"Politisch Andersdenkende sollen diskreditiert werden"

Belgrad, den 9.4.2003, BETA, serb.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) Vojislav Kostunica hat heute erklärt, die Festnahme seines früheren Beraters für nationale Sicherheit, Rade Bulatovic, und des ehemaligen Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes, Aco Tomic, bestätige, dass gegen seine Partei eine Hetzjagd betrieben werde. Kostunica führte in einer der Agentur BETA zugestellten schriftlichen Erklärung an, "allein durch die Festnahme von Tomic und Bulatovic stellt sich ein besonderes Problem, da es sich um Personen handelt, in deren Funktionsbeschreibung steht, dass sie sich um die Sicherheit zu kümmern haben. Daher versteht es sich von selbst, dass es nicht zweifelhaft ist, wenn sie sich mit Personen Treffen, die für ihre Arbeit interessant sind. Zudem trafen sie sich mit ihnen an öffentlichen Orten".

Sicherheitskräfte nahmen gestern Abend (8.4.) den ehemaligen Leiter des militärischen Sicherheitsdienstes Aco Tomic sowie Rade Bulatovic fest. Bulatovic war Berater des Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien für nationale Sicherheit während der Amtszeit Kostunicas. Die Festnahme von Tomic und Bulatovic wurde damit begründet, dass sie zu Anführern des "Zemun-Clans" Verbindungen unterhielten. Dieser Clan steht unter dem Verdacht, den Mord am serbischen Premier Zoran Djindjic und zahlreiche andere Straftaten in den vergangen Jahren verübt zu haben.

In der heutigen schriftlichen Erklärung beschuldigt Kostunica die serbische Regierung, den nach der Ermordung Djindjics am 12. März eingeführten Ausnahmezustand zu missbrauchen. "Die Festnahme von Tomic und Bulatovic ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass all meine Befürchtungen, die ich anlässlich der Verhängung des Ausnahmezustandes anbrachte, berechtigt waren. Einerseits ist er missbraucht worden, um politisch Andersdenkende zu diskreditieren und ihre Arbeit zu vereiteln. Und andererseits ist er missbraucht worden, um einen Mann (Tomic) zu bestrafen, der es wagte, die Spionage-Affäre um den ehemaligen Vize-Premier aufzudecken. Angesichts all dessen ist es schwierig, sich des Eindrucks zu erwehren, dass sich dies nicht gegen die DSS und gegen mich persönlich richtet", so Kostunica.

Er teilte außerdem mit, dass er heute einen Antrag vor dem Bezirksgericht stellen werde, damit die Verfassungscharta beziehungsweise die Charta über Menschen- und Minderheitenrechte direkt angewandt werden. "Dabei handelt es sich um Rechte, die während des Ausnahmezustandes aber noch nicht einmal während eines Kriegszustandes aufgehoben werden können", erklärte Kostunica. (md)