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US-Militärangriff

Politische Kollateralschäden eines begrenzten Militärschlags

Der US-Angriff auf Syrien überschattet das Gipfeltreffen mit Xi Jinping, macht Nordkorea nervös und beerdigt Trumps Annäherungspläne mit Russland. Und eine langfristige Strategie für Syrien? Fehlanzeige.

Die ersten Reaktionen in den amerikanischen Medien und im politischen Washington gaben Donald Trump Recht: Der Angriff gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat habe ein Zeichen an das Assad-Regime gesetzt, dass dieser amerikanische Präsident nicht leicht auszurechnen sei, und dass weitere Grausamkeiten gegen das eigene Volk ernsthafte Konsequenzen für die Machthaber in Damaskus haben können.

Auf den ersten Blick war es in der Tat ein begrenzter, "sauberer" Schlag gegen genau die syrische Luftwaffeneinheit, die nach Überzeugung der USA für den Giftgas-Angriff auf Zivilisten in der Provinz Idlib verantwortlich sein soll. Tote unter den russischen und iranischen Verbündeten des syrischen Diktators, und damit eine direkte Konfrontation mit diesen beiden Ländern konnten offenbar vermieden werden.

USA Kapitol in Washington (Getty Images/AFP/N. Kamm)

Der Militärschlag wird Washington weiter beschäftigen

Was kommt danach?

Eine angemessene Reaktion, hieß es zunächst unisono aus dem amerikanischen Parlament. Selbst die oppositionellen Demokraten hielten sich mit Kritik weitgehend zurück - abgesehen von einem Tweet des Abgeordneten Seth Moulton mit dem Inhalt, dass Trump zwar offenbar genug Mitgefühl habe, um Marschflugkörper loszuschicken, aber nicht genug, um die Opfer Assads als Flüchtlinge in den USA aufzunehmen.

Doch im Laufe des Freitags wendete sich die Diskussion: Mehrere Demokraten fordern inzwischen, dass sich der Präsident nachträglich den Militärschlag vom Kongress genehmigen lassen müsse. Zumindest solle es aber eine umfassende Debatte über das weitere Vorgehen in Syrien geben.

Beides lehnen die Republikaner bisher ab. Doch auch ihnen dämmert, dass ein militärisch-taktischer Erfolg noch keine Strategie ist, und dass der abrupte Kurswechsel des Präsidenten, der lange ein Eingreifen gegen das Assad-Regime abgelehnt hatte, große Risiken birgt: Der Republikaner Roger Wicker, Mitglied im Streitkräfteausschuss des Senats, zeigte sich zwar "zufrieden, dass dieses Land wieder Entschlossenheit und Stärke zeigt" - musste aber einräumen, dass er auch nicht wisse, wie der langfristige Plan Trumps für Syrien denn nun aussehe.

Christopher Preble vom Cato-Institut (Cato-Institut)

Christopher Preble - vermisst einen Plan

Kritik kommt auch von konservativen Think-Tanks wie dem Cato-Institut: Die emotionale Reaktion auf die Bilder der durch Giftgas getöteten Kinder sei zwar menschlich verständlich, sagte der Cato-Verteidigungsexperte Christopher Preble der DW. "Aber ich finde es besorgniserregend, dass über einen solchen Militärschlag so schnell entschieden wurde, dass es anscheinend keinen gründlichen Prozess gab, bei dem Kosten und Nutzen abgewogen wurden." Hier bestehe die Gefahr, dass die USA ohne einen echten Plan tiefer in den Konflikt mit Syrien hineingezogen würden: "Was machen wir, wenn Assad Zivilisten mit konventionellen Waffen tötet? Ist das dann o.k.? Und was tun wir, wenn er erneut chemische Waffen einsetzt? Diese Fragen sind überhaupt nicht geklärt", so Preble.

Nervosität in Nordkorea, Brüskierung für China

Bruce Klingner von Heritage Foundation (Heritage Foundation)

Bruce Klingner - sieht Kollateralschäden

Das hat auch Auswirkungen auf andere Konfliktherde: Die Bereitschaft des US-Präsidenten zu spontanen militärischen Entscheidungen könnte die Lage auf der koreanischen Halbinsel weiter verkomplizieren, warnt Bruce Klingner von der Heritage Foundation: "Das Regime in Pjöngjang wird sich in seinen Ansichten bestätigt sehen, dass nur Atomwaffen es vor Angriffen schützen können", sagte Klingner der DW. Vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen von Präsident Trump und mehrerer seiner Minister, dass "die Zeit ablaufe" und "alle Optionen auf dem Tisch" blieben, werde der Militärschlag gegen Syrien die Paranoia in Pjöngjang weiter verstärken.

Wenig erfreut über den Militärschlag ausgerechnet während des amerikanisch-chinesischen Gipfeltreffens in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida dürfte auch Xi Jinping gewesen sein, glaubt Klingner: "Der Angriff überschattet natürlich das Gipfeltreffen und damit Xis Intention, sich hier als gleichrangig mit dem US-Präsidenten zu präsentieren." Stattdessen musste Xi erleben, dass amerikanische Raketen in Syrien einschlugen - just als die Ehepaare Trump und Xi beim Abendessen saßen. "Das könnte man schon als Schlag ins Gesicht interpretieren", meint Klingner.

USA Donald Trump und Xi Jinping in Palm Beach (Reuters/C. Barria)

Empfang Xi Jinpins während des Militärschlags in Trumps Privatanwesen

"Russland ist nicht unser Freund"

Der größte Kollateralschaden des Raketenschlags dürfte aber die von Präsident Trump propagierte Annäherung an Russland sein. Innenpolitisch war diese Annäherung immer schon umstritten; inzwischen ist sie geradezu toxisch: Das FBI und der Kongress untersuchen die Beziehungen Trumps zu Russland; mehrere Mitarbeiter und Verbündete des Präsidenten mussten bereits zurücktreten oder gelten als belastet. Und außenpolitisch lässt die Unterstützung des Kremls für das Assad-Regime in Syrien, die Kooperation mit dem Iran und Russlands Machenschaften in der Ukraine Putin auch für viele Trump-Anhänger immer mehr als erklärten Gegner der USA erscheinen und nicht als Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus.

Damit wird deutlich, dass auch ein politischer Außenseiter wie Trump die Positionen des politischen Establishments nicht einfach negieren kann. Die erneute Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrates in dieser Woche zeigte das exemplarisch: Die Position von Sicherheitsberater H.R. McMaster wurde gestärkt, der politische Chefstratege und "Anti-Establishment"-Mann Steve Bannon musste das Gremium verlassen. "Das Establishment hat das Heft in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder in der Hand", meint denn auch der Cato-Verteidigungsexperte Christopher Preble.  

So sehr, dass der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Freitag sogar neue Sanktionen gegen Russland nicht ausschloss - etwa als Reaktion auf russische Waffenlieferungen an Syrien: "Russland ist nicht unser Freund", betonte er. In dieser Gemengelage wird die nächste Woche anstehende Reise von Rex Tillerson nach Moskau, bei der er auch Wladimir Putin treffen soll, keine leichte Mission.

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