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Politik

Politisch vertretbar

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter ist Friedensnobelpreisträger. Eine weise Entscheidung des Nobelpreiskomitees, oder ein Kompromiss in weltpolitisch angespannter Zeit? Das fragt Heinrich Bergstresser.

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Es gab diesmal keinen heißen Kandidaten, ganz im Gegensatz zum Vorjahr, als Kofi Annan als klarer Favorit galt und erwartungsgemäß den Preis zugesprochen bekam. Dass er ihn mit der UNO teilen musste, ehrte ihn sogar noch mehr. Damit war die Messlatte so hoch gehängt worden wie schon lange nicht mehr. Und niemand sah sich in den vergangenen Wochen und Monaten ernsthaft in der Lage, jemanden benennen zu können, der diese Latte würde diesmal überspringen können. Dies bot genügend Raum für Spekulationen, dass man in diesem Jahr sogar auf eine Preisverleihung verzichten könnte.

Aber das Komitee hat sich im Hinblick auf die aggressiver werdende US-Außenpolitik für eine Person der Zeitgeschichte aus den USA entschieden, deren Biographie und politisches Wirken viele Facetten und Brüche aufweist, die sich in einem Punkt aber immer treu geblieben ist: der Förderung des Friedens und der Menschenrechte. An diesen Prinzipien ist Jimmy Carter als US-Präsident trotz der tiefen Identitätskrise nach Watergate und Vietnam kläglich gescheitert wurde nach dem Iran-Desaster fast mit Schimpf und Schande von Ronald Reagan und seinen Wählern aus dem Weißen Haus hinausgeworfen. Dabei geriet schnell in Vergessenheit, dass Carter außenpolitisch einiges bewegt hat: Das Camp-David-Abkommen und die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China.

Seine Amtszeit im Weißen Haus war zweifellos tragisch und sein Image an der Heimatfront katastrophal. Aber dies forderte ihn in bester amerikanischer Manier erst heraus, sich selbst aus diesem Dilemma zu befreien. An seinen Prinzipien hatte sich ja nichts geändert, und ein pensionierter US-Präsident in den besten Jahren kann dann doch einiges auf die Beine stellen, wenn er will. Und Carter wollte. Binnen weniger Jahre hat sich sein Carter-Zentrum in Atlanta zu einem Markenzeichen entwickelt, das sich den Prinzipien der UNO verpflichtet fühlt. In dieser friedlosen Welt in Afrika, Asien, in Lateinamerika, im Nahen Osten und auf dem Balkan waren Carter und sein Zentrum bald schon ständig gefragt, ob als Wahlbeobachter in Krisengebieten oder als Verhandlungsführer zwischen Kriegsgegnern. Nach der Reagan-Ära wurde sein Rat auch in der US-Administration wieder in Anspruch genommen. Das gilt aber sicherlich nicht für die Irak-Politik von George W. Bush.

Es ist seine Glaubwürdigkeit als Friedenstifter, die Carter zum "Elder Statesman" werden ließ. Und daran lässt er auch als patriotischer und zugleich selbstkritischer US-Bürger keine Zweifel aufkommen. Ob sich aber ein George W. Bush von der Preisverleihung an seinen Landsmann und Amtsvorgänger beeindrucken lässt, ist mehr als fraglich. Denn zu offensichtlich ist der diesjährige Friedensnobelpreis nicht nur an eine verdiente Persönlichkeit, sondern auch gegen eine Regierung verliehen worden. In diesem Sinne ist es keine gute oder weise, sondern eine politisch vertretbare Entscheidung gewesen, die den amerikanischen Bürgern im Hinblick auf die Außenpolitik ihrer Regierung vielleicht zu denken gibt.