor das Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung im Vorort Bardo nahe der Hauptstadt Tunis.

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Massendemonstrationen in Tunesien

Die weltliche Opposition ist wütend über die Ermordung zweier ihrer prominentesten Anführer in sechs Monaten. Sie fordern insbesondere einen Machtverzicht der islamistischen Regierungspartei Ennahda.

Einige Oppositionelle verlangen, dass die von den Islamisten dominierte Verfassunggebende Versammlung aufgelöst wird. Diese kommt seit Monaten wegen zahlreicher Streitigkeiten nicht bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung voran.

Verfassunggebende Versammlung stellt Arbeit ein

Angesichte der Krise im Land setzte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, die Arbeit des Gremiums für unbestimmte Zeit aus. Die Arbeit werde erst wieder aufgenommen, wenn die Regierung und ihre Gegner miteinander gesprochen hätten, kündigte Mustapha Ben Jafaar an.

Diese Entscheidung verschärft nach Angaben des tunesischen Politikexperten Nourdine Mbarki die politische Krise in Tunesien: "Ben Jafaar hat einen politischen Beschluss gefällt, der einen tiefen Graben in der Koalition erkennen lässt", sagte Nourdine Mbarki. "Dies ist ein Punkt für die Opposition, der es gelungen ist, die Krise in das Regierungsbündnis hineinzutragen".

Die Regierung unter Führung der Ennahda zeigt sich indes gesprächsbereit: "Wir sind offen für einen Dialog, aber es darf keine Vorbedingungen geben“, sagte Fraktionschef Sahbi Atig. Die Regierungspartei sei bereit zu einer Regierung der nationalen Einheit, wolle aber nicht auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten.

Seit dem Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi am 25 Juli, den vermutlich islamistische Extremisten verübten, gibt es täglich Demonstrationen vor der Verfassungsgebenden Versammlung.

rk/haz (afp, dpa, rtr)

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