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Aktuell Deutschland

Politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt zu

Randalierende Linksextremisten, prügelnde Neonazis: Die Zahl der Straftaten aus der rechten Szene bleibt hoch, und die linke Szene holt auf. Innenminister de Maizière beklagt eine wachsende Brutalität.

Es ist ein deutlicher Anstieg: Im vergangenen Jahr registrierten die deutschen Behörden 31.645 politisch motivierte Straftaten und 2848 Gewalttaten - jeweils gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere die Straftaten aus dem linken Spektrum nahmen zu, um rund 40 Prozent. Aber auch die Zahl fremdenfeindlicher Delikte stieg an. Die Bilanz stimme nachdenklich, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin. Das wachsende Ausmaß an Gewalt sei besorgniserregend.

In der Gesamtstatistik blieben die Straftaten aus dem linken Spektrum mit 8673 weit unterhalb der Fallzahl aus der rechten Szene: Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten liegt mit rund 17.000 Delikten fast doppelt so hoch. Sie ging zwar leicht zurück, blieb aber auf hohem Niveau. De Maizière betonte daher, es gebe keinen Grund zur Entwarnung.

Mehr Verletzte

1873 Menschen wurden im vergangenen Jahr durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt - 283 mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen habe die Gewalt zugenommen. Dabei sind laut Innenressort Täter aus dem linken Spektrum für 84 Prozent der Gewalttaten rund um Demonstrationen verantwortlich.

Auch die Zahl der linksgerichteten Straftaten gegen Polizisten stieg an. Allein bei Ausschreitungen rund um das besetzte Gebäude "Rote Flora" im Dezember in Hamburg seien rund 170 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden. Die Behörden zählten 2013 aus dem linken Umfeld auch drei Tötungsversuche gegen Polizeibeamte. Polizeigewerkschafter äußerten sich besorgt über diese Form der Gewalt und forderten schärfere Strafen für solche Übergriffe.

"Fremdenfeindlichkeit schadet Deutschland"

Fremdenfeindliche Straftaten nahmen um mehr als zehn Prozent zu, fremdenfeindliche Gewalttaten um fast 20 Prozent. Hierunter fielen auch drei Tötungsversuche. "Fremdenfeindlichkeit in Worten und Taten schadet Deutschland. Angesichts der Zunahme von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte müssen wir äußerst sensibel sein", erklärte der Bundesinnenminister. De Maizière kündigte an, die Behörden wollten Straftaten gegen Asylbewerberheime künftig zentral sammeln und gesondert in der Statistik erfassen.

Besondere Sorgen bereiten de Maizière die zunehmenden Attacken auf Polizisten. Auch andere Repräsentanten offizieller Stellen würden immer öfter Ziel von Aggressionen, etwa Rettungskräfte, aber auch Hartz-IV-Sachbearbeiter oder Mitarbeiter in Ausländerbehörden. Zu beobachten sei auch eine wachsende Intensität von Gewalt, dort, wo sie ausgeübt werde. Bei einigen Tätern sei die Hemmschwelle gesunken, so der Innenminister. Sie hätten keine Skrupel, auch ein fünftes oder sechstes Mal auf ein Opfer einzutreten.

jj/kle (dpa, epd, AFP)