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Aktuell Asien

Politische Gefangene wieder frei

Im Zuge einer Massenamnestie der Regierung durften in Georgien 190 politische Häftlinge das Gefängnis verlassen. Für Präsident Saakaschwili ist damit die Sicherheit des Landes in Gefahr.

Zwei ehemalige Gefangene liegen sich in den Armen (Foto: dpa)

Georgien lässt Gefangene frei

Viele der Gefangenen waren in geheimen Verfahren als russische Spione verurteilt worden. Jetzt konnten sie im Zuge einer umstrittenen Begnadigung als erste die Gefängnisse verlassen. Auf Beschluss der Regierung Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili sollen insgesamt 3000 Inhaftierte freikommen, vor allem Frauen, Jugendliche und Wirtschaftskriminelle.

Video ansehen 06:40

Georgien: Zwischen Ost und West (17.10.2012)

Präsident Michail Saakaschwili, dessen Amtszeit im Herbst endet, hatte die Straferlasse als Gefahr für die nationale Sicherheit Georgiens kritisiert. Aus Protest hatte er gegen das im Dezember im Parlament verabschiedete Gesetz sein Veto eingelegt, das vom Parlament in Tiflis allerdings außer Kraft gesetzt wurde.

Zuletzt ließ er die Frist für seine Unterzeichnung verstreichen, so dass am Samstag Parlamentspräsident David Usupaschwili das Amnestiedekret unterschrieb. Es sieht vor, dass für 14.000 weitere Gefangene die Dauer ihrer Haft verkürzt wird.

Die frühere Sowjetrepublik am Schwarzen Meer hat eine der höchsten Häftlingszahlen pro Kopf weltweit. Weit über 20. 000 der etwa 4,5 Millionen Einwohner sitzen hinter Gittern. Immer wieder gibt es Berichte über Folter.

uh/rb (dpa,ape,rtr)

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