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Europa

Politische Krise gefährdet Skopjes EU-Ambitionen

Außenminister Westerwelle hat zum Abschluss seiner zweitägigen Westbalkan-Reise Mazedonien besucht. In Skopje setzte er sich für eine rasche Lösung der politischen Krise ein, die dem Land den Weg in die EU verstellt.

Die Annäherung Mazedoniens an die Europäische Union steht derzeit unter keinem guten Stern. Das Balkan-Land wird gerade von einer schweren politischen Krise erschüttert. Die Opposition will die anstehenden Kommunalwahlen am 24. März boykottieren und damit offenbar auch eine Neuwahl des Landesparlaments erzwingen. Hintergrund ist der Konflikt um den Staatshaushalt. Im Dezember vergangenen Jahres waren Abgeordnete der Opposition sogar aus dem Parlament geworfen worden, damit die Regierungsparteien den Etat verabschieden konnten.

Westerwelle appelliert

In der EU wird die Krise mit großer Besorgnis beobachtet. "Ich rufe deshalb eindringlich dazu auf, zu wirklich demokratischen Spielregeln und zur ernsthafter parlamentarischer Arbeit zurückzukehren“, sagte der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle nach dem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki (Artikelbild).

Deutschland stehe zur europäischen Perspektive der Länder des westlichen Balkans, deswegen werde Deutschland Mazedonien weiterhin auf den Weg in die EU unterstützen, so Westerwelle bei seinem ersten offiziellen Besuch in Skopje.

Griechenland mauert

Innenpolitische Streitereien sind nicht das einzige mazedonische Problem in Richtung EU. Seit Jahren blockiert Griechenland alle wichtigen außenpolitischen Vorhaben der Regierung in Skopje - wie eine EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Karte Griechenland und Mazedonien (DW-Grafik: Per Sander)

Griechenland und Mazedonien: Nachbarländer mit schwierigem Verhältnis

Streitpunkt: Der Name der jungen Republik. Die Regierung in Athen ist der Ansicht, die ehemalige jugoslawische Teilrepublik dürfe gar nicht Mazedonien heißen. Im Norden Griechenlands gibt es eine gleichnamige Region, Athen befürchtet Gebietsansprüche des Nachbarlandes. Die Vereinten Nationen versuchen, in dem Namensstreit zu vermitteln.

Westerwelle ermutigte die mazedonische Regierung, offene Fragen mit Griechenland zu lösen. Die Bundesregierung werde Skopje dabei unterstützen. Dies sei die Voraussetzung für die baldige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU, betonte der deutsche Außenminister: "Es sind noch Fragen zu klären, dazu zählt die Namensfrage. Entscheidungen werden wir fällen, wenn die entsprechenden Berichte und alle Fakten vorliegen."

Beitrittsverhandlungen - ja oder nein?

Poposki erklärte, sein Land wünsche sich eine Zusammenarbeit mit Griechenland. Mazedonien wolle die bilateralen Beziehungen fördern und stärken, man wolle auch die bestehenden Probleme und Streitigkeiten beseitigen: "Wir kommen nur mit gegenseitiger Unterstützung voran, und das ist im Interesse beider Länder."

Im Dezember 2005 hatte der Europäische Rat Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten gegeben. Der nächste Schritt im Annäherungsprozess an die Europäische Union wäre ein EU-Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Immerhin: Seit Dezember 2009 können mazedonische Bürger ohne Visa für einen Zeitraum bis zu drei Monaten in den Schengenraum einreisen.

Wichtiger Wirtschaftspartner

Deutschland pflegt seit der Unabhängigkeit Mazedoniens im September 1991 enge Beziehungen zu Skopje, unter anderem ist Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Mazedoniens. In Skopje traf sich Westerwelle auch mit Staatspräsident Gjorgje Ivanov, zudem sprach er mit Oppositionsführer Branko Crvenkoski.

Insgesamt war der westliche Balkan zuletzt wieder stärker in den Fokus der deutschen Außenpolitik gerückt. Die Region kommt nicht zur Ruhe, nicht nur in Mazedonien kriselt es. In Albanien, dem Westerwelle ebenfalls einen Besuch abstattete, ist kurz vor der Parlamentswahl nationalistische Rhetorik zu hören.

Auch wenn Deutschland den Balkan-Ländern volle Unterstützung verspricht, Westerwelle sieht nun vor allem die Regierungen in Skopje und Tirana in der Pflicht, die Probleme zu lösen: "Das ist meine Botschaft an Sie: Es liegt an Ihnen."

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