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Aktuell Deutschland

Politiker warnen vor Anti-Euro-Partei

Die Gründung der neuen Partei "Alternative für Deutschland" macht Deutschlands Politiker nervös. Sie werfen der eurokritischen Gruppierung Populismus vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt sich zwar gelassen. Aber die Kritik vieler Bürger an der Europäischen Union ist ihm durchaus bewusst. Im deutschen Fernsehen sagte er, die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wisse die Vorzüge der europäischen Einigung und der Gemeinschaftswährung zu schätzen.

Bei der neuen Partei handele es sich aber um eine politische Kraft, die nur Sorgen ausdrücke, ohne eine Lösung anzubieten. "Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik", kritisierte er.

Die neue Gruppierung nutze die Krisenlage in Europa populistisch aus und sei "nicht ungefährlich für Parteien, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Interview der "Welt am Sonntag".

Für Auflösung des Euro-Raums

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) will an der Bundestagswahl teilnehmen. Sie setzt sich für eine Auflösung des Euro-Raumes und eine Rückkehr zur D-Mark ein. Außerdem fordert sie mehr Kompetenzen der nationalen Parlamente innerhalb der EU.

Vorwürfe, sie habe rechtspopulistische oder ausländerfeindliche Tendenzen, weist sie zurück. Parteisprecher Bernd Lucke sieht das Wählerpotenzial vor allem bei den "normalen Steuerzahlern". Also bei den Bürgern, "die sich Sorgen machen, weil sie Steuererhöhungen und Inflation erwarten, wenn die Eurokrise weiter so läuft wie bisher".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der AfD vor, den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu schaden. Er befürchtet, dass eine Rückkehr zur D-Mark oder eine Eurozone ohne die von der Staatspleite bedrohten Südländer die Währung so erstarken ließe, dass Deutschland innerhalb Europas "kaum noch exportieren könnte".

Sorge macht den etablierten Parteien auch, wie mit der neuen Gruppierung umzugehen ist. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der den Eurorettungskurs der Regierung selbst offen ablehnt, warnte davor, die AfD in die "Schmuddelecke" zu stellen. Die Union habe "zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht", gab er zu bedenken. Die AfD könnte der Union dringend benötigte Stimmen wegnehmen, befürchtet er.

uh/gri (dpa, afp, rtr)