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Aktuell Deutschland

Politische Debatte über Umgang mit abschiebepflichtigen Gefährdern

Nach dem Messerattentat von Hamburg nimmt nun die politische Debatte über den Umgang mit abschiebepflichtigen "Gefährdern" Fahrt auf. SPD und Union geben sich gegenseitig die Schuld.

Über die erforderlichen Konsequenzen aus dem tödlichen Amoklauf eines abschiebepflichtigen Flüchtlings in Hamburg wird quer durch alle politischen Lager gestritten. Die Einen fordern strengere Gesetze, die Andern beklagen, dass die bereits geltenden Regelungen nicht konsequent genug angewendet werden.

Innenexperten von CDU und CSU haben den Bundesländern vorgeworfen, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von "Gefährdern" nicht konsequent anzuwenden. Es gebe keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, aber die Notwendigkeit, geltende Gesetze anzuwenden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). "Die Voraussetzungen sind gelockert worden, um ausreisepflichtige Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen", sagte Mayer. "Nun sind die Länder gefordert, für diese Islamisten Abschiebehaft zu beantragen, auch wenn etwa noch keine Pass-Ersatzpapiere vorhanden, sondern erst beantragt sind."

Vorwurf an die SPD

Der CSU-Politiker gab der SPD eine Mitschuld an dem tödlichen Angriff eines ausreispflichtigen Palästinensers in Hamburg mit einem Toten und sieben Verletzten. Das soeben in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreispflicht hätte schon ein Jahr früher kommen können."Die SPD hat dies lange verhindert", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse". Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sagte der "Welt", das Problem fehlender Ausweispapiere bei Flüchtlingen sei seit langem bekannt. "Ich hätte erwartet, dass der Bundesinnenminister und die Kanzlerin sich stärker darum kümmern, dass solche Länder neue Ausweispapiere rasch ausstellen."

Deutschland Hamburg nach der Messerattacke (picture-alliance/dpa/M. Scholz)

Trauernde am Ort des Amoklaufs von Hamburg

Unschuldsvermutung auch für Ausreisepflichtige

Der Attentäter von Hamburg war ein Palästinenser, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde. Er hatte am Freitagnachmittag in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Sein Asylantrag war im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Er befand sich bereits im Ausreiseverfahren, an dem er nach Behördenangaben auch aktiv mitwirkte.

Der 26-Jährige war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Sie gingen aber nicht davon aus, dass von ihm eine unmittelbare Gefahr drohte. Sein Motiv ist nach wie vor unklar. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gibt es bei ihm einerseits Hinweise auf religiöse Beweggründe, andererseits auch auf eine "psychische Labilität".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in einem Spiegel-Interview, wenn es keine Anhaltspunkte gegeben habe, den Mann als Gefährder einzustufen, habe man ihn auch nicht in Gefährderhaft nehmen können. "In diesem Land gilt die Unschuldsvermutung", so Pistorius.

Der Städte- und Gemeindebund verlangt, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterzubringen. Sie sollten nicht normal in Flüchtlingsunterkünften leben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Berliner Zeitung".

Bosbach fordert Ausweispflicht

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", sagte er der "Rheinischen Post".

Zwar seien in den letzten Monaten sowohl die Regelungen für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer als auch die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich ausgeweitet worden. "Aber wenn es dabei bleibt, dass wir bei einem Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise ansonsten zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und auf diese Weise Tag für Tag viele Hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung von Ausreispflichtigen auch zukünftig in vielen Fällen große Probleme haben", warnte der CDU-Sicherheitsexperte.

Sein Parteikollege Ansgar Heveling forderte, die deutsche Visavergabe an Bürger von Staaten zu überdenken, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. "Es kann nicht sein, dass dortige Staatsbürger Visa fürs Shoppen oder den Unibesuch in Europa bekommen, aber die Rücknahme unliebsamer Staatsangehöriger vereitelt wird", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses ebenfalls in der "Rheinischen Post".

mak/ww (dpa, kna, epd, afp)